Kredit-Affäre: Staatsanwaltschaft prüft Wulffs Darlehen

Augsburg Kritiker von Bundespräsident Christian Wulff versuchen, die Kredit-Affäre mit Strafanzeigen zu einem Fall für die Justiz zu machen. Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft Stuttgart zwei Strafanzeigen gegen Verantwortliche der halbstaatlichen Baden-Württemberger BW-Bank wegen des Verdachts der Untreue. Bereits kurz vor Weihnachten hatte jedoch die Staatsanwaltschaft Hannover mehrere Strafanzeigen gegen Wulff als unbegründet verworfen, nachdem mehrere Privatleute den Bundespräsidenten in Zusammenhang mit dem Privatkredit der Unternehmerfamilie Geerkens der Vorteilsannahme beschuldigt hatten.

Die Justiz in Hannover bezeichnete nach einer kurzen Prüfung von Wulffs Erklärung zu dem halbe Million Euro hohen Kredit „das Geschehen insgesamt als plausibel und strafprozessual unverdächtig“. Auch die nun in Stuttgart vorliegenden Strafanzeigen dürften nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand kaum Chancen haben.

Derzeit werde geprüft, ob ein Anfangsverdacht auf Untreue vorliege, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gestern und bestätigte einen Bericht der Berliner Zeitung, die über den Eingang einer Strafanzeige berichtet hatte. Die Behörde ist zur Prüfung der Anzeigen verpflichtet. Nach derartigen Vorermittlungen kommt es zu einem richtigen Ermittlungsverfahren aber nur dann, wenn es tatsächlich Anhaltspunkte für eine Straftat gibt. Der Bank entstand jedoch weder ein Schaden noch war Wulffs Kredit eine singuläre Ausnahme.

Wulff hatte mit der BW-Bank am 21. März 2010 ein sogenanntes „rollierendes Geldmarktdarlehen“ abgeschlossen, das sich an dem Zinssatz orientiert, unter dem sich Banken untereinander kurzfristig Geld leihen. Der sogenannte Euribor-Zinssatz hatte im Frühjahr 2010 den tiefsten Wert seiner Geschichte mit günstigerem Zinssatz mit 0,4 Prozent für ein Monatsdarlehen erreicht. Grund war die Finanzkrise. Damals überschwemmte die Europäische Zentralbank den Interbankenmarkt mit billigem Geld zu historisch niedrigen Zinsen, um eine Kreditklemme zu verhindern. Wulff musste damals deshalb nur 0,9 Prozent Zinsen zahlen, die Bank begnügte sich dabei mit einem Aufschlag von wenigen Zehntel Prozent als eigene Verdienstspanne.

Der Satz wurde dann laufend an den aktuellen Interbankenzins angepasst, zuletzt musste Wulff laut seinem Anwalt 2,1 Prozent Zinsen zahlen. Wie es heißt, gilt ab Januar 2012 dann ein regulär übliches Hypothekendarlehen mit 15-jähriger Laufzeit und einem derzeit marktüblichen Zinssatz von 3,62 Prozent.

Darlehensform wird meist von Firmenkunden genutzt

Sein bisher genutztes Geldmarktdarlehen gilt für Privatleute laut Experten als weniger üblich, in der Regel wird es von Firmenkunden genutzt, um für kurze Zeiträume Geld aufzunehmen. Meist bieten Banken derartige Geldmarktdarlehen nur ab einem Mindestkreditbetrag von 500000 Euro an und verlangen hohe Sicherheitsanforderungen. Für Privatleute werden derartige Darlehen entsprechend meist nur an wohlhabende Kunden ausgereicht. Die BW-Bank führte den damaligen Ministerpräsidenten denn auch als „gehobenen Privatkunden“.

Wulff erhielt dabei wohl die für ihn bestmögliche Finanzierung: Unmittelbar vor der Finanzkrise bewegten sich die Euribor-Zinsen noch bei gut fünf Prozent. Sie lagen damit selbst ohne den Bankaufschlag über dem Niveau vergleichbarer für Normalbürger verfügbarer Hypothekenzinsen.

Finanziell war der Geldmarktkredit deshalb sehr clever für Wulff, politisch aber wohl eher das Gegenteil.