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Umfrage

13.10.2019

Söder sieht die AfD auf dem Weg zur neuen NPD - die Deutschen stimmen zu

Markus Söder beim Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken.
Bild: Harald Tittel, dpa

CSU-Chef Markus Söder glaubt, die AfD entwickle sich in Richtung der NPD. Auch die Mehrheit der Deutschen denkt, dass die AfD Nährboden für Rechtsterrorismus bereitet.

Der rechtsterroristische Anschlag von Halle hat eine Debatte über die Konsequenzen ausgelöst. Für Aufsehen sorgte vor allem die Einschätzung des bayerische Ministerpräsident Markus Söder: „Die AfD ist nicht auf dem Weg, eine bessere und ehrlichere CDU zu werden. Die AfD ist auf dem Weg, die wahre NPD in Deutschland zu sein“, sagte der CSU-Vorsitzende beim Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken. Das Bundesverfassungsgericht hatte die rechtsextreme NPD 2017 als verfassungsfeindlich eingestuft, allerdings nicht verboten.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer rückte die AfD in einer engagierten Rede auf dem Deutschlandtag ebenfalls in die rechtsradikale Ecke. Es habe vor der Tat von Halle bereits andere Alarmzeichen gegeben, sagte sie. „Aber das Problem ist, dass keines dieser Alarmzeichen so angekommen ist, dass man erkennt: Rechtsradikalismus und der politische Arm des Rechtsradikalismus, die AfD, sind ein wirkliches Problem in Deutschland.“ Die AfD wandte sich vehement gegen die Schuldzuweisungen. „Es ist tief beschämend, dass im Zusammenhang mit dieser schrecklichen Tat in Halle jetzt eine solche politische Instrumentalisierung beginnt“, sagte der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen am Samstag auf dem hessischen AfD-Landesparteitag in Neuhof.

Horst Seehofer fordert neue Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mahnte erneut die von ihm geforderte Stärkung der Sicherheitsbehörden und neue Kompetenzen an. Der Minister wirbt für neue Stellen bei Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sowie neue gesetzliche Auskunftspflichten für soziale Netzwerke wie Facebook: Die Anbieter sollen verpflichtet werden, Straftaten und auch IP-Adressen mitzuteilen, über die Nutzer identifiziert werden können.

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Auch die FDP bezog in der Diskussion um die Rolle des Internets bei der Verbreitung von Hetze und Hass klare Position. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae forderte einen grundlegenden Umbau der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. „Wir brauchen mehr digitale Vernetzung und digitale Kompetenz bei den Sicherheitsbehörden, sowie eine bessere technische und personelle Ausstattung, um gegen Radikalisierung im Netz vorzugehen“, sagte Thomae, der in der Fraktion für Innen-und Rechtspolitik zuständig ist, unserer Redaktion.

Der FDP-Politiker warnte gleichzeitig vor einer neuen Art von Terrorismus. Man habe es nicht mehr mit organisierten Terrorzellen, sondern mit „Schwarmterrorismus“ zu tun. Dabei handele es sich um „bislang unauffällige Täter, die im Schwarm mitschwimmen, sich dann aber nach und nach selbst im Netz radikalisieren und dann plötzlich aus dem Schwarm ausscheren“, erklärte er. Es handele sich zwar im strafrechtlichen Sinne um Einzeltäter, diese wüssten sich aber „von einer breiten Phalanx dumpfer Unterstützer“ getragen.

Forsa-Umfrage: AfD verliert nach den Anschlägen von Halle an Zustimmung

Im aktuellen Deutschlandtrend des Forsa-Instituts büßt die AfD spürbar an Zustimmung ein – anders als Grüne und Linke. Demnach hat die AfD zwei Prozentpunkte verloren. Hätten sich von Montag bis Mittwoch noch 13 Prozent der Befragten für die AfD ausgesprochen, seien es nach dem Anschlag in Halle noch elf Prozent gewesen. Wie aus der Umfrage weiter hervorgeht, sind 90 Prozent der Befragten ohne AfD-Präferenz seit dem Anschlag in Halle davon überzeugt, dass die AfD durch ihr Auftreten und ihre Wortwahl rechtsextremen Gewalttaten einen geistigen Nährboden bereite.

Einen Bericht über den turbulenten Deutschlandtag der JU finden Sie hier. Der Kommentar beschäftigt sich mit dem Verhältnis der AfD zum Rechtsextremismus.

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14.10.2019

Soso, der Herr Söder ist also der Meinung, die AfD sei die wahre NPD.

2015, als Merkel und ihre CDU in der Flüchtlingskrise, in der eine "einmalige Ausnahme" zum Normalzustand gemacht wurde, so jämmerlich versagten, war die CSU da nicht jene Partei, deren Vorsitzender erst den wilden Mann gerierte und dann, als es zum Schwur kam, zurücksteckte? Und jetzt, nachdem die AfD das riesige Vakuum, das rechts zwischen CDU/CSU und NPD frei wurde, ausfüllt, fällt seinen Nachfolger wieder nichts ein außer billiger Polemik?

Und Kramp-Karrenbauer, war deren Partei (also auch sie) nicht jene, die im Herbst 2015 durchweg gekuscht hat, als Merkel ihre einsamen Entscheidungen traf? Oder hat damals irgendjemand aus der CDU auf das Mitspracherecht des Gesetzgebers, des Parlamentes, bei derart schwerwiegenden Entscheidungen wie einer dauerhaften massenweisen bedingungslosen Einreisegenehmigung für Asylbewerber gepocht?

Die AfD war vor 2015 nur eine Kleinpartei. Die CDU/CSU haben durch ihren Eifer, rote und grüne Positionen (nicht nur in der Einwanderungsfrage) zu übernehmen und konservative (Stamm-)Wähler zu ignorieren, die AfD selbst groß gemacht. Da ändert auch das Angstgebelle von wegen "Rechtspopulisten", "geistigen Brandstiftern" und "politischem Arm der Rechtsextremen" nichts mehr daran, solange bei den Schwarzen nicht eine fundamentale Rückbesinnung auf ihren Markenkern stattfindet, und selbst dann dürfte das Vertrauen der meisten potentiellen Wähler nur schwer wiederzugewinnen sein.

Die Schwarzen können nur froh sein, daß es der AfD bislang nicht gelungen ist, sich von den wenigen, aber lauten Dummschwätzern und Radikalen in ihren Reihen zu trennen, denn sonst sähen die Wahlergebnisse besonders im Westen Deutschlands schon ganz anders aus.

Und was "der Deutschen Zustimmung" auf Söders Thesen betrifft:
"Durch die Erzeugung von Haß läßt sich auch Ängsten ein geeignetes Zielobjekt geben, auf das sich dann Affekte des Volkes richten können. Dadurch ist sichergestellt, dass sich Empörungsenergie und Veränderungsbedürfnisse nicht gegen die Zentren der Macht richten." (Rainer Mausfeld, Prof. für Psychologie)

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14.10.2019

...........sehr treffende, gute Analyse! Und aus genau diesen genannten Tatsachen hat Merkel mehr Schuld am Erstarken des Rechtsterrorismus als die AfD!

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14.10.2019

"Die Schwarzen können nur froh sein, daß es der AfD bislang nicht gelungen ist, sich von den wenigen, aber lauten Dummschwätzern und Radikalen in ihren Reihen zu trennen, denn sonst sähen die Wahlergebnisse besonders im Westen Deutschlands schon ganz anders aus."

1/3 der Mitglieder werden dem Flügel zugerechnet! Der Flügel arbeitet mehr oder weniger offen mit rechtsradikalen Gruppierungen wie 1-Prozent, ID-Bewegung oder Völkischen Siedlern zusammen oder nimmt diese als Bindeglied zu noch extremeren Gruppierungen.
Über 33 % ist Wenige? Was ist bei Ihnen eine kleine Minderheit? Minderheit geht schließlich von 0,01 % bis 49,99 %. Bei der Linken ist die Kommunistische Plattform (6,7 % der Mitglieder) dann Vogelschiss? In meinen Augen nicht.

Die AfD radikalisiert mit Ihren Fake-Posts Personen. Berichte und Zahlen werden "aufpoliert" oder eine Fiktion als Wahrheit dargestellt. Durch die massive Verbreitung über soziale Netzwerke werden diese von einigen Personen als Wahrheit wahrgenommen.
Die AfD gibt damit Personen des "füherlosen Widerstandes" die Rechtfertigung für ihr Handeln als Notwehr, als Wille der eigentlichen (schwiegenden und unterdrückten) Mehrheit. Erinnert mich irgendwie an die Bolschwesiten ... die waren ja auch die "Mehrheit".
Interessanterweise wenden sich viele an rechtsradikale Plattformen wenn sie die AfD "bedroht" sehen. Siehe auch zum angeblichen Wahlbetrug in Welden über die Plattform 1-Prozent. In einschlägigen Foren wurde deswegen zur Gewalt aufgerufen! Es ist schon sehr auffällig, dass Wähler lautstark ihre Wahl gleich morgens bei Beginn im Wahllokal verkünden (Was eine Störung der Wahl darstellt!) und der "Berichterstatter" just in dem Moment reinkommt ... erinnert stark an ein einstudiertes Theaterstück oder eine Fantasystory.

https://www.volksverpetzer.de/social-media/fake-welden/

Hier wird ausführlich der Zweck solcher Inszenierungen dargestellt. Ein Zweck ist die Legitimation von Gewalt ...

Wenn die AfD sich nicht vom Flügel und Co. trennen KANN oder WILL, muss sie damit Leben, dass Sie zu Recht, für Halle oder andere Taten als politisch verantwortlich genannt wird.

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15.10.2019

Nicht Frau Merkel ist die Wegbereiterin für rechtsradikale Gewaltverbrechen, sondern menschenverachtende Verharmloser, den Fremdenhass schürende Relativierer und Geschichtsverfälscher. Merkels Entscheidung von 2015 wurde und wird von vielen Mitbürgern vor allem als ein Akt der Menschlichkeit gesehen. Immer-noch-AfD-Frau v. Storch wollte damals auf Kinder schießen lassen.

"Die Schwarzen können nur froh sein, daß es der AfD bislang nicht gelungen ist, sich von den wenigen, aber lauten Dummschwätzern und Radikalen in ihren Reihen zu trennen"

Nicht gelungen? Dümmer und verlogener könnten Sie die Realität nicht verbiegen. Das Gegenteil ist der Fall - die radikalen Dummschwätzer und mit zahlreichen schändlichen Äußerungen zu zweifelhaftem Ruhm Gekommenen wurden in Führungsfunktionen der AfD befördert. Der Haufen hinter diesen Figuren ist nicht besser als die Leithammel.

Jeder der diese Bande wählt bzw. mit derart verharmlosenden Beiträgen stützt, weiß inzwischen wessen Geschäft er dabei besorgt, macht sich mitschuldig an den Folgen. Er stellt sich in eine Reihe mit den ewig gestrigen Idioten, deren »Verdienst« es ist, dass wir uns inzwischen wieder dafür schämen müssen, Deutscher oder Deutsche zu sein.

Es ist höchste Zeit, dass der Staat auf diese Umtriebe so reagiert wie seinerzeit gegen den RAF-Terror. Auch mit Berufsverboten und Entfernung aus dem Staatsdienst.

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15.10.2019

"deren »Verdienst« es ist, dass wir uns inzwischen wieder dafür schämen müssen, Deutscher oder Deutsche zu sein."
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Wenn sie sich schämen, Deutscher zu sein, sollten sie unser (noch) schönes Land am besten verlassen !!

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15.10.2019

@ ALOIS R.

Wenn sie sich schämen, Deutscher zu sein, sollten sie unser (noch) schönes Land am besten verlassen !!

Deutschland wäre ohne die braune Brut und ihren Anhang noch bedeutend schöner. Deren Beiträge zur "Verschönerung Deutschlands" haben viele - immer weniger allerdings - noch in leidvoller Erinnerung. Um realitätsferne Hetzer, die der Bundeskanzlerin die Schuld am "Erstarken des Rechtsterrorismus" zuschreiben, müssten sich eigentlich Staatsanwälte kümmern. Höchste Zeit wäre es.

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