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SPD, FDP und Grüne könnten bald entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Sind diese erfolgreich, könnte ein Ergebnis auch eine kontrollierte Freigabe von Cannabis sein.
Die Debatte über eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland nimmt Fahrt auf. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich dafür aus, in einem möglichen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine Legalisierung von Cannabis festzuschreiben.
In einem Interview der "Rheinischen Post" (Mittwoch) plädierte er dafür, eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene zu erlauben, um dem Handel von mit Heroin versetztem Cannabis einen Riegel vorzuschieben.
Das Bundesgesundheitsministerium ist weiter gegen eine Legalisierung, wie ein Sprecher von Minister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin deutlich machte. Bei Cannabis handle es sich um eine gefährliche Substanz, eine Legalisierung sei daher nicht angezeigt, sagte er. In bestimmten medizinischen Fällen könne die Verwendung von Cannabis helfen. Vertreter von Polizeigewerkschaften hatten vor einer Legalisierung gewarnt. Sie argumentieren unter anderem, bei Cannabis handle es sich um eine oft verharmloste Droge, die gerade bei Jugendlichen zu erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen könne.
Straßencannabis wird neuartiges Heroin beigemischt
Lauterbach sagte der Zeitung: "Jahrelang habe ich eine Cannabis-Legalisierung abgelehnt. Mittlerweile komme ich als Arzt aber zu einem anderen Schluss." Immer häufiger werde dem illegal verkauften Straßencannabis neuartiges Heroin beigemischt, das sich rauchen lasse. "Damit werden Cannabis-Konsumenten schnell in eine Heroin-Abhängigkeit getrieben." Dieses Phänomen sei neu und verändere die Lage. Mit einer Legalisierung von Cannabis ließe sich der Handel mit verunreinigtem Haschisch unterbinden, sagte der SPD-Politiker. "Ich bin deswegen dafür, dass wir in einem möglichen Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP einen Passus zur legalen und kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene formulieren."
Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, warnte hingegen vor einer Legalisierung. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er: "Aus medizinischer Sicht ist die Freigabe von Cannabis deutlich abzulehnen." Es gebe keinerlei medizinische Notwendigkeit, Cannabis - über die zulässigen Indikationen hinaus - zu legalisieren. "Es mag hierzu soziale oder strafpräventive Überlegungen geben. Die haben aber nichts mit Medizin zu tun, sondern sind politisch begründet."
Auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, meldete Bedenken an. "Am Beispiel der Niederlande sieht man, dass die Legalisierung von weichen Drogen auch zu einer drastischen Ausweitung der harten Drogenszene geführt hat", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Grenze zwischen harten und weichen Drogen wird zunehmend verwischt." Meidinger plädierte dafür, allenfalls erst einmal Modellversuche einzurichten.
Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLi), Jens Teutrine, sprach sich für eine Entkriminalisierung von Cannabis aus. "Die Cannabislegalisierung ist eine überfällige Selbstverständlichkeit. Stigmatisierung, Prohibition & Kriminalisierung sind gescheitert", schrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete am Mittwoch auf Twitter. Zugleich machte er deutlich, dass es für eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP mehr brauche als "legales Kiffen". Teutrine nannte eine Agenda für den sozialen Aufstieg, eine BaföG-Reform, eine "enkelfitte Rente" und die Erhöhung der Minijobgrenze.
Im Wahlprogramm der FDP wird eine kontrollierte Freigabe von Cannabis gefordert: "Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Nur mit einem Verkauf in lizenzierten Geschäften können die Qualität kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden."
Cannabiskonsum bei jungen Erwachsenen weiter gestiegen
Im Grünen-Wahlprogramm heißt es, das derzeitige Verbot von Cannabis verursache mehr Probleme, als es löse. "Deshalb werden wir dem Schwarzmarkt den Boden entziehen und mit einem Cannabiskontrollgesetz auf der Grundlage eines strikten Jugend- und Verbraucherschutzes einen regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen und klare Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr einführen."
Die SPD spricht sich dafür aus, eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Modellprojekten von Ländern und Kommunen zu erproben. Zudem solle bundeseinheitlich geregelt werden, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt werde.
Der Cannabiskonsum bei jungen Erwachsenen ist zuletzt weiter gestiegen. Das ist eines der Ergebnisse des in der vergangenen Woche vorgelegten Jahresberichts der Bundesdrogenbeauftragten Daniela Ludwig. Unter den 18- bis 25-Jährigen stieg demnach der Anteil derjenigen, die nach eigenen Angaben in den vorangegangenen zwölf Monaten mindestens einmal Cannabis konsumiert haben, zwischen 2015 und 2018/19 von 15,3 Prozent auf 24,1 Prozent.
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