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Kindergeld-Debatte

11.08.2018

Söder: "Wir müssen Sozialmissbrauch unterbinden"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nimmt in der Debatte ums KIndergeld für EU-Ausländer die SPD in die Pflicht.
Bild: Sven Hoppe (dpa)

Exklusiv Der Streit um die Zahlungen an EU-Ausländer schwelt weiter. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nimmt die SPD in die Pflicht.

Im Streit um die Kindergeldzahlungen in das europäische Ausland nimmt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die SPD in die Pflicht. Eine bayerische Initiative, nach der sich die Höhe des Kindergeldes an der Kaufkraft in den Heimatländern der Kinder orientieren solle, hätten vor allem die SPD-geführten Länder im Bundesrat abgelehnt, kritisierte Söder gegenüber unserer Redaktion. „Es wird Zeit, endlich zu handeln. Wir sollten keine Zeit mehr verlieren.“

Söder will gegen Sozialmissbrauch in Europa vorgehen

Wie berichtet ist die Zahl der Kinder, die nicht in Deutschland leben, deren Eltern aber trotzdem das vergleichsweise hohe deutsche Kindergeld erhalten, in den ersten sechs Monaten um mehr als zehn Prozent auf knapp 270.000 gestiegen. Zu ihnen gehören polnische oder rumänische Pflegekräfte, die in der Bundesrepublik arbeiten, ihre Kinder aber zu Hause gelassen haben, genauso wie Fälle von Missbrauch, in denen Dokumente gefälscht werden und die Behörden teilweise gar nicht wissen, ob es die gemeldeten Kinder überhaupt gibt.

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Hier will Söder nun mit verstärkten Kontrollen gegensteuern: Soweit Kindergeldleistungen durch fiktive Arbeitsverhältnisse mithilfe von organisierten Schlepperbanden erschlichen werden, betonte er, müsse der Rechtsstaat unverzüglich einschreiten und diese Form des Betrugs im Ansatz unterbinden. „Wir brauchen endlich Mechanismen, die Sozialmissbrauch wirksam unterbinden.“

In Bayern ist die Lage nach den Worten des bayerischen Städtetagspräsidenten Kurt Gribl (CSU) nicht so dramatisch wie in Nordrhein-Westfalen, wo Kontrolleure der Familienkassen von 100 Stichproben in Düsseldorf und Wuppertal 40 ungerechtfertigte Anträge entdeckt haben. Der Augsburger Oberbürgermeister allerdings plädiert ebenfalls dafür, die Höhe des ins Ausland zu bezahlenden Kindergeldes an die dortigen Verhältnisse anzupassen. „Das heißt: Geringere Lebenshaltungskosten führen zu reduzierten Beträgen.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, spricht gar von „zügellosen Kindergeldtransfers.“ Das Problem könne allerdings nicht in den Kommunen gelöst werden, sondern nur in Brüssel. Die EU-Kommission lehnt eine Neuregelung von Kindergeldzahlungen ins europäische Ausland bisher ab. Eine Anpassung dieser Zahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes sei wegen des Diskriminierungsverbots nirgendwo im EU-Recht vorgesehen. Zum Vergleich: In Deutschland beträgt das Kindergeld für das erste Kind 194 Euro im Monat, in Bulgarien sind es 20 Euro. Einen Kommentar dazu lesen Sie hier: Beim Kindergeld geht es nicht gerecht zu

Sozialmissbrauch: SPD sieht osteuropäische Staaten in Verantwortungen

Die SPD sieht deshalb auch die osteuropäischen Regierungen in der Verantwortung. „Die menschenrechtsfeindliche Politik der Rechtsnationalisten in Ost- und Südosteuropa nimmt bewusst in Kauf, dass unsere hohen Sozialstandards unterwandert werden“, betonte der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann.

Gleichzeitig räumte er jedoch ein, dass es durchaus Probleme mit den Zahlungen von Kindergeld ins Ausland gebe. Ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (ebenfalls SPD) betonte auf Anfrage unserer Redaktion: „Die Bundesregierung setzt sich für europäische Lösungen ein, die die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den Mitgliedsländern der EU berücksichtigt.“

Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit wollen die Familienkassen vom kommenden Jahr an in allen deutschen Großstädten nach Kindergeld-Betrugsfällen fahnden. Mithilfe spezieller Computerprogramme und in Zusammenarbeit mit Zoll, Schulämtern, Einwohnermeldeämtern, Steuerbehörden sowie ausländischen Sozialämtern sollen Familien aufgespürt werden, die etwa mit gefälschten ausländischen Geburtsurkunden oder Pässen staatliche Leistungen für nicht existente Kinder kassieren.

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12.08.2018

Und wenn man dann noch liest, das 80 % der unbegleitenten jugendlichen Flüchtlingen doch über 18 sind und erhöhte Kosten von jährlich € 35.000,00 pro Person verursachen verliert man föllig den Glauben an unsre Regierung. Dafür werde ich als Auslandsrentner mit meiner Minirentne steuerpflichtig um diesen Wahnsinn zu finanzieren helfen.

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12.08.2018

Das Interesante ist: Die eigene Bevölkerung wird gnadenlos geknechtet! Der Sohn meines Bekannten hat für ein Studium Bafög beantragt. Dann kam aufgrund einer Bankmitteilung raus, dass er 11€ zuviel Zinsen bekommen hat. (für angelegtes Geld) Daraufhin wurde er angeklagt und zu einem Bußgeld verurteilt!!

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12.08.2018

Kindergeld sollte nacvh dem 2. Kind abgeschafft werden, die leidet ja heute schon an der Überbevölkerung, somit sind die hohen Kindergelder beim 3. Kind vollkommen kontraproduktiv. Ebenso müßten die afrikanischen Länder eine 1 Kindpolitik einführen, so wies China gemacht hat. Nur dann könnte Afrika sich sanieren. Der enorme Bevölkerungszuwachs dort, mach alle Anstrengungen der Zukunft zu nichte. Da hilft es auch nicht, wenn die EU z.B. jährlich 1 Mio. Afrikaner aufnehmen würde. Die Überbevölkerung und Umweltverschmutzung sind doch die größten Probleme der Welt.

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11.08.2018

Die jährliche Gesamtsumme Kindergeld herauszufinden ist gar nicht so einfach...

Die Größenordnung gibt dieser Artikel der Zeit vor:

https://www.zeit.de/gesellschaft/familie/2013-02/familienpolitik-leistungen-sinn-und-unsinn/seite-2

>> Das Kindergeld wurde in Deutschland zur Zeit des Nationalsozialismus eingeführt, heute gibt der Staat dafür jährlich 40 Milliarden Euro aus. <<

Wenn das stimmen sollte, geht also knapp ein Prozent ins Ausland.

Aber auch hier gilt; am besten alle Sozialleistungen abschaffen - einfach mehr schaffen, dann hat man auch vom Steuerfreibetrag für die Kinder mehr. Das ist dann auch garantiert nicht Nazi ;-)

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11.08.2018

So sinnhaft Überlegungen sind, die Höhe des Kindergeldes an den Verhältnissen am Wohnort des Kindes festzumachen, so unbegründet ist die Wucht dieser Debatte.
Bedeutend ist die doch nur, weil es ins Bild vom "sozialschmarotzenden Ausländer" und damit in die Söder'sche Wahlkampftaktik passt.

Um was geht es denn? Rund 1,2 Promille der Kindergeldzahlungen fliessen ins EU-Ausland. Schon allein deshalb ist der Ball flachzuhalten. Ein geringer Anteil davon wird wohl unsauber abgegriffen.
Es geht doch im Kern darum, die gewerbsmässigen Banden trockenzulegen und nicht um Zahlungen an Pflegekräfte aus Rumänien, Landwirtschaftshelfer (Spargelstecher, Obstpflücker, Weinlesehelfer, etc) aus z.B. Polen, die hier arbeiten und den Preis der Trennung von ihren Familien in Kauf nehmen.
Und wenn schon eine Debatte, dann beginnt diese doch ganz woanders. Aber diese Themaktik, EU-Erweiterung warum und für wen, geht weit über die Kindergeldfrage hinaus.

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11.08.2018

>> Rund 1,2 Promille der Kindergeldzahlungen fliessen ins EU-Ausland. <<

Kontrollrechnung - ganz einfach auch für das hintere Leistungsdrittel mit 10er Multiplikation:

https://www.n-tv.de/politik/Mehr-und-mehr-Kindergeld-geht-ins-Ausland-article20346723.html

>>Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr rund 343 Millionen Euro Kindergeld an Konten im Ausland gezahlt. <<

1,2% sind dann für Menschen mit Schulbesuch 3,43 Mrd Euro

12% sind dann 43,3 Mrd

Und 100% dürften dann den großteil des Bundeshaushalt 2018 mit 343 Mrd beanspruchen ;-)

https://de.statista.com/infografik/14562/bundeshaushalt-deutschland/

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11.08.2018

Sorry Zahlendreher 12% sind natürlich 3,43

Der Bundeshaushalt ist auch 343 - sehr mystisch...

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11.08.2018

Ich sollte mir mehr Zeit nehmen ;-)

12% = 34,3

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