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UN-Migrationspakt verteidigt

25.11.2018

Söder für Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt Änderungen am Grundrecht auf Asyl ab.
Bild: Sven Hoppe (dpa)

Söder verteidigte den geplanten UN-Migrationspakt. Allein national werde das globale Flüchtlingsproblem nicht gelöst werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt Änderungen am Grundrecht auf Asyl ab. "Für mich ist das individuelle Grundrecht auf Asyl unantastbar", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag".

Mit Blick auf die vom Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, darüber ausgelöste Debatte forderte er: "Wir sollten aufhören, beim Thema Migration in Theoriediskussionen zu verharren." Es gehe um praktische Schritte. "Und diese sind wir gegangen." Es sei noch ein langer Weg, bis es in Europa ein gemeinsames Asylrecht geben werde, so Söder. "Jetzt geht es erst einmal um den Schutz der Außengrenzen. Dort ist Europa zum Glück viel weiter als noch vor wenigen Jahren. Das werden wir im Europawahlkampf deutlich herausstellen."

Ex-Unionsfraktionschef Merz hatte Mitte der Woche in Zweifel gezogen, dass das im Grundgesetz festgeschriebene Individualrecht auf Asyl "in dieser Form fortbestehen" könne. Damit zog er heftige Kritik auf sich. Merz bekannte sich wenig später klar zum Grundrecht auf Asyl.

Söder verteidigte in der "Welt am Sonntag" zugleich den geplanten UN-Migrationspakt. Dieser sei in der Sache durchaus sinnvoll. Allein national werde das globale Flüchtlingsproblem nicht gelöst werden. Söder weiter: "Man muss unterscheiden zwischen dem Inhalt des Pakts und der Art der Kommunikation darüber. Es war sicher nicht besonders glücklich, dass man gleichsam nebenher von dem Pakt erfahren hat. Das bietet leider Rechtspopulisten die Möglichkeit, wieder mit Verschwörungstheorien zu kommen."

Der Pakt soll im Dezember in Marokko angenommen werden. Befürworter argumentieren, die nicht-bindende Vereinbarung ermögliche einen besseren Umgang mit Migrationsbewegungen und schütze Menschenrechte. Kritiker fürchten, dass dadurch eine Art Menschenrecht auf Migration aus wirtschaftlichen Motiven festgeschrieben werde und die das Papier unterstützenden Staaten quasi durch die Hintertür ihrer Souveränität in der Einwanderungspolitik beraubt würden. (dpa)

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25.11.2018

>> Söder verteidigte in der "Welt am Sonntag" zugleich den geplanten UN-Migrationspakt. Dieser sei in der Sache durchaus sinnvoll. Allein national werde das globale Flüchtlingsproblem nicht gelöst werden. <<

Herr Söder hat es auch nicht verstanden - der aktuell diskutierte Migrationspakt hat nichts mit Flüchtlingen zu tun. Es gibt 2 Pakte - einen für Arbeits-/Sozialmigranten und einen etwas später folgenden für Flüchtlinge. Und beide Pakte werden die Agenda 2010 der Union werden.

Auch will es kaum jemand national lösen; viele Menschen wollen es europäisch lösen, aber die unabgestimmten Alleingänge von Frau Merkel haben Europa geschwächt. Frau Merkel will ein Abkommen unterzeichnen, das auch vielen afrikanischen und arabischen Defacto-Diktaturen Glanz verleihen wird. Lesenswert hierzu der Spiegel:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/migrationspakt-warum-deutschland-nicht-unterzeichnen-darf-kolumne-a-1239796.html

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