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Spanien-Wahl
28.04.2019

Bitterer Sieg für Sánchez – Spanien droht Blockade

Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) des Ministerpräsidenten Pedro Sánchez hat die Parlamentswahl in Spanien gewonnen, aber viele Stimmen verloren.
Foto: Damián Arienza/Europa Press, dpa (Archiv)

Die Neuwahl in Spanien bringt wieder keinen echten Sieger hervor. Die Sozialisten von Ministerpräsident Sánchez holen zwar die meisten Stimmen, aber keine absolute Mehrheit.

Bei der vorgezogenen spanischen Parlamentswahl wurden die Sozialisten von Regierungschef Pedro Sánchez stärkste Partei. Nach den offiziellen Teilergebnissen von Sonntagabend (82 Prozent der Stimmen ausgezählt) siegten die sozialdemokratisch orientierten Sozialisten klar mit rund 29 Prozent – haben zum Regieren aber zunächst keine ausreichende Mehrheit.

Mit diesem Ergebnis bräuchte Sánchez für eine Regierungsbildung wieder die Hilfe der linksalternativen Partei Podemos. Und auch die Unterstützung der kleinen Regionalparteien aus dem Baskenland oder aus Katalonien, die ihre Stimmen üblicherweise teuer verkaufen.

Eine Mehrheitsbildung dürfte somit nicht so einfach werden – es könnte also ein bitterer Sieg für Sánchez werden. Seine bisherige Minderheitsregierung war an den schwerlich erfüllbaren Unabhängigkeitsforderungen der katalanischen Separatistenparteien gescheitert.

Zugleich gab es einen Rechtsruck: Den vorläufigen Ergebnissen zufolge zieht die Rechtsaußenpartei Vox, die bisher nicht im Parlament vertreten war, mit wenigstens 24 Abgeordneten ins Unterhaus ein. Die Partei, die im Wahlkampf für ein hartes Durchgreifen gegen Kataloniens Separatisten und gegen illegale Einwanderer eintrat, erhielt 10,2 Prozent.

Wahlbeteiligung in Spanien war sehr hoch

Ein Machtwechsel scheint eher unwahrscheinlich zu sein. Das konservative Lager aus Volkspartei, der bürgerlich-liberalen Partei Ciudadanos und Vox bleibt weit von einer absoluten Mehrheit entfernt.

Nach den Teilergebnissen schnitten die Sozialisten (PSOE) mit 29,0 Prozent besser ab als bei der letzten Wahl im Jahr 2016 (22,7 Prozent). Die konservative Volkspartei (PP) stürzte mit 16,7 Prozent (33,0) tief ab. Die bürgerliche Plattform Ciudadanos (C’s) kam auf 15,6 Prozent (13,1). Die linksalternative Bewegung Podemos verlor empfindlich und landete bei 11,9 Prozent (21,1).

Auch die beiden katalanischen Separatistenparteien werden wieder ins Parlament einziehen. Die eher pragmatische Esquerra Republicana (ERC), die einseitige Unabhängigkeitsschritte ablehnt, verzeichnete einen Stimmenzuwachs. Die für einen kompromisslosen Abspaltungskurs eintretende Plattform Junts per Catalunya (JxCat) musste Verluste hinnehmen.

Die Wahlbeteiligung war überdurchschnittlich hoch: 75,58 Prozent der Bürger gaben ihre Stimme ab.

Sánchez war Anfang Juni 2018 durch eine Misstrauensabstimmung gegen den damaligen konservativen Regierungschef Mariano Rajoy an die Macht gekommen. Die Tatsache, dass sich der Sozialist dabei auch auf Kataloniens Separatisten stützte, denen er damals eine Dialogpolitik versprach, brachte ihm aber viel Kritik aus dem konservativen Lager ein. Vox-Chef Abascal bezeichnete Sánchez als „Vaterlandsverräter“, der vor Gericht gestellt werden müsse.

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