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Wahlprogramm-Check: Soziale Gerechtigkeit: Das wollen die Parteien
Wahlprogramm-Check
12.09.2017
Soziale Gerechtigkeit: Das wollen die Parteien
Das Thema Kindergeld nimmt im Wahlkampf eine große Rolle ein.
Foto: Frank Leonhardt (dpa)
In unserem „Wahlprogramm-Check“ möchten wir jeden Tag ein großes Wahlkampfthema beleuchten und Ihnen eine Orientierungshilfe geben. Heute: soziale Gerechtigkeit.
CDU/CSU
Die Union schreibt, sie wolle „das System des Wohngelds reformieren und verbessern“, konkret wird sie in ihrem Wahlprogramm nicht. Außerdem wollen CDU und CSU ein Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr, das über zehn Jahre gezahlt wird, wenn Familien bauen oder kaufen. Die Union nennt als Ziel, bis spätestens 2025 „Vollbeschäftigung“ in Deutschland zu erreichen, die sie als erreicht sieht, wenn die Arbeitslosigkeit von aktuell 5,5 Prozent halbiert wird. Langzeitarbeitslosigkeit soll unter anderem durch mehr gesellschaftlich wertvolle Beschäftigungsmöglichkeiten bekämpft werden.
SPD
Die SPD will mehr Geld in den Bau von Wohnungen für Menschen mit Berechtigungsschein stecken, außerdem sollen Bund und Länder wieder gemeinsam für den Wohnungsbau zuständig sein. Zudem will die Partei den „gemeinwohlorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt“ stärken und die Mietpreisbremse verbessern. Arbeitslose, die binnen drei Monaten nichts Neues haben, sollen während einer Weiterbildung ein neues Arbeitslosengeld Q in Höhe des normalen Arbeitslosengeldes bekommen – dadurch würde sich die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I verlängern. Wie die Union will auch die SPD ein Familienbaugeld, das sozial gestaffelt sein soll.
Die Linke
Die Linke will Hartz IV abschaffen und stattdessen eine Mindestsicherung von 1050 Euro einführen. Sanktionen soll es nicht mehr geben. 1050 Euro gelten auch als Untergrenze für die Rente. Der Mindestlohn soll von 8,84 auf 12 Euro steigen. Mieterhöhungen will die Linke verbieten, wenn der „Wohnwert“ nicht verbessert wird – Vermieter dürften nur die Inflation ausgleichen. Für den Bau und Ankauf von 250 000 Sozialwohnungen pro Jahr will die Partei fünf Milliarden Euro bereitstellen und eine Art Sozialwohnungsquote für alle Stadtviertel einführen.
Die Grünen
Die Grünen wollen eine „verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer“, die „Superreiche“ stärker zur Kasse bitten soll. Sie wollen „eine Million Wohnungen bauen und sozial binden“. Außerdem soll es ein Klimawohngeld geben, damit sich auch sozial schwächere Mieter energieeffiziente Wohnungen leisten können. Hartz-IV-Empfänger sollen eine gesonderte Pauschale für Stromkosten bekommen. Die Grünen wollen, dass der Mindestlohn für alle Angestellten gilt. Er sollte auch erhöht werden und ermöglichen, von der Arbeit in Würde leben zu können.
FDP
Die FDP sagt, eine starke Wirtschaft sei Voraussetzung für soziale Sicherheit. Ziel sei immer, schnell wieder einen Job zu finden – die Bezugsdauer des ALG I zu verlängern sei kontraproduktiv. Aber es sollen Regeln gefunden werden, damit auch Menschen ohne Qualifikation Chancen haben, Helfertätigkeiten hinter sich zu lassen. Die Mietpreisbremse bremse Investitionen und gehöre abgeschafft.
Die AfD will die Bezugsdauer des ALG I von der Dauer der Erwerbstätigkeit zuvor abhängig machen. Zum Thema Bau fordert die Partei die „Beseitigung unnötiger Vorschriften, etwa zur Wärmedämmung“. Wie die FDP will auch die AfD die Mietpreisbremse abschaffen, um Investitionen zu fördern. Den Mindestlohn befürwortet die Partei, jedoch ohne dazu etwas Konkreteres anzukündigen.
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