Union: Söder weicht der K-Frage auf dem CDU-Parteitag diplomatisch aus

Der CDU-Parteitag ist vorbei – die Diskussion um ihr Spitzenpersonal nicht. Nach einem umjubelten Auftritt des CSU-Vorsitzenden Markus Söder in Leipzig fühlen sich vor allem die Kritiker von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bestätigt. Söder habe „in klarer Sprache eine intelligente und durchdachte Zukunftsagenda aufgezeigt“, lobte der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban. Ihr Antrag, den nächsten Kanzlerkandidaten per Urwahl zu küren, wurde von den Delegierten zwar mit großer Mehrheit abgelehnt. „Aber für uns ist klar, dass wir uns auch in Zukunft für eine stärkere Mitgliederbeteiligung einsetzen“, sagte Kuban.

AKK will Merz bei der CDU stärker einbinden

Kramp-Karrenbauer selbst erneuerte ihr Kooperationsangebot an den früheren Fraktionschef Friedrich Merz: „Er weiß, dass er sich in diese Partei einbringen kann.“ Es sei jetzt an ihm, das auch zu tun. Merz selbst hatte in Leipzig angeboten, sich weiter für die CDU zu engagieren und gemeinsam die Partei nach vorne zu bringen. Die K-Frage, die nach der Kanzlerkandidatur hielt er aber weiter offen. Söder, der wie Merz als möglicher Aspirant für eine Kandidatur gehandelt wird, sagte lediglich: „Mir ist am Ende egal, wer Kandidat war. Ich will, dass 2021 der Kanzler oder die Kanzlerin von der Union gestellt wird. Das ist die entscheidende Frage.“

Jenseits aller personellen Debatten in der Union bahnt sich nach dem Parteitag auch in der Großen Koalition eine neue Auseinandersetzung an. Es war schon spät, die rund 1000 Delegierten des Bundesparteitags warteten sehnsüchtig auf den Beginn des geselligen „Sachsenabends“, da gelang der Mittelstandsunion zusammen mit der Jungen Union noch ein kleiner Scoop, der große Wirkung auf den Fortbestand der Großen Koalition haben könnte: Die Gegner der geplanten Grundrente verhinderten deren Einführung zwar nicht mithilfe eines Parteitagsbeschlusses, setzten aber harte Bedingungen durch. Die Grundrente soll danach nur kommen, wenn sowohl die volle Einkommensprüfung als auch die Finanzierung durch eine europäische Finanztransaktionssteuer gesichert sind. Einen deutschen Alleingang bei der Steuer lehnt die CDU ab.

Die CDU könnte die SPD bei der Grundrente vor Probleme stellen

Beide Forderungen sind für sich genommen nicht neu, ihre Umsetzung jedoch kann Jahre dauern – nach dem Willen der SPD soll die Grundrente aber bereits ab dem Jahr 2021 gezahlt werden, sie setzt deshalb auf weichere Regelungen. Auf Nachfrage wollten sich am Wochenende allerdings weder Sozialminister Hubertus Heil noch Fraktionschef Rolf Mützenich zu dem strittigen Thema äußern. Für die SPD ist die Einführung der Grundrente ein Kernanliegen. Von ihrer Durchsetzung machen viele Mitglieder den Fortbestand des Bündnisses mit der Union abhängig.

Auch der Beschluss des CDU-Parteitags nach einer scharfen Einkommensüberprüfung bei der Grundrente könnte die SPD noch vor Probleme stellen. Sie lehnt eine solche „Bedürftigkeitsprüfung“ mit dem Argument ab, hier werde ein „Bürokratiemonster“ geschaffen. Wer eine Grundrente beziehen will, muss nach dem Willen der CDU jedoch alle Kapitalerträge offenlegen. Die Mittelstandsunion weist überdies drauf hin, dass die Grundrente nach dem CDU-Beschluss nur ausgezahlt werden darf, wenn der angestrebte Datenaustausch zwischen den Finanzbehörden und der Rentenversicherung auch funktioniert. Ob die notwendige Software bis zu dem von der SPD gewünschten Termin Anfang 2021 zur Verfügung steht, ist allerdings noch mehr als offen. (mit dpa)

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