Sozialdemokraten: Kann ein Linksruck die von Krisen geplagte SPD retten?

Wenn heute in Bremen das Rot-Grün-Rote Bündnis seinen Koalitionsvertrag unterschreibt, werden die Blicke vor allem auf der SPD ruhen. Ist das Modell aus dem Norden der Republik ein Modell auch für den Bund? Können sich die gebeutelten Sozialdemokraten von der Union absetzen und ihr Heil in einer linken Koalition finden? Im aktuellen Insa-Meinungstrend verliert die Partei wieder einen Punkt und liegt jetzt nur noch bei 11,5 Prozent. Einen Wert über 20 Prozent konnte die SPD zuletzt Ende 2017 erzielen – seither geht es steil bergab.

Ausschließen will ein Linksbündnis auch der Generalsekretär der Sozialdemokraten, Lars Klingbeil, nicht. „Wir wollen eine starke SPD, dafür kämpfen wir und nach einer Wahl schauen wir, mit wem es die größten inhaltlichen Überschneidungen gibt“, sagt er im Interview mit unserer Redaktion. „Selbstverständlich gehört es dann auch dazu, zu prüfen, welche Gemeinsamkeiten es mit Grünen und Linkspartei gibt.“

Die SPD kämpft gleich an zwei Fronten

Andere in der Partei sind in ihrer Wortwahl deutlich weniger vage. „Sollte es eine Mehrheit links von der Union geben, müssen wir das Gemeinsame suchen und das Trennende analysieren“, sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer. Auf ihrem Parteitag im Dezember will die SPD eine Halbzeitbilanz zu dem Bündnis ziehen, die vorher vorbereitet werden soll. Erwartet wird, dass es auch bei der für September geplanten Vorstellung der Kandidaten für den künftigen SPD-Vorsitz in 23 Regionalkonferenzen immer wieder um das Thema gehen wird.

Für den Politikwissenschaftler Jürgen Falter wäre ein Linksruck der SPD zumindest mit Gefahren verbunden. Die SPD habe nämlich aus mindestens zwei sehr unterschiedlichen Gründen Wähler und Mitglieder verloren. Zum einen aufgrund der Agenda 2010 und der Hartz IV-Reformen, was den Aderlass zu Gunsten der Linkspartei und die Abwanderung ins Nichtwählerlager erklärt. „Zum anderen wegen ihres Unvermögens, die Sicherheitssehnsucht und die Überfremdungsängste eines Teiles ihrer Mitglieder und Wähler in ihrer Politik und Programmatik zu berücksichtigen“, sagt Jürgen Falter. Das erkläre ihren Wählerabfluss an die AfD, der nicht zu unterschätzen ist.

Widerstand gegen Linksruck gibt es auch innerhalb der SPD

„Würde sich nun die SPD weiter nach links wenden, könnte sie vielleicht den einen oder anderen Wähler, der zur Linken oder ins Nichtwählerlager abgewandert ist, zurückholen, würde aber gleichzeitig Gefahr laufen, noch mehr Wähler an die AfD zu verlieren“, betont Falter. „Das ist meines Erachtens ein Nullsummen-Spiel, aus dem die SPD nicht so leicht herauskommen kann.“ Vielleicht könne eine Mischung aus beidem helfen: einer stärkeren sozialen Akzentuierung auf der einen Seite und eine stärker nationale, heimatbezogene Rhetorik auf der anderen Seite. Vorgemacht haben diesen Kurs die dänischen Sozialdemokraten. Trotzdem ist der Experte von der Universität Mainz skeptisch. „Ich bezweifle aber, dass ein solcher Kurs in der SPD durchsetzbar wäre“, sagt Falter.

Die SPD wäre nicht die SPD, gäbe es nicht auch gegen einen möglichen Linksruck erbitterten Widerstand. Er kommt etwa von Ex-Parteichef Sigmar Gabriel und dem früheren nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Mike Groschek. Um sie hat sich jüngst eine bislang eher lose Gruppe namens „SPD pur“ formiert. Nach eigenen Angaben will sich die wieder stärker um die „leistungsbereiten Arbeitnehmer“ kümmern. Und mehr Konsequenz in der Sicherheits- und Migrationspolitik durchsetzen. Der Konfliktstoff dürfte den Genossen jedenfalls so schnell nicht ausgehen.

Lesen Sie hier das ausführliche Interview: SPD-Generalsekretär Klingbeil: „Die Politik der AfD vernichtet Arbeitsplätze“