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Klimaschutz

27.07.2020

Städte wehren sich gegen neue Diesel-Fahrverbote

Ein Schild weist auf das Diesel-Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unter Euro 5 hin.
Bild: Marijan Murat, dpa

Exklusiv Die Schadstoffwerte sind gesunken, aber die Deutsche Umwelthilfe klagt weiter, will Diesel-Fahrverbote durchsetzen. Vom Städtetag gibt es deswegen Kritik.

Im Streit über Diesel-Fahrverbote in Ballungszentren geht der Städtetag auf Konfrontationskurs zur Deutschen Umwelthilfe. „Fahrverbote sind keine gute Lösung, um saubere Luft zu erreichen“, betonte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetages, Verena Göppert, gegenüber unserer Redaktion. Verbote dürften nur „das letzte Mittel sein, wenn nicht auf anderem Wege die Grenzwerte eingehalten werden können“. Die Umwelthilfe hingegen pocht auf weitere Verbote. Sie hat mittlerweile 40 Klagen eingereicht und will an diesem Dienstag eine Zwischenbilanz ziehen.

Göppert sagte, die Städte unternähmen „große Anstrengungen, um überall die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten“. Die Erfolge seien klar zu erkennen: „Der Ausstoß von Stickoxid in den Städten ist zurückgegangen, und zwar nicht nur als Folge der Pandemie“, erklärte sie und verwies darauf, dass Länder und Städte ihre Pläne Luftreinhaltung weiterentwickelt hätten.

Zahlen des Umweltbundesamtes bestätigen einen solchen Trend. Allerdings kommt es auch immer wieder zu Überschreitungen der Grenzwerte. Am Samstag etwa schlugen Messstellen in Tübingen und München Alarm – Bayern und Baden-Württemberg tauchen in den „Überschreitungstabellen“ des Umweltbundesamtes besonders häufig auf.

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Am Ende entscheiden die Gerichte über Dieselfahrverbote

Die Umwelthilfe moniert, dass Diesel-Fahrzeuge die Hauptursache für überhöhte Schadstoffwerte seien. Sie klagt in mehreren Städten auf einen wirksamen Luftreinhalteplan und konnte bereits Erfolge erzielen. Städtetags-Vize Göppert erklärte, die Städte seien „hier in der Hand der Gerichte“. Inzwischen habe die Umwelthilfe mit mehreren Städten allerdings auch Vergleiche geschlossen, durch die Fahrverbote dann abgewendet worden seien.

Für den Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer, der unter anderem als Professor für Betriebswirtschaftslehre und Automobilwirtschaft an der Uni Duisburg-Essen tätig war, sind die Fahrverbote ein Thema „von gestern“. Der Sturm sei vorbei, „der Staub legt sich“, sagte Dudenhöffer unserer Redaktion.

Einerseits habe die Regierung lange die Augen verschlossen und Abmahnungen der EU renitent ignoriert. Die Umwelthilfe habe das Problem dann „brutal sichtbar gemacht und dafür gesorgt, dass Gerichte die Umweltstandards durchsetzen“. Auf der anderen Seite seien die Fahrverbote in höchstem Maße konfrontativ und trügen zur Lähmung der Großstädte bei.

Streit um Diesel-Fahrverbote: Städtetag macht Autobranche verantwortlich

Der Städtetag macht die Autobranche dafür mitverantwortlich. „Dass es überhaupt zu den heißen und langen Debatten um Fahrverbote gekommen ist, haben wir der Autoindustrie zu verdanken: Der Ausstoß der Stickoxide auf der Straße war bei zahllosen Diesel-Pkw viel höher als auf dem Prüfstand“, kritisierte Göppert. Sie forderte Bund, Länder und die EU auf, die Bemühungen der Städte für nachhaltige Mobilität, etwa durch den Ausbau des Nahverkehrs, weiter zu unterstützen.

Ein Mittel gegen vermeintlich stinkende Diesel-Fahrzeuge sind Hardware-Nachrüstungen. Doch das Kundeninteresse scheint gering. Laut einem Bericht der Automobilwoche fördern die deutschen Hersteller die Nachrüstung älterer Wagen mit 3000 Euro. Volkswagen sei jedoch kein einziger Fall bekannt, in dem ein Kunde Gebrauch von der Nachrüstung gemacht hätte. Als weitere Option sind Software-Updates im Gespräch. Während die Umwelthilfe sie als „weitestgehend unwirksam“ beurteilt, ist das Kraftfahrt-Bundesamt der gegenteiligen Auffassung.

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27.07.2020

Gerichte entlasten... die Dauer-Klage-Führer und deren Geschäftsmodell abschaffen. Das ganze hat mit "Deutsch" und "Umwelt" und "Hilfe" schon nichts mehr gemein.
Wenns um die Interessen aller geht braucht man Kompromißfähigkeit und langfristiges Denken und keine Verbots und Klage-süchtigen Besserwisser.

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28.07.2020

Da muss ich Ihnen widersprechen. Die dauernde "Freiwilligkeit" wie sie bei uns von den beiden MSpitzenminister(in) dauern "eingesetzt" wird doch absolut fürn A.....
Freiwilligkeit wäre OK, wenn es (teilweise) umgesetzt würde. Wird es aber nicht, weil es freiwillig ist und Ihnen auch nichts passiert bzw. es Dank Ihrer Lobby keine Konsequenzen gibt. Es darf sogar geschummelt werden. Ist so wie wenn man einem Kind sagt, Du darfst keine Lolly nehmen, es sich zwei Lolly nimmt und ihm dann sagt, na wenn das so ist, dann behalt gleich beide. Und jetzt kommt die böse Deutsche Umwelthilfe und sagt. leg die beiden Lollys zurück.
Wieso hat den die Deutsche Umwelthilfe vor Gericht soviel erfolg?
Wieso sollte die Automobilindustriebisher langfristig denken und Kompromisse machen? Klappte doch bisher auch so.

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27.07.2020

Deutsche Umwelthilfe wird vom Steuerzahler bezahlt und ist schon lange ein Dorn im Auge. Es ist eine Gruppe von Rechtsanwälten, die sich goldene Nase verdienen.

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28.07.2020

"Deutsche Umwelthilfe wird vom Steuerzahler bezahlt . . ."

Das stimmt so nicht:
https://orange.handelsblatt.com/artikel/33021


". . . und ist schon lange ein Dorn im Auge"

In wessen Auge ist da die entscheidende Frage. Auf jeden Fall sicher in den Augen der völlig zu Recht von der DUH enttarnten und an den Pranger gestellten Diesel-Betrüger der deutschen Autoindustrie . . .

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27.07.2020

Ich denke, die letzten Monate haben gezeigt, dass das Auto nicht die alleinige Schuld an den Schadstoffen in der Luft hat. Die Fahrverbote sind überflüssig.

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