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Hamburg

11.07.2017

So wurde die Polizei in Hamburg in die Falle gelockt

Polizeibeamte im Einsatz bei den Hamburger Krawallen.
Bild: Boris Roessler/dpa

Ein Gewerkschafter erhebt schwere Vorwürfe. Sollten Beamte bei den Krawallen in Hamburg getötet werden?

Sind die Polizeibeamten bei den Hamburger Krawallen nur knapp einem tödlichen Anschlag entkommen? „Wer von Hausdächern schwere Betonplatten wirft, hat die Absicht, Polizisten zu töten“, betonte Gerhard Kirsch, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Hamburg, gegenüber unserer Redaktion. Seine bisherigen Erkenntnisse würden den Verdacht erhärten, dass die Linksextremisten im Schanzenviertel gezielt und einem genauen Schlachtplan folgend versucht haben, Einsatzkräfte der Polizei in einen potenziell tödlichen Hinterhalt zu locken. Laut Kirsch haben sie auch ihre Rückzugsmöglichkeiten, die Fluchtwege und sogar die medizinische Versorgung verletzter Gewalttäter lange im Voraus organisiert.

Rote Flora in Hamburg unter Druck

Nach den Erkenntnissen der Gewerkschaft, die von der Polizei noch nicht offiziell bestätigt sind, wurde in der Nacht zum Samstag in der Straße Schulterblatt eine große Anzahl Gehwegplatten aus Zement, jede von ihnen größer als ein Leitzordner, auf die Dächer mehrstöckiger Häuser geschleppt. Kirsch berichtete darüber hinaus von Depots von Pflastersteinen und „Molotowcocktails“, die angelegt worden seien, um Polizisten zu treffen. Im Internet kursieren überdies Filmaufnahmen, die einen Mann auf dem Dach eines Hauses im Schanzenviertel zeigen, der offenbar einen Molotowcocktail in die Menge schleudert, zum Glück aber nur einen Wasserwerfer der Polizei trifft.

Das linksautonome Zentrum „Rote Flora“ in Hamburg gerät nach den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel immer stärker unter Druck. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte ein konsequentes Vorgehen gegen Einrichtungen wie die „Rote Flora“ oder das Wohnprojekt in der Rigaer Straße in Berlin. Die Hausbesetzerszene sei eine „Keimzelle von Linksautonomen und anarchistischen Kräften“, sagte Herrmann nach der Klausur der CSU-Landesgruppe im fränkischen Banz. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach von „rechtsfreien Räumen“, die ausgetrocknet werden müssten.

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15 Bilder
Politik und Gewalt: Hamburg im Ausnahmezustand
Bild: Boris Roessler, dpa

In einer Resolution verlangen die Abgeordneten die Schließung solcher Räume: „Der bisherige Kuschelkurs in Hamburg und Berlin ist unverantwortlich.“ Der Innenexperte der Union, der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer, hält eine gewaltsame Räumung der „Roten Flora“ sogar für „zwingend geboten“. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte Demonstranten dazu auf, sich deutlicher von gewaltsuchenden Chaoten zu distanzieren: „Jeder Demonstrant, der Vermummten und Chaoten Schutz und Deckung bietet, macht sich mitschuldig.“ mit dpa und afp

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Die Diskussion ist geschlossen.

12.07.2017

Hier die Stellungnahme einiger direkt betroffener Geschäfts- und Gewerbetreibender.

https://m.facebook.com/CantinaPopularHamburgo/posts/2009834439251557

Auszüge:

Wir, einige Geschäfts- und Gewerbetreibende des Hamburger Schanzenviertels, sehen uns genötigt, in Anbetracht der Berichterstattung und des öffentlichen Diskurses, unsere Sicht der Ereignisse zu den Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels zu schildern....
.

Zum Höhepunkt dieser Auseinandersetzung soll in der Nacht von Freitag und Samstag nun ein „Schwarzer Block“ in unserem Stadtteil gewütet haben.Dies können wir aus eigener Beobachtung nicht bestätigen, die außerhalb der direkten Konfrontation mit der Polizei nun von der Presse beklagten Schäden sind nur zu einem kleinen Teil auf diese Menschen zurückzuführen.Der weit größere Teil waren erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk, denen wir eher auf dem Schlagermove, beim Fußballspiel oder Bushido-Konzert über den Weg laufen würden als auf einer linksradikalen Demo. Es waren betrunkene junge Männer, die wir auf dem Baugerüst sahen, die mit Flaschen warfen – hierbei von einem geplanten „Hinterhalt“ und Bedrohung für Leib und Leben der Beamten zu sprechen, ist für uns nicht nachvollziehbar....

Wir haben neben all der Gewalt und Zerstörung gestern viele Situationen gesehen, in denen offenbar gut organisierte, schwarz gekleidete Vermummte teilweise gemeinsam mit Anwohnern eingeschritten sind, um andere davon abzuhalten, kleine, inhabergeführte Läden anzugehen. Die anderen Vermummten die Eisenstangen aus der Hand nahmen, die Nachbarn halfen, ihre Fahrräder in Sicherheit zu bringen und sinnlosen Flaschenbewurf entschieden unterbanden. Die auch ein Feuer löschten, als im verwüsteten und geplünderten „Flying Tiger Copenhagen“ Jugendliche versuchten, mit Leuchtspurmunition einen Brand zu legen, obwohl das Haus bewohnt ist.

Aber bei all der Erschütterung über die Ereignisse vom Wochenende muss auch gesagt werden: Es sind zwar apokalyptische, dunkle, rußgeschwärzte Bilder aus unserem Viertel, die um die Welt gingen.Von der Realität eines Bürgerkriegs waren wir aber weit entfernt.Anstatt weiter an der Hysterieschraube zu drehen sollte jetzt Besonnenheit und Reflexion Einzug in die Diskussion halten. Die Straße steht immer noch, ab Montag öffneten die meisten Geschäfte ganz regulär, der Schaden an Personen hält sich in Grenzen. Wir hatten als Anwohner mehr Angst vor den mit Maschinengewehren auf unsere Nachbarn zielenden bewaffneten Spezialeinheiten als vor den alkoholisierten Halbstarken, die sich gestern hier ausgetobt haben.Die sind dumm, lästig und schlagen hier Scheiben ein, erschießen dich aber im Zweifelsfall nicht.

Einige Geschäftstreibende aus dem Schanzenviertel
BISTRO CARMAGNOLE
CANTINA POPULAR
DIE DRUCKEREI - SPIELZEUGLADEN SCHANZENVIERTEL
ZARDOZ SCHALLPLATTEN
EIS SCHMIDT
JIM BURRITOS
TIP TOP KIOSK
JEWELBERRY
SPIELPLATZ BASCHU e.V.MONO CONCEPT STORE
BLUME 1000 & EINE ART

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12.07.2017

Danke, Thomas S., für diesen wichtigen Beitrag. So langsam kommt man auch als "Linker" in Gefahr, von "Lügenpresse" zu sprechen und läge damit nicht mal falsch, angesichts der beispiellosen Hetze besonders der rechten CSU-Wahlkämpfer.

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12.07.2017

Das Video in diesem Beitrag sollte man kennen:

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article166547674/Alle-Verdaechtigen-von-brutalem-Hinterhalt-auf-Dach-wieder-frei.html

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Die Freude von Sympathisanten der linksextremen Szene über die Freilassung solcher Straftäter ist befremdlich.

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Ja es mangelt an gerichtsverwertbaren Beweisen; aber Dunkelheit, der Eigenschutz der Polizisten und die Klärung der Gesamtsituation fordern ihren Preis.

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Wir sehen einen Grenzbereich zwischen Kriminalität und Kriegshandlungen. Wer den Einsatz der Bundeswehr ablehnt, muss der Polizei gepanzterte Hubschrauber beschaffen aus denen man in einer solchen Situation die Täter auf dem Dach direkt neutralisieren kann.

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12.07.2017

Suchen die bei der "Roten Flora" keinen Chef-Dramaturgen?

. . . muss der Polizei gepanzterte Hubschrauber beschaffen aus denen man in einer solchen Situation die Täter auf dem Dach direkt neutralisieren kann.

Wir sehen einen Grenzbereich zwischen Kriminalität und Kriegshandlungen.

Martialisch. So ein kleiner Bürgerkrieg würde dem einen oder anderen Rechtsaußen schon einen Heidenspaß machen, oder?

Komisch: Mit den heutigen technischen Möglichkeiten mangelt es an gerichtsverwertbaren Beweisen?

Doch keine Sorge - BILD wird sie liefern . . .

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12.07.2017

Warum erzählen Sie so oft von den Toten des NSU aber nie von den Toten der RAF? Warum erinnern Sie nie daran, dass Linksfaschisten in Athen 3 Bankangestellte verbrannt haben?

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https://www.welt.de/politik/ausland/article7505831/Das-traurige-Protokoll-einer-vermeidbaren-Tragoedie.html

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Die drei toten Bankangestellten in Athen könnten noch leben – wenn dreierlei Dinge nicht zusammengekommen wären: die Mordbereitschaft der Jugendlichen, der fehlende Mut der Retter und das Versagen der Polizei. Das Protokoll dramatischer Minuten, die symptomatisch sind für den griechischen Zusammenbruch.

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Bald auch in Deutschland?

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13.07.2017

Warum erzählen Sie so oft von den Toten des NSU aber nie von den Toten der RAF? Warum erinnern Sie nie daran, dass Linksfaschisten in Athen 3 Bankangestellte verbrannt haben?

Weil die RAF im Gegensatz zur NSU und der rechten Szene in Bayern gnadenlos verfolgt wurde. Vergleiche, die nicht passen, überlasse ich Ihnen.

Warum erinnern Sie nie daran, dass Linksfaschisten in Athen 3 Bankangestellte verbrannt haben?

Weil mich überhaupt nicht interessiert, was angebl. Linksfaschisten in Athen anstellen

Bald auch in Deutschland?

Polizeiversagen kennen wir schon mal in Bayern und Hamburg . . .

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12.07.2017

Sie haben merkwürdige Vorstellungen vom geltenden Gesetz.

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12.07.2017

Sie reden ständig vom Rechtsstaat und möchten ihn allerdings gleichzeitig auflösen, indem Sie ungerechtfertigt zum Töten aufrufen, denn Neutralisieren ist letztlich nichs anderes.

Im Übrigen zeigt die Freilassung der angeblichen Straftäter, dass zumindest in der Justiz noch Recht und Gesetz eingehalten wird.

Außerdem reden Sie ständig von "WIR" und meinen allerdings sich selbst.

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12.07.2017

Menschen die mit tödlichen Waffen gegen Sicherheitskräfte vorgehen, werden in letzter Konsequenz vielfach auf der Welt "neutralisiert". Das Wort deckt den Bereich zwischen Kampfunfähigkeit und Tod ab.

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Hamburg steht nun neben Köln für das Staatsversagen - der Unfähigkeit der BRD das Leben und Eigentum seiner Bürger stundenlang nicht mehr schützen zu können.

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P.S. Ich bin überzeugter Gegner der Todesstrafe - der Tod ist nur Erlösung.

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13.07.2017

Sie meinen, wenn andere Länder mögliche Straftäter abknallen wie die Hasen, dann sollte unsere Polizei das auch tun. Vom Hubschrauber aus neutralisieren ist nun mal nichts anderes.

Wie man immer wieder feststellen kann, rufen Sie gerne zu gesetzwidrigen Aktionen auf.

Außerdem hat das Abknallen von möglichen Straftätern, die nicht mal verurteilt wurden rein gar nichts mit der Todesstrafe zu tun, sondern mit gesetzwidrigen Aktionen. Ein scheinheiliges rausreden hilft da auch nichts mehr.

Wozu diese verabscheuungswürdigen Aktionen führen, kann man jeden Tag lesen. Sehen Sie sich um, dann wissen Sie es.

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13.07.2017

Hamburg steht nun neben Köln für das Staatsversagen - der Unfähigkeit der BRD das Leben und Eigentum seiner Bürger stundenlang nicht mehr schützen zu können.

Da können Sie auch Bayern dazustellen, Beispiel NSU oder sagenhafte 14% Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen.

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12.07.2017

„Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte ein konsequentes Vorgehen gegen Einrichtungen wie die „Rote Flora“ oder das Wohnprojekt in der Rigaer Straße in Berlin. Die Hausbesetzerszene sei eine „Keimzelle von Linksautonomen und anarchistischen Kräften“, sagte Herrmann nach der Klausur der CSU-Landesgruppe im fränkischen Banz. ...“

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Man beachte: Hermann spricht von Projekten "WIE" Flora und Rigaer Straße. Im Klartext heisst das, er hat -dann- als Innenminister in Deutschland VIEL vor.

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Naja, der künftig bayerisch deutsche Innenminister.

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Er sollte dabei aber sein Gedächtnis stärken. Denn:

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Seine Forderung zur Räumung der Berliner Rigaerstr.94 hatte doch gerade erst der damalige Berliner CDU-Innensenator Henkel (der Law u. Order-Mann mit den 0% Toleranz) in die Tat umgesetzt. Mit bis zu 550 Beamten.

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Und musste sich vom Landgericht dann sagen lassen, dass sein Vorgehen rechtswidrig gewesen sei, vom Gesetz NICHT gedeckt. Illegal.

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Übrigens: den CDU-Vorsitzenden Berlins, Henkel, gibt es politisch nicht mehr.

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Macht nur weiter mit der täglichen Hetze gegen Alles und Alle, die nicht geprüft politisch schwarz ausgerichtet sind. Die Gefahr eines Rohrkrepierers steigt dabei täglich.

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12.07.2017

Seine Forderung zur Räumung der Berliner Rigaerstr.94 hatte doch gerade erst der damalige Berliner CDU-Innensenator Henkel (der Law u. Order-Mann mit den 0% Toleranz) in die Tat umgesetzt. Mit bis zu 550 Beamten.

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Bleiben Sie doch bitte bei der Wahrheit !

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Es sollte lediglich das Vereinslokal "Kadterschmiede" geräumt werden; die besetzten Wohnungen Hs Nr. 94 waren überhaupt nicht betroffen.

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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/urteil-die-raeumung-der-rigaer-strasse-94-bleibt-rechtswidrig-24745236

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Die Richterin begründete dies im Eilverfahen so:

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Wer länger als ein Jahr eine Immobilie nutzt, ohne dass der Eigentümer dagegen vorgeht, begründet so juristisch gesehen einen „mittelbaren Besitz“.

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Darum ist eine NULL-Toleranzpolitik wichtig !

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12.07.2017

Darum ist eine NULL-Toleranzpolitik wichtig !

Für wen wohl? Art. 14 GG interessiert Sie wohl gar nicht?

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12.07.2017

Ihre Behauptung in Sachen Kadterschmiede/Wohnung ist falsch.

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In zwei gerichtlichen Eilverfahren und dem Verfahren in der Hauptsache wurde geurteilt, das von Innensenator Henkel (CDU) zu verantwortende Verfahren, betreffend Wohnraum und Kadterschmiede, sei illegal und rechtswidrig gewesen.

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Betreffende Räumungsklagen sind dann auch im Hauptverfahren vom Landgericht Berlin abgewiesen worden. (Februar 2017).

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12.07.2017

Das heißt, ihrer Ansicht nach, waren die Aktionen der Demonstrierer in Hamburg vollkommen legal und sie befürworten daß.

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12.07.2017

Sie gehen einer Fata Morgana nach.

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Wo hätte ich das von Ihnen Behauptete geschrieben?

Wo ist der Beweis Ihrer verleumdenden Behauptung?

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12.07.2017

Gegen diese Selbstinszenierungs-Show der Kanzlerin, genannt G20, zu demonstrieren war angebracht und vollkommen in Ordnung. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe drückt es so aus und hat m. E. zu 100% recht:

"Wir brauchen mehr Protest, wir brauchen mehr Menschen, die gegen Missstände demonstrieren gehen. Ich wünsche mir, dass dieser Druck größer wird, denn Anlässe gibt es genug: ob Rüstungsausgaben, Hungerkrisen oder eine ungerechte Weltwirtschaft."

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12.07.2017

Demonstrieren und protestieren ist ja vollkommen in Ordnung aber doch nicht so wie das in Hamburg abgelaufen ist.

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11.07.2017

"der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer, hält eine gewaltsame Räumung der „Roten Flora“ sogar für „zwingend geboten“...."

Selbst zu blöd, eine jahrelang in Bayern marodierende rechtsbraune Mörderbande zu fassen, primitive Hetze gegen Ausländer und damit rechtsbraunen Terror hoffähig zu machen und somit den ideologischen Unterbau zu liefern für Gewalt gegen Menschen und Anschläge auf Asylantenheime und jetzt von Bayern aus den Hamburgern unerbetene Ratschläge geben, wie sie mit der Flora zu verfahren haben - das ist einmal mehr diese typisch bayerische Kombination aus systematischer Hetze gegen Andersdenkende, eigene Unfähigkeit und Klugscheisserei.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/rechtspopulismus-csu-macht-hetze-gegen-auslaender-hoffaehig-1.2702620

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12.07.2017

Man beachte (ich habe es in meinem Beitrag unterschlagen):

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Der CSU-Abgeordnete Mayer fordert die "GEWALTSAME" sofortige Räumung der Flora.

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Ein begnadeter politischer Brandstifter?

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12.07.2017

Bei dem Gejaule den rechten Dumpfbacken könnte man glatt auf die Idee kommen, der "Schwarze Block" heisst so, weil er "Wahlkampf" für die Schwarzen macht.

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11.07.2017

die laxe Haltung dieser Länder hat diese Entwicklung erst möglich gemacht. Da ist schnellsten ein Umdenken nötig

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