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Politik

27.05.2019

Starkes Wahlergebnis: Die Grünen befinden sich im Schwebezustand

Jubel beim klaren Wahlsieger: Grünen-Chefin Annalena Baerbock (M.) und der Europa-Abgeordnete Sven Giegold nach der ersten Prognose für die Europawahl.
Bild: Kay Nietfeld, dpa

Die Grünen treten nach den guten Ergebnissen bei der Europawahl befreit auf. Sie zeigen sich aber auch nachdenklich.

Die Grünen können ja gerade übers Wasser laufen“, hatte ein ranghoher CDU-Politiker noch wenige Tage vor der Europawahl durchaus lobend analysiert. Übers Wasser gehen konnten die Grünen einen Tag nach dem für sie glänzend verlaufenen Wahlsonntag zwar immer noch nicht. Aber die  Partei trat deutlich unbeschwerter auf als sonst. Schwebezustand wäre vielleicht die richtige Zustandsbeschreibung. Grünen-Chef Robert Habeck warnte gleichzeitig aber auch vor zu viel Euphorie.

Nach großen Wahlen wie denen am Sonntag stellen sich die kleineren Parteien traditionell in der Bundespressekonferenz den Fragen der Journalisten. Die Grünen machten am Montag den Aufschlag, Europa-Spitzenkandidat Sven Giegold und Robert Habeck fanden einen ziemlich vollen Saal vor, das Interesse war auch bei ausländischen Berichterstattern außergewöhnlich groß. Erheblich war auch der Unterschied zwischen den beiden grünen Spitzenpolitikern auf dem Podium: Auf der einen Seite ein sichtlich müder, aber wie gewohnt durchgestylter Robert Habeck. Neben ihm der eher dezenter gekleidete Giegold, der gleichwohl blendender Laune war, wie zahlreiche trockene Sprüche verrieten.

Grünen-Spitzenkandidat Giegold appelliert an die großen europäischen Parteien

Giegold ging es zunächst sehr sachlich an. Bei der Europawahl sei „der Klimaschutz gewählt“ worden, analysierte er. Dieser Klimaschutz  und der politische Zusammenhalt in Europa gehörten nun auf die politische Tagesordnung. Von der Bundesregierung forderte Giegold „einen ambitionierten Vorschlag“ für eine „Wende in der Europapolitik“.

Starkes Wahlergebnis: Die Grünen befinden sich im Schwebezustand

Mit Blick auf die Machtspiele in den kommenden Tagen in Brüssel und die Besetzung der europäischen Spitzenposten appellierte Giegold an die großen europäischen Parteien, auf des Volkes Stimme zu hören und die Personalentscheidungen nicht unter den Staats- und Regierungschefs auszumachen. „Es wäre ein Treppenwitz, wenn der Europäische Rat morgen versuchen würde, wieder die Geschicke Europas zu bestimmen“, sagte Giegold. Der grüne Spitzenkandidat ließ offen, ob seine Partei den EVP-Mann Manfred Weber (CSU) oder einen anderen Spitzenkandidaten unterstützen wird. Es sei jetzt überhaupt nicht die Zeit, um über Personalfragen zu reden, wiegelte Giegold ab.

Ein überschäumendes Statement lieferte Giegold da nicht ab, aber auch Robert Habeck stand auf der Euphoriebremse. Die Ergebnisse in Bremen und Brüssel hätten „alle unsere Erwartungen“ übertroffen, gab der Grünen-Chef zu, betonte aber sofort danach: „Das Ergebnis macht uns auch ganz schön demütig.“

Für Habeck ist das gute Wahlergebnis ein "ganz schöner Vertrauensvorschuss"

Die Ergebnisse seien „ein ganz schöner Vertrauensvorschuss“, den die Grünen jetzt auszufüllen hätten, sinnierte Habeck. Für die Partei sei das „eine immense Aufgabe“, auch weil sie finanziell und organisatorisch ganz anders aufgestellt sei als viele andere Parteien. Seine Partei habe „keine Angst vor guten Wahlergebnissen“, versicherte der Grünen-Chef, aber man habe Hoffnungen geweckt, die nun erfüllt werden müssten. „Alle wissen, dass wir liefern müssen“, fasste Habeck zusammen. Die Frage, ob die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl einen Kanzlerkandidaten benennen müssten, wies Habeck zurück.

Der Grünen-Vorsitzende ließ sich auch den Osten nichts aufs Kreuz binden. Es wäre „ganz schon viel“, wenn man von seiner Partei erwarten würde, dass sie eine Trendumkehr im Osten schaffen könnte, sagte Habeck mit Blick auf das starke Abschneiden der AfD in Sachsen und Brandenburg. Das Ziel müsse es ein, im Osten eine Debatte zu eröffnen unter Beteiligung aller demokratischen Parteien.

Giegold warnte davor, dass sich die etablierten Parteien im Angesicht der AfD verhalten wie das Kaninchen vor der Schlange. Solch eine Haltung sei für das Kaninchen nicht gut, meinte Giegold mit todernster Miene und leitete damit ein paar heitere Minuten in der ansonsten sehr sachlichen Bundespressekonferenz ein. Habeck nämlich konterte schmunzelnd mit dem Hinweis, dass sei vielleicht anders, wenn es sich um ein „Kampfkaninchen“ handele, was wiederum Giegold zustimmend zur Kenntnis nahm.  „Ich bin mal von einem Kaninchen gebissen worden, das ist ziemlich unangenehm“, gab er zu zum Besten.

Äußerungen waren das, die an handfester Parteipolitik sehr weit vorbeigingen. Sie zeigten gleichzeitig aber, wie leicht es den Grünen gerade ums Herz ist. Schwebezustand eben.

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