Newsticker
Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 452, Drosten besorgt über Omikron-Variante
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Spanien: Katalanen könnten am Donnerstag mit Unabhängigkeit Ernst machen

Spanien
23.10.2017

Katalanen könnten am Donnerstag mit Unabhängigkeit Ernst machen

Demonstranten protestieren in Barcelona gegen die Inhaftierung von zwei führenden Aktivisten der separatistischen Bewegung.
Foto: Nicolas Carvalho Ochoa, dpa

Die Krise zwischen der spanischen Zentralregierung und der Separatistenführung spitzt sich weiter zu. Jetzt könnte Kataloniens Präsident Puigdemont einen drastischen Schritt wagen.

Die Konfrontation zwischen der spanischen Regierung in Madrid und der katalanischen Separatistenführung in Barcelona geht in die entscheidende Runde: Am Donnerstag will Kataloniens Regionalparlament über eine "Antwort auf die Aggression des Artikels 155" beraten – gemeint ist die angekündigte Entmachtung der rebellischen katalanischen Regierung. Es wird nicht ausgeschlossen, dass die Kammer, in der die Separatisten die knappe Mehrheit halten, die angedrohte einseitige Unabhängigkeitserklärung endgültig in Kraft setzen wird. (Hier geht's zum Newsblog.)

Kataloniens Regierung will vor Gericht ziehen

Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont signalisierte bisher, dass er sich dem Druck aus Madrid nicht beugen und an seinem einseitigen Abspaltungskurs festhalten wolle. Das katalanische Parlament werde über "den Versuch, unsere Demokratie zu liquidieren, beraten und dann entsprechend handeln”, erklärte er. Zugleich kündigte ein Sprecher von Puigdemonts Unabhängigkeitsfront "Junts pel Sí" (Gemeinsam für das Ja) an, dass man die von Madrid geplanten Zwangsmaßnahmen vor Gericht anfechten werde.

Spaniens konservative Regierung hatte am Wochenende beschlossen, dass die abtrünnige Region vorübergehend unter die Kontrolle Madrids gestellt wird. Kern des Eingreifplanes ist, dass Puigdemont und seine Ministerriege abgesetzt und ihre Funktionen von der spanischen Regierung übernommen werden. In spätestens sechs Monaten soll es dann Neuwahlen in Katalonien geben. Diese außerordentlichen Maßnahmen müssen noch vom spanischen Senat gebilligt werden; eine breite Mehrheit aus Konservativen, Sozialisten und Liberalen gilt als sicher. Die Senatssitzung soll am Freitag stattfinden.

Puigdemont will Unabhängigkeitspolitik vor Senat verteidigen

Bevor der Senat die Zwangsmaßnahmen absegnet, muss Puigdemont die Möglichkeit eingeräumt werden, Stellung zu beziehen. Der Ministerpräsident werde, so meldete die größte katalanische Zeitung La Vanguardia, persönlich nach Madrid kommen und vor dem Senat seine Unabhängigkeitspolitik verteidigen.

Die Übernahme der Kontrolle in Katalonien dürfte kein Spaziergang werden: Die Unabhängigkeitsbewegung rüstet sich für die "friedliche Verteidigung der katalanischen Institutionen". Die radikalste der drei katalanischen Separatistenparteien, die antikapitalistische Bewegung CUP, rief ihre Anhänger zum "massiven zivilen Ungehorsam" auf.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Umfrageinstitut Civey zusammen. Eine aktuelle Umfrage im Auftrag unserer Redaktion ergab, dass mehr als zwei Drittel der Bayern Horst Seehofer nicht mehr als Ministerpräsidenten wollen, wie Sie hier lesen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

 

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.