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Spanien
27.06.2016

Eine überraschende Chance für Rajoy

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat mit viel gerechnet, aber nicht mit diesem überraschenden Wahlerfolg, der sich erst in der Nacht zum Montag abzeichnete.
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Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat mit viel gerechnet, aber nicht mit diesem überraschenden Wahlerfolg, der sich erst in der Nacht zum Montag abzeichnete.
Foto: Javier Lizon, dpa

Weder Umfragen noch Hochrechnungen haben den Wahlerfolg der Konservativen vorhersagen können. Jetzt kann Ministerpräsident Rajoy doch wieder die Regierung bilden.

Mit diesem Erfolg hat nicht einmal er selbst gerechnet. Man merkt es ihm an: Als Spaniens konservativer Partei- und Regierungschef Mariano Rajoy nach Mitternacht auf den Balkon seiner Parteizentrale in Madrid tritt, stottert er zunächst herum. Dieser bemerkenswerte Wahlsieg seiner schon abgeschriebenen Volkspartei und die empfindliche Schwächung der Opposition waren in seinem vorbereiteten Redemanuskript nicht vorgesehen.

Alle Umfragen vor der Parlamentsneuwahl, auch die ersten Hochrechnungen am Wahlabend, haben noch das Gegenteil prophezeit: Einen starken Linksruck, welcher die neue Protestbewegung Unidos Podemos zur stärksten Oppositionspartei machen würde. Und sie sogar – zusammen mit den Sozialisten – in die Nähe der absoluten Mehrheit bringen könnte. Doch dann kommt in dieser Wahl, die drei Tage nach dem Brexit-Votum in Großbritannien stattfand, alles ganz anders.

Rajoy verspricht Kompromissbereitschaft

Als sich der 61-jährige Polit-Dinosaurier Rajoy vor der jubelnden Anhängerschar wieder fängt und eine Siegesrede improvisiert, sprudelt es plötzlich aus ihm heraus: „Wir haben gewonnen, und wir wollen regieren.“ Rajoy verspricht Kompromissbereitschaft, um Spanien endlich aus dem politischen Stillstand herauszuführen. „Wir müssen mit allen sprechen.“ Und er lässt durchblicken, dass er eine Minderheitsregierung anstrebt, die wenigstens von den Sozialisten toleriert wird.

Rajoy baut zwar seine parlamentarische Macht (137 Sitze) aus, verfehlt aber wie schon in der ersten Wahlrunde im Dezember die absolute Mehrheit. Die Mehrheit der spanischen Medien geht davon aus, dass seine Stärkung in dieser Wahl doch eine neue Dynamik in das spanische Machtringen bringen könnte. Und Spaniens politische Blockade vielleicht so doch in den nächsten Wochen beendet werden kann. El Pais, die größte Zeitung des Landes, mahnt in einem Leitartikel zur Vernunft und schreibt, dass es unverantwortlich wäre, wenn die großen Parteien durch weiteres Mauern eine dritte Wahlrunde provozieren würden.

Spanien politisch gelähmt

Aus der vorangegangenen Parlamentswahl im Dezember ist keine mehrheitsfähige Regierung hervorgegangen. Weil niemand mit Rajoy, der wegen Korruptionsfällen am Pranger steht, eine Koalition bilden wollte. Und weil auch die zerstrittene Opposition sich nicht auf eine alternative Regierung einigen konnte. Seitdem ist Spanien politisch gelähmt und deswegen musste nun erneut gewählt werden.

„Die Spanier geben Rajoy eine neue Chance“, titelt die bürgerliche Tageszeitung El Mundo am Montag. Das konservative Blatt ABC fasst die Lage in der Schlagzeile zusammen: „Spanien will, das Rajoy regiert.“ Und die sozialdemokratische El Pais bittet die sozialistischen Genossen, Rajoy nicht länger Steine in den Weg zu legen. Sie sollten „auf den Auftrag der Wähler hören“ und im Parlament per Enthaltung erlauben, dass Rajoy ein Minderheitskabinett bilden kann. Denn für eine absolute Mehrheit (176 Sitze) in einer denkbaren Koalition mit den Liberalen (32) reicht das Wahlergebnis nicht.

Sozialistenchef Pedro Sánchez hat zwar vor der Wahl versprochen: „Wir werden keine konservative Regierung unterstützen.“ Aber ihm sitzen seine mächtigen regionalen Parteibarone im Nacken, deren Mehrheit offenbar lieber Rajoy die Hand reichen will, als mit der Linksallianz Unidos Podemos das Experiment einer progressiven Regierung zu versuchen.

Ob nun tatsächlich Bewegung in die politische Hängepartie gekommen ist, wird man bald sehen: Am 19. Juli wird sich Spaniens neue Parlament konstituieren. Anschließend muss König Felipe, das spanische Staatsoberhaupt, die Parteichefs in den Palast rufen, um mit ihnen die Chancen für eine Regierung auszuloten. Vielleicht tritt dann tatsächlich das kleine politische Wunder ein, auf das ganz Spanien sehnsüchtig hofft – und das südeuropäische Land bekommt endlich wieder eine gewählte Regierung.

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