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Kurz vor der EU-Wahl

03.06.2009

Spendenskandal bricht Premier Brown das Genick

Brown will von Rücktritt nichts wissen
Bild: DPA

Die britische Regierung steht am Rande des politischen Abgrundes: Innerhalb von 24 Stunden hat gestern mit Hazel Blears die vierte Ministerin ihren Posten geräumt. Von Jasmin Fischer

Von Jasmin Fischer

London - Die britische Regierung steht am Rande des politischen Abgrundes: Innerhalb von 24 Stunden hat gestern mit Hazel Blears die vierte Ministerin ihren Posten geräumt. Die Meuterei im Kabinett lässt Premier Gordon Brown um sein politisches Überleben kämpfen - und das ausgerechnet zur in Großbritannien am Donnerstag beginnenden Europawahl.

Mit einer solchen Mannschaft braucht Gordon Brown gar keine Opposition mehr: Eiskalt kalkuliert, um den taumelnden Regierungschef weiter aus dem Gleichgewicht zu bringen, verkündete Gemeinde-Ministerin Hazel Blears gestern ihren Rücktritt. Wenige Stunden zuvor hatten bereits Innenministerin Jacqui Smith, Jugendministerin Beverly Hughes und der Brown-Vertraute Tom Watson das sinkende Labour-Schiff verlassen.

"Ich will als Labour-Abgeordnete der Partei helfen, zurück zu den Wurzeln zu finden und Wähler zu überzeugen, dass ihre Werte immer noch unsere sind", rechtfertigte Blears giftig die vorzeitige Räumung ihres Ministerpostens. Ursprünglich hatte Brown für diese Woche geplant, sein Kabinett umzubauen, um Autorität und Führungsstärke zu demonstrieren. Doch die vier prominenten Abgänge sabotierten auch diesen letzten, verzweifelten Plan.

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Konservative und Liberale können Labour überholen

Am Donnerstag wird in England mit einem Dammbruch gerechnet, der Brown fortspülen könnte: Bei den Kommunal- und Europawahlen schafft die Regierungspartei laut Umfragen höchstens noch 17 Prozent und fällt somit hinter Konservative und Liberale zurück. Für die lädierte Regierung, die seit drei Wochen mit täglich neuen Enthüllungen im größten Spesenskandal der britischen Geschichte konfrontiert wird, wäre das Wahlergebnis der letzte Sargnagel.

Um zehn Prozentpunkte ist Labour seit Mai in der Wählergunst gesunken; gleichzeitig verzeichnen rechtskonservative und Protestparteien so großen Zulauf, dass sie es heute unter die 72 britischen EU-Abgeordneten schaffen könnten. In den Wirren von Westminster, in denen kein Politiker weiß, wer am nächsten Tag für seine Spesenverfehlungen am Pranger steht, gibt es nur die eine Sicherheit: Wenn Gordon Brown sein Kabinett nicht in den Griff kriegt, wird er aus dem Amt gedrängt.

Schicksalsentscheidend sollen die nächsten 48 Stunden sein. Wer oder was dem belagerten Premier in diesem politischen Horrorfilm noch helfen könnte, ist ein Rätsel. Selbst die Labour-freundliche Tageszeitung Guardian verteilte gestern zum ersten Mal böse Hiebe: In einer einmaligen Aktion setzte das Blatt seinen Leitartikel auf die Titelseite und ätzte, dass es "keine Vision von Brown gibt, keinen Plan, keine Zukunftsargumente und keine Unterstützung".

Steuerhinterziehung und eine Pornorechnung vom Ehemann

Sowohl die scheidende Innen- als auch die Gemeindeministerin hatten sich in den Spesenskandal verstrickt - Jacqui Smith wegen der nächtlichen Sehgewohnheiten ihres Gatten, dessen Pornokosten auf ihrer Abrechnung landeten, und Blears, weil sie Kapitalertragssteuern hinterzogen hatte.

Für den Regierungschef waren die Ministerinnen untragbar geworden, doch mit ihrem Rausschmiss hätte er eine Meuterei im Kabinett riskiert. Blears und Smith gehören zur Fangemeinde von Ex-Premier Tony Blair, dessen Fortgang viele noch immer nicht verschmerzt haben. Brown rügte die beiden Ministerinnen zwar, aber er ließ sie im Amt - und muss nun ertragen, dass sie ihn noch weiter nach unten ziehen.

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