Masken-Affäre: Söders Transparenz-Versprechen lässt viele Fragen offen

Plus Markus Söders Zehn-Punkte-Plan für Vertrauen und Integrität soll die CSU schnell vom Ruch der Korruption reinwaschen. Aber er ist nicht zu Ende gedacht.

VonUli Bachmeier

Markus Söder versucht den Befreiungsschlag. Das „Maßnahmenpaket für Vertrauen und Integrität“, das der CSU-Chef am Wochenende in aller Eile vorgelegt hat, soll seine Partei in der Masken-Affäre so schnell wie möglich vom Ruch der Korruption reinwaschen und unsauberen Geschäften von Abgeordneten in Zukunft einen härteren Riegel vorschieben. Die eigentliche Arbeit aber ist damit noch nicht getan. Die Frage, wie weit die Freiheit von Abgeordneten ganz konkret eingeschränkt werden soll, führt nämlich direkt zu der Frage: Von wem wollen wir regiert werden?

Bereits jetzt repräsentieren die 205 Abgeordneten des Bayerischen Landtags das Volk nicht wirklich. Wer versucht, sie nach ihrem beruflichen Hintergrund zu sortieren, findet eine Hausfrau, eine Krankenschwester, zwei Krankenpfleger, einen Berufsoffizier, einen Studenten, einen Berufsfeuerwehrmann sowie jeweils eine Handvoll Handwerksmeister, Ärzte, Journalisten und Architekten. Busfahrer, Bauarbeiter, einfache Angestellte oder Mitarbeiter der Straßenreinigung findet er nicht. Relativ klein ist auch die Zahl der Abgeordneten, die aus technischen und sozialen Berufen kommen. Wissenschaftler und Landwirte gibt es schon etwas mehr. Die überwältigende Mehrheit der Volksvertreter in Bayern aber sind Beamte, Juristen, Freiberufler und selbstständige Unternehmer. Im Bundestag ist es nicht viel anders.

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