Exklusiv: Städte- und Gemeindebund lehnt Einstellung des ÖPNV ab

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund weist Überlegungen über ein weitgehendes Zurückfahren des öffentlichen Verkehrs von Bus und Bahn zur Verschärfung des Corona-Lockdowns zurück. "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die Einstellung des ÖPNV oder sogar des Fernverkehrs, wie es teilweise diskutiert wird, für kein geeignetes Mittel im Rahmen der Pandemiebekämpfung", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg unserer Redaktion.

Systemrelevante Berufe auf Bus und Bahn angewiesen

"Die Einstellung des ÖPNV würde gerade die in der Pandemie wichtigen systemrelevanten Berufe wie Polizisten, Müllwerker, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsämter und Altenpflegekräfte sowie das medizinische Personal insgesamt in der Erreichbarkeit ihrer Arbeitsstätte nachhaltig beeinträchtigen", betonte Landsberg. "Das kann niemand wirklich wollen", sagte er.

Viele Busse und Bahnen seien momentan ohnehin nur sehr gering besetzt, da viele Menschen im Homeoffice arbeiteten und Schulen und Kitas weitgehend geschlossen seien. "Es gibt auch keine belegbaren Erkenntnisse, dass gerade die Nutzung von Bussen und Bahnen unter Beachtung der Hygienevorschriften zum Infektionstreiber geworden ist", sagte Landsberg.

Städtebund offen für FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV

Aufgeschlossen zeigt sich der Städte- und Gemeindebund dagegen für die Einführung einer FFP-2-Maskenpflicht in Nahverkehrsmitteln. "Als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme kann es sinnvoll sein, dass die Nutzerinnen und Nutzer eine FFP2-Maske tragen, die einen höheren Schutz bietet", sagte Landsberg.

"Dann muss allerdings sichergestellt werden, dass es diese Schutzmasken auch in ausreichender Zahl gibt und sie Personen mit sehr geringem Einkommen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden", forderte er.

Bayern schließt ÖPNV-Lockdown aus

Auch der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger schließt eine Einstellung des Öffentlichen Verkehrs von Bus und Bahn zur Pandemiebekämpfung aus. „Wer den ÖPNV lahmlegt, verursacht in den Städten Chaos“, sagte der Freie-Wähler-Chef unserer Redaktion.

"Wir müssen den ÖPNV mit intelligenten Maßnahmen wie FFP2-Masken und Verhinderung von Überfüllung offen halten“ betonte Aiwanger. „Selbiges gilt für den Handel“, fügte der stellvertretende Ministerpräsident hinzu. Bayern führt am kommenden Montag eine FFP-2-Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und allen nicht vom Lockdown beschlossenen Einzelhandelsgeschäften ein.

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