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Wird die AfD im Osten trotz ihrer rechtsradikalen Positionen gewählt - oder vielleicht genau deshalb? Die Wahl in Thüringen zeigt eine dramatische Entwicklung.
Dass in Thüringen nur zwei Wochen nach dem Attentat auf die Synagoge von Halle ausgerechnet der offen rechtsradikale Landesverband der AfD als zweitstärkste Partei aus den Landtagswahlen hervorgeht, ist eine dramatische Entwicklung für die demokratische Kultur in Ostdeutschland.
Ist die AfD wirklich noch eine Protestpartei - oder weit mehr?
Der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke bedient sich seit Jahren eines sogenannten völkischen Vokabulars, wie es vor der Etablierung der Rechtsaußenpartei nur aus rechtsextremistischen Kreisen bekannt war. Der Bundesverfassungsschutz stuft insbesondere Höckes Flügel als Verdachtsfall verfassungsfeindlichen Handelns ein. In dem entsprechenden Gutachten beschäftigen sich die Ermittler in diesem Zusammenhang dutzende Seiten lang mit Aussagen und Positionen des AfD-Politikers.
Höckes Rechtsaußen-Landespartei konnte nun nach dem sächsischen Landesverband eines der besten Ergebnisse der AfD bei einer Landtagswahl erzielen. Dies wirft die Frage auf, ob es nicht verharmlosend ist, die AfD als „Protestpartei“ zu bezeichnen. Oder ob der Rechtsradikalismus in Ostdeutschland nun tatsächlich zu einer starken politischen Größe angewachsen ist. Bereits seit Jahren verweisen Rechtsextremismusforscher darauf, dass die AfD nicht trotz offen ausländerfeindlicher und teils rechtsradikaler Positionen gewählt wird, sondern gerade deswegen.
Nach dem Attentat von Halle war viel die Rede davon, dass aus Gedanken Worte und aus Worten Taten werden: Hier haben die AfD und ihre Anhängerschaft die Grenzen in ungekannter Weise verschoben, beispielsweise indem sie die rechtsextremistische Verschwörungstheorie der „Umvolkung“ bedienen. Früher gehörte zu den Lehren der Bundesrepublik aus der NS-Zeit nicht nur ein „Nie wieder!“, sondern auch ein „Wehret den Anfängen!“. Letzteres hört man angesichts der Grenzverschiebung des Sagbaren immer seltener.
Lesen Sie dazu auch: Das sind die 5 wichtigsten Lehren aus der Thüringen-Wahl
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"Hier haben die AfD und ihre Anhängerschaft die Grenzen in ungekannter Weise verschoben, beispielsweise indem sie die rechtsextremistische Verschwörungstheorie der „Umvolkung“ bedienen"
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Zum Thema "Umvolkung": Man kann über den "Begriff Umvolkung" debattieren, da stimme ich zu. Die Theorie dahinter ist ganz einfach wahr! Haben sie das Buch „Deutschland schafft sich ab“, von Thilo Sarrazin gelesen. Da sind die Zahlen detailliert aufgeführt. In ein paar Jahrzehnten sind die "Bio"-Deutschen ohne Migrationshintergrund in der Minderheit. Viele haben versucht, die Zahlen in diesem Buch anzuzweifeln, alle sind (teilweise vor Gericht) gescheitert! Aber darüber liest man in den Mainstreammedien natürlich nichts.........
Alois Sie machen den Fehler alle Migranten in eine Waagschale zu legen; das wird so nicht funktionieren. Es gibt außerhalb des linken Spektrums genug Menschen mit Migrationshintergrund, die mit der deutschen Politik der offenen Grenzen nicht einverstanden sind. Wir werden in Deutschland wie auf dem Balkan, in Frankreich, Schweden oder in den USA eine starke Segregation bei den Wohnorten erleben. Die Zukunft beginnt jetzt und die Wegweiser sind die Immobilienpreise. Hohe Preise und die Migranten um sie herum gehören einfach dazu ;-)
Es gibt ja auch das im Osten viel benutzte Argument, dass die Afd dort keinen Erfolg hat, wo die Wahlberechtigten viel mit Migranten zu tun hätten. Völliger Unfug, die 30% Afd in Duisburg bei der letzten BT-Wahl werden gerne ausgeblendet.
Wir müssen uns auch einfach von "Deutschland" des Staatsversagens verabschieden. Dieses Deutschland darf samt kaputter Bundeswehr verrecken; wir können uns neu positionieren, wir dürfen auch wie die Katalanen separatistischer sein, wir können die Siedlungsschwerpunkte neu legen, wir können neue Gesetze machen und auf dem Fußballplatz neue Lieder singen.
Viele Migranten haben Spaß am Auto (Iraner sind z.B. genau so autoverrückt wie wir) - das ist wichtig gegen die linksgrüne Meinungsindustrie! Das müssen wir fördern. Das geht nicht immer gut (egal - die Linken schweigen Limburg sowieso weg) aber wird die Grünen strukturell langjährig beschäftigen und von weiterem Blödsinn abhalten. Darum auch bei jeder Gelegenheit für langsamen Klimaschutz arbeiten und damit die Gegenseite beschäftigen.
Denken Sie daran, dass in Deutschland ungeheuerliche Dinge passieren die erschrecken aber auch Hoffnung machen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article202644450/Hans-Juergen-Papier-warnt-vor-Versagen-des-Rechtsstaates.html
Die Afd ist nur ein winziger Teil der politischen und gesellschaftlichen Bewegungen in Deutschland. Was glauben Sie, motiviert rund die Hälfte der SPD Mitglieder sich nicht an der Abstimmung zum Parteivorsitz zu beteiligen?
"Dieses Deutschland darf samt kaputter Bundeswehr verrecken"
Sie übersehen dabei nur eine Kleinigkeit: Deutschland ist inkl. seiner Wehrmacht bereits einmal dank der verbrecherischen
"Führer"-Qualitäten Ihrer braunen geistigen Ziehväter, um in Ihrem Jargon zu bleiben, zu einem guten Teil verreckt.
Dass Sie neben den 82 Mio. Deutschen explizit den 182000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr das "Verrecken" wünschen
ist so ziemlich der widerlichste rechtsbraune Nazi-Dreck, der hier zu lesen war.
(edit/mod)
Warum dürfen nur Linke von "Deutschland verrecke" fabulieren?
https://www.bayernkurier.de/inland/8411-claudia-roth-auf-abwegen/
Oder vielleicht sollte sich erst mal die rote Bande mit ihrer Bundeswehr aus der islamischen Welt zurückziehen und das reale Sterben deutscher Soldaten beenden?
https://www.deutschlandfunkkultur.de/wofuer-sterben-unsere-soldaten.954.de.html?dram:article_id=146338
Und ja, Nazideutschland hat wegen seines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges schmerzhafte Verluste erlitten - so ist es halt wenn man mit Soldaten im Ausland spielt, statt das eigene Land zu sichern. Weil die anderen verteidigen eben auch ihre Länder ;-)
@Peter P.:
"Alois Sie machen den Fehler alle Migranten in eine Waagschale zu legen; das wird so nicht funktionieren. Es gibt außerhalb des linken Spektrums genug Menschen mit Migrationshintergrund, die mit der deutschen Politik der offenen Grenzen nicht einverstanden sind."
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Da irren sie gewaltig, ich werfe keineswegs alle Migranten in einen Topf. Ich arbeite in einem sehr großen Betrieb mit unzähligen "legalen" Migranten zusammen. Mit den Kroaten, Slowenen, Ungarn, Russen usw. klappt das Zusammenleben hervorragend. Auch mit den lange hier lebenden Türken. Mit den jüngeren Türken ist es schon nicht mehr so einfach. Die sind mittlerweile erheblich muslimischer geprägt wie ihre Väter.
"Der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke bedient sich seit Jahren eines sogenannten völkischen Vokabulars, wie es vor der Etablierung der Rechtsaußenpartei nur aus rechtsextremistischen Kreisen bekannt war."
Die demokratischen Medien machen es sich zu leicht, wenn die Konsequenz aus diesem blamablen Wahlergebnis die Fixierung auf einige unappetitliche Führungsfiguren der rechten Nationalisten und Rassisten ist.
Angeklagt gehört genauso die große Zahl der Menschen mit einem rechtsextremen Weltbild besonders in Ost- und Westdeutschland, die unter Demokratie das Recht verstehen, Verfassungsfeinden, Rassisten und Faschisten die Stimme zu geben und ihnen hinterherzulaufen.
Angeklagt gehört auch eine Legislative, die untätig zusieht, wie Artikel 1 des Grundgesetzes "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." zu einer hohlen Phrase verkommen ist und Verstöße dagegen inzwischen den Stellenwert eines Kavaliersdelikts haben. Weil Judikative und Exekutive das personelle und gesetzliche Handwerkszeug verweigert wird, adäquat zu reagieren und mitunter auch der Wille fehlt.
Die Antwort einer wehrhaften Demokratie auf die Umtriebe der Rechtsextremisten und die Geschichtsvergessenheit großer Teile der Bevölkerung sieht anders aus.
"Wer aus der Geschichte nicht lernt, der ist dazu verdammt sie zu wiederholen."
>> Angeklagt gehört genauso die große Zahl der Menschen mit einem rechtsextremen Weltbild besonders in Ost- und Westdeutschland, die unter Demokratie das Recht verstehen, Verfassungsfeinden, Rassisten und Faschisten die Stimme zu geben und ihnen hinterherzulaufen. <<
Politische Prozesse für das Kreuz auf dem Wahlzettel?