Start-Abrüstungsvertrag fast unter Dach und Fach

"Wir sind zuversichtlich, das Telefonat mit Präsident Medwedew in den nächsten Tagen zu führen und hoffen, dass wir den neuen Vertrag in diesem nächsten Gespräch unter Dach und Fach bringen können", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, am Donnerstag in Washington. Nach Angaben aus beiden Ländern ist das Abkommen fast perfekt. Nach langem Stillstand sei nun vereinbart worden, die Zahl der nuklearen Sprengköpfe von 2200 auf je 1550 zu reduzieren und die der Trägersysteme auf jeweils 800 zu halbieren.

Das berichtete die Zeitung "New York Times" am Donnerstag unter Berufung auf Verhandlungskreise. Der Ex-Chef der russischen Raketenstreitkräfte, Viktor Jessin, bestätigte die Zahlen. Obama und Medwedew wollen das Nachfolgeabkommen für den Ende 2009 abgelaufenen START-1-Vertrag zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen in Prag unterzeichnen.

Allerdings haben sich die Diplomaten beider Länder noch nicht darauf geeinigt, in welcher Form der geplante US-Raketenschutzschild in Europa, den Russland ablehnt, in dem Vertrag erwähnt wird. Bis zur Klärung dieser Frage dauere es noch "ein paar Tage", sagte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow nach Angaben der Agentur Interfax. Während die Duma fordert, dass Washington in dem Dokument auf seinen Raketenschutz in Rumänien verzichtet, lehnen die USA es ab, das Abrüstungsabkommen mit den Abwehrplänen zu verknüpfen.

Nach Angaben der russischen Botschaft in Prag ist die Unterzeichnung für den 8. April geplant. Der neue Vertrag ist auf zehn Jahre ausgelegt und ersetzt den von 1991, der allerdings erst 1994 nach der Ratifizierung in Kraft getreten war. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrates, Michail Margelow, wies darauf hin, dass es sowohl in den USA als auch in Russland Gegner dieses Vertrages gebe.

Die Ratifizierung werde nicht einfach, sagte Margelow. Obama bräuchte im Senat auch Stimmen der Republikaner, was kompliziert sein könnte, da eine Kongresswahl zur Halbzeit der Präsidentenamtszeit anstehe, schrieb die "New York Times". Der Moskauer Militärexperte Jessin betonte, dass der Vertrag ein "guter Kompromiss" sei. Moskau und Washington hätten dabei über ihren Schatten springen müssen. Kommentatoren gehen davon aus, dass Obama und Medwedew das Erbe des Kalten Krieges mit dem neuen Vertrag weiter begraben wollen. Allerdings war schon ein Start-II-Vertrag in der Vergangenheit daran gescheitert, dass die USA gegen den Willen Russlands in Europa eine Raketenabwehr stationieren wollten.