Europawahl-Prognosen: Sozialdemokraten schöpfen nach Wahl in den Niederlanden Hoffnung

Zwei Tage vor der Europawahl in Deutschland werben die deutschen Parteien noch einmal mit Großveranstaltungen um jede Stimme. In mehreren Städten läuft die Parteiprominenz zum Endspurt auf. Dabei schöpft die SPD Hoffnung aus dem überraschend guten Abschneiden des Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten in den Niederlanden, wo der europaweite Abstimmungsreigen am Donnerstag eröffnet worden war: Im Heimatland von Frans Timmermans lagen die Sozialisten nach einer Prognose unerwartet vorn.

Am Donnerstag hat die Europawahl begonnen

Den Wahlauftakt hatte am Donnerstag neben den Niederlanden Großbritannien gemacht. Eine Prognose gab es dort nicht. Im Dauerstreit zwischen Brexit-Befürwortern und -gegnern kündigte aber Premierministerin Theresa May ihren Rückzug als Parteichefin für den 7. Juni an - und als Regierende, sobald es einen Nachfolger gibt.

Am Freitag waren zur EU-Wahl Iren und Tschechen aufgerufen. Deutschland wählt wie die meisten anderen EU-Länder zum Abschluss am Sonntag. Erst nach Schließung der letzten Wahllokale in Italien sollen am späten Sonntagabend kurz nach 23.00 Uhr die offiziellen Ergebnisse für die einzelnen Länder und eine erste offizielle Hochrechnung für die EU insgesamt bekanntgegeben werden. 

In den Niederlanden wurde die Partei des sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Timmermans nach einer Prognose mit 18,4 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, wie der staatliche niederländische Sender NOS unter Berufung auf Daten des Instituts Ipsos berichtete. Der neue Star der Rechten in dem Land, Thierry Baudet, landete mit seinem Forum für Demokratie (FvD) demnach nur auf Rang vier.

Die europäischen Sozialdemokraten sehen trotz der schlechten Umfragewerte der deutschen SPD Chancen, dass Timmermans EU-Kommissionspräsident wird - und nicht sein Gegenspieler von der christdemokratischen Parteienfamilie EVP, der Deutsche Manfred Weber (CSU). "So kann es weitergehen", sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, der Deutschen Presse-Agentur. "Das Rennen darum, wer die Mehrheit im Europaparlament und wer den nächsten Kommissionspräsidenten stellt, ist offen. Ein progressiver Machtwechsel in Europa ist möglich."

Der bisherige Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Udo Bullmann, sagte der dpa: "Im europäischen Gesamtkontext sieht es sehr gut für uns aus." Die Lücke zu den Christdemokraten werde nach Umfragen kleiner. Zudem könne nicht derjenige, der eine Stimme Mehrheit habe, automatisch die Spitzenpositionen besetzen - es brauche Allianzen mit anderen.

Nach der Wahl soll möglichst rasch über den Nachfolger des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sowie über weiteres Spitzenpersonal entschieden werden. Dabei pochen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder auf ihr Vorschlagsrecht. Sie wollen sich bereits am Dienstag zu einem Sondergipfel treffen.

Insgesamt können in den 28 EU-Staaten bis zum Sonntag mehr als 400 Millionen Wahlberechtigte über die 751 Abgeordneten des neuen Europaparlaments mitentscheiden. Auf Deutschland entfallen dabei 96 Sitze.

In Irland, wo am Freitag bis 23.00 Uhr gewählt werden konnte, wurde eine erste Prognose der Rundfunkanstalt RTÉ kurz danach erwartet. In Tschechien sind die Wahllokale auch am Samstag noch bis 14.00 Uhr geöffnet. Prognosen waren dort nicht geplant.

Parteien wollen die letzten Stunden vor der Europawahl nutzen

In Deutschland befürchten die Koalitionspartner Union und SPD beide Verluste. In jüngsten Umfragen lag die Union bei 28 bis 30 Prozent, die SPD nur bei 15 bis 17,5 Prozent. Das wäre für die SPD wohl Platz drei hinter den Grünen mit 17 bis 19 Prozent. Die AfD rangierte zur Zeit der Umfragen bei einheitlich 12 Prozent. Die FDP erreichte 5,5 bis 8 Prozent, die Linke 6,5 bis 8.

Hinzu tritt in Deutschland am Sonntag noch die Wahl des Landesparlaments in Bremen. Vor allem die SPD blickt mit Bangen in den Stadtstaat: Sie liegt hinter der CDU und könnte in ihrer norddeutschen Hochburg erstmals seit 1945 die Macht verlieren.

Im Europawahl-Endspurt wollten mehrere Parteien am Freitagnachmittag noch einmal mit Großveranstaltungen punkten. Bei der Union wollten in München (16.30 Uhr) unter anderem der EVP-Spitzenkandidat Weber, Kanzlerin Angela Merkel, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz reden. Die SPD bot in Bremen ihre gesamte Prominenz auf (15.30 Uhr): Darunter sind die EU-Spitzenkandidatin in Deutschland, Katarina Barley, Parteichefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz.

Die Linke plante ihren Wahlkampfendspurt in Berlin (16.00 Uhr): Neben den Spitzenkandidaten Martin Schirdewan und Özlem Demirel sollte dort auch Parteichef Bernd Riexinger sprechen. Ebenfalls in der Hauptstadt wollten im Wahlkampfendspurt der Grünen (16.30 Uhr) die Spitzenkandidaten Ska Keller und Sven Giegold auftreten, zudem die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck. FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer und -Parteichef Christian Lindner wurden am Abend in Frankfurt am Main (19.00 Uhr) erwartet. Zeitgleich war dort ein Auftritt des AfD-Spitzenkandidaten Jörg Meuthen geplant.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok plädiert für rasche Absprachen aller demokratischen Parteien nach der Wahl, um einen ihrer Spitzenkandidaten als EU-Kommissionschef durchzusetzen. Das Amt dürfe nicht wie früher von den Staats- und Regierungschefs ausgeklüngelt werden, sagte der nach 40 Jahren ausscheidende EU-Parlamentarier der dpa. "Alles andere wäre ein Rückschritt." Letztlich braucht ein erfolgreicher Kandidat Mehrheiten sowohl im EU-Parlament als auch bei den Staats- und Regierungschefs.

Die deutschen Spitzenkandidaten für die Europawahl sind auch nach wochenlangem Wahlkampf relativ unbekannt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa gaben 38 Prozent an, keinen einzigen der neun Kandidaten zu kennen, die für die sieben im Bundestag vertretenen Parteien antreten. Auf den höchsten Bekanntheitsgrad kommt noch die SPD-Spitzenkandidatin, Justizministerin Barley, mit 49 Prozent. (dpa)