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Belarus

09.08.2020

Staatsmedien sehen hohen Wahlsieg für Staatschef Lukaschenko

Alexander Lukaschenko in seinem Wahllokal in Minsk.
Bild: Sergei Grits/AP, dpa

Ersten Meldungen in den weißrussischen Staatsmedien zufolge soll Staatschef Alexander Lukaschenko die Wahl klar gewonnen haben. Die Wahl wird von Manipulationsvorwürfen überschattet.

Die von Manipulationsvorwürfen überschattete Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) soll Staatschef Alexander Lukaschenko staatlichen Nachwahlbefragungen zufolge erwartungsgemäß haushoch gewonnen haben. Den sogenannten Exit Polls zufolge soll er 79 Prozent der Stimmen geholt haben, wie die Staatsagentur Belta am Sonntagabend meldete. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja soll demnach nur 6,8 Prozent der Stimmen zugesprochen bekommen.

Befragt wurden den Angaben nach mehr 12.000 Wahlberechtigte nach dem Urnengang. 30 Prozent von ihnen hätten keine Antwort geben wollen, hieß es. Unabhängigen Nachwahlbefragungen im Ausland zufolge soll Tichanowskaja 71 Prozent geholt haben, Lukaschenko erhielt demnach 10 Prozent.

Tichanowskaja erkennt keine Niederlage gegen Lukaschenko an

Die oppositionelle Präsidentenkandidatin Swetlana Tichanowskaja erkennt bei der Wahl in Belarus keine Niederlage gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko an. Das sagte ihre Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend. "Es kann keine Anerkennung eines solchen Wahlergebnisses geben", sagte Sprecherin Anna Krasulina.

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Es sei damit zu rechnen gewesen, dass die staatlichen Meinungsforscher Lukaschenko rund 80 Prozent der Stimmen zuschreiben würden. "Das ist fern jeder Realität." Tichanowskaja und ihre Mitstreiterin Maria Kolesnikowa wollten am Abend bei einer Pressekonferenz über die Protestlage in Belarus informieren.

Unabhängige Nachwahlbefragungen im Ausland zeigen komplett anderes Bild

Die Oppositionskandidatin wurde bejubelt in den Straßen. Viele riefen "Sweta, Sweta!". Vor den Wahllokalen bildeten sich teils lange Schlangen von einigen Hundert Metern mit Lukaschenko-Gegnern. Das gab es in der Ex-Sowjetrepublik noch nie. 

Ein ganz anderes Bild als bei der Kandidatin gab es bei Lukaschenko, der als "Europas letzter Diktator" gilt und immer noch die Todesstrafe vollstrecken lässt: Der 65-Jährige gab seine Stimme in kleinem Kreis an der Universität in der Hauptstadt Minsk ab. Er hatte mit dem Einsatz der Armee gedroht, um seine Macht zu sichern. Der Staatsagentur Belta zufolge sagte er: "Es kann keine Rede davon sein, dass mit dem morgigen Tag im Land Chaos und Bürgerkrieg ausbrechen. Es gerät nichts außer Kontrolle. Das garantiere ich." Er erwartete laut staatlichen Nachwahlbefragungen 79,7 Prozent der Stimmen, Tichanowskaja soll demnach nur 6,8 Prozent zugesprochen bekommen.

Dutzende Videos in den sozialen Netzwerken dokumentieren Manipluation

In sozialen Netzwerken wurden Videos von Militärfahrzeugen veröffentlicht, die an den Straßen nach Minsk Stellung bezogen. Auch am Wahltag kam es wieder zu zahlreichen Festnahmen, darunter ein Team des russischen Internet-Fernsehkanals Doschd. Männer in schwarzen Sturmhauben von der Anti-Terror-Polizei OMON nahmen unter Protest von Passanten mehrere Bürger fest. Oft war der Grund nicht klar.

Zwei weißrussische Soldaten füllen ihre Stimmzettel während der Präsidentschaftswahlen in einem Wahllokal in Minsk aus. Die Weißrussen stimmen darüber ab, ob sie ihrem autoritären Präsidenten eine sechste Amtszeit gewähren wollen.
Bild: Sergei Grits, dpa

"Ich will, dass die Wahl ehrlich verläuft", sagte Tichanowskaja bei der Stimmabgabe. Sie wurden von Hunderten Bürgern bejubelt. Es gab Dutzende Videos von Manipulationen in den sozialen Netzwerken und Klagen von Bürgern über Verstöße. Verbreitet war demnach, dass Wahlzettel mit dem Kreuz für Lukaschenko schon vorher ausgefüllt waren. Deshalb lag die Wahlbeteiligung unabhängigen Beobachtern zufolge in Minsk stellenweise bei mehr als 100 Prozent. Viele Menschen mussten Stunden warten, um ihre Stimme abzugeben. (dpa)

Lesen Sie dazu auch: Wie lange hält sich der weißrussische Diktator Lukaschenko noch?

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