Söder: "Andere nicht dauernd mitziehen"

Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Markus Söder vor Beratungen des Präsidiums und des Vorstands seiner Partei. Ramsauer sagte, in Bayern seien die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt "einigermaßen in Ordnung". Es gehe nicht, "dass wir andere, die einfach nicht recht auf die Füße kommen, dauernd mitziehen". Ramsauer verwies darauf, dass die Länderchefs bis Mitte dieser Woche die "Betroffenheiten" ihres Bundeslandes durch die geplante Gesundheitsreform auflisten wollen. Das Ergebnis werde man sich dann ganz genau anschauen.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte bereits in der vergangenen Woche gefordert, der Gesundheitsfonds müsse regionalspezifisch ausgestaltet werden. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) regte am Wochenende sogar an, notfalls auf den Fonds zu verzichten.

Stoiber mahnte am Montag: "Weniger Aufgeregtheit wäre jetzt angebracht." Es gehe nun darum, die zwischen Union und SPD vereinbarten Eckpunkte praktikabel auszugestalten.

Ramsauer dementierte einen Bericht der "Bild"-Zeitung, demzufolge Bayern für die Unions-Seite einen eigenen Gesetzentwurf zu Teilen der Gesundheitsreform vorlegen will. Fachbeamte aus Unions-regierten Bundesländer sollten zwar alternative Formulierungen etwa zum Gesundheitsfonds erarbeiten, "damit wir diese oft leicht ideologisch gefärbten Textentwürfe aus dem Bundesgesundheitsministerin ein bisserl kontern". Dabei handele es sich aber nicht um einen eigenen Gesetzentwurf.

Auch Söder betonte, Bayern arbeite lediglich bei bestimmten Bereichen wie der privaten Krankenversicherung mit, "um zu helfen, das in ein ordentliches Fahrwasser zu bringen". So dürfe die Gesundheitsreform nicht dazu führen, "dass die Bayern höhere Beiträge zahlen müssen und zum Beispiel Länder wie Mecklenburg-Vorpommern und Berlin niedrigere". Sonst sei "das ganze Prinzip ad absurdum geführt".

Klar ist Söder zufolge außerdem, dass die von der SPD gewünschte einprozentige Überforderungsklausel "so nicht geht". Ramsauer sagte: "Wie das funktionieren soll, das müssen diejenigen beweisen, die diese Ein-Prozent-Regelung wollten."

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) verwies darauf, dass der Koalitionsstreit bei den Bürgern nicht gerade "auf begeisterte Zustimmung" stoße. Er mahnte: "Es wird höchste Eisenbahn, dass man vorankommt."