Steinbrück: Weniger Urlaub, mehr Vorsorge

Bei den Reformthemen Gesundheit, Arbeitsmarkt, Rente oder Unternehmensbesteuerung gehe es "um die Zukunft unseres Landes. Wir müssen wieder mehr an unser Land und weniger an unsere Einzelinteressen denken", appellierte Steinbrück an die Bürger. "Unser Land braucht unser aller Mut und Engagement. Auch den Mut der Politiker vor den nächsten Wahlen", sagte Steinbrück mit Blick auf seine eigenen unpopulären Ankündigungen: "Wenn sie so was verkünden, könne sie öffentlich ganz schön verhauen werden."

Der Bundesfinanzminister sorgte damit umgehend für Kritik aus der Tourismusbranche und - indirekt - auch aus dem für Tourismus zuständigen Bundeswirtschaftsministerium.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Tourismus, Ernst Hinsken, sagte: "Urlaub heißt entspannen, sich erholen und regenerieren, um anschließend wieder schlagkräftig und motiviert ans Werk zu gehen. Die schönsten Wochen des Jahres sollte man jedem Bürger gönnen und nicht vermiesen." Zweifellos habe die soziale Sicherung Vorrang und Reformen seien notwendig, "aber alles mit Maß und Ziel". Im übrigen gehöre der Tourismus mit über sieben Prozent Anteil an der Bruttowertschöpfung zu den größten Wirtschaftsbereichen Deutschlands.

Der Deutsche Tourismusverband wies Steinbrücks Idee scharf zurück. Dirk Dunkelberg, stellvertretender Verbands-Hauptgeschäftsführer, sagte der Berliner Tageszeitung "B.Z." (Freitag): "Die Deutschen sparen schon längst in ihren Urlaubsorten. Wenn sie im Urlaub sind, geben sie weniger Geld aus als früher. Im Wirtschaftsministerium wird man die Idee von Herrn Steinbrück kaum teilen können. Der Tourismus ist einer der führenden Wirtschaftsfaktoren in Deutschland. Daraus resultieren Steuereinnahmen."

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Klaus Laepple, sagte: "Bevor die Bundesregierung die Verbraucher zum Konsumverzicht aufruft, sollte sie alle Sparmöglichkeiten auf Regierungsebene ausgeschöpft haben." Es gebe etwa noch erhebliches Einsparpotenzial beim Bürokratieabbau. Der Urlaub diene dem Erhalt der Arbeitskraft. Einen Verzicht auf Erholung anzuraten und zugleich die Rente mit 67 zu diskutieren, sei nicht nachvollziehbar. Der Tourismus sei eine der Wachstumsbranchen in Deutschland. Der gesamtwirtschaftliche Produktionswert habe sich 2005 auf mehr als 185 Milliarden Euro belaufen.

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinrich Kolb, sagte: "Die Bürger verzichten lieber auf Steinbrücks Politik als auf Urlaub." Wenn Steinbrück nicht auf seine Politik der Steuer- und Abgabenerhöhungen verzichte, würden sich viele Menschen angesichts steigender Belastungen ohnehin bald keinen Urlaub mehr leisten können. Die Äußerungen Steinbrücks seien ein Beleg dafür, wie weit sich die große Koalition von den Realitäten und den Menschen in diesem Land entfernt habe.