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Solidaritätszuschlag: FDP-Chef Lindner kündigt Klage gegen Soli-Beschluss an
Solidaritätszuschlag
14.11.2019
FDP-Chef Lindner kündigt Klage gegen Soli-Beschluss an
FDP-Chef Christian Lindner hält nichts von denSoli-Plänen der Bundesregierung.
Foto: Sebastian Gollnow, dpa (Archiv)
Nur die Spitzenverdiener sollen nach einer Entscheidung des Bundestags noch Solidaritätszuschlag zahlen. FDP-Chef Christian Lindner kündigt Widerstand an.
FDP-Chef Christian Lindner will gegen den Beschluss der Koalitionsmehrheit zum Abbau des Solidaritätszuschlags vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. „Der Soli wird jetzt zur Strafsteuer für Hochqualifizierte und die Wirtschaft“, sagte der FDP-Vorsitzende unserer Redaktion. „Es wäre eine Frage der Glaubwürdigkeit und der Verfassung, ihn als zweckgebundene Sondergabe entfallen zu lassen, sobald ihr Zweck erfüllt ist“, betonte Lindner.
Lindner: Soli-Beschluss hätte schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft
Er forderte die Union auf zusammen mit der FDP eine Klage gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstützen: „Die CDU hat zwar neuerdings auch unsere Position übernommen, bleibt aber tatenlos“, sagte Lindner. „Wenn sie es ernst meinen sollten, lade ich die Kollegen ein, mit uns gemeinsam in Karlsruhe gegen diese Strafsteuer zu klagen“, betonte er.
Der FDP-Chef sprach von schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft: „Der Soli wird nicht abgeschafft, sondern nur zur Hälfte abgeschmolzen“, betonte er. „Der Standort Deutschland fällt so international zurück.“ (pom)
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