Syrien: Steinmeier warnt nach US-Luftschlag vor dauerhafter Krise

Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht im Konflikt um Syrien den außenpolitischen Spagat. Einerseits will die CDU-Regierungschefin verlässlich an der Seite der Verbündeten stehen und den engen Schulterschluss mit den USA, Frankreich und Großbritannien demonstrieren, andererseits will sie unter allen Umständen eine direkte Beteiligung Deutschlands in dem seit sieben Jahren andauernden Krieg verhindern und vermeiden, dass die Bundesrepublik im Pulverfass Nahost selber zum Akteur wird. Stattdessen setzt Berlin weiter auf eine diplomatische Lösung (mehr dazu).

Nach den Luftangriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Ziele in Syrien, wo Chemiewaffen gelagert und entwickelt worden sein sollen, gibt Merkel daher den Kurs der Bundesregierung vor: Deutschland unterstützt das Vorgehen der Partner gegen das Assad-Regime zwar mit Worten, aber nicht mit Taten. „Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen“, sagte Merkel.

Russische Angaben: Keine Toten bei US-Luftschlag in Syrien

Bei einem mutmaßlichen Giftgasangriff des syrischen Militärs auf die letzte Bastion der Rebellen in Duma sollen vor einer Woche mehr als 40 Menschen getötet worden sein. Als Reaktion darauf feuerten die drei Westmächte in der Nacht zu Samstag mehr als 100 Marschflugkörper auf mindestens drei Ziele in Syrien ab, darunter eine Forschungseinrichtung des Militärs und eine Lagerstätte für Chemiewaffen. Nach russischen Angaben wurde ein Großteil der Geschosse abgefangen. Es habe keine Todesopfer gegeben, aber einige leicht Verletzte.

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Merkel sagte, Deutschland unterstütze es, dass die USA, Frankreich und Großbritannien in ihrer Eigenschaft als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates Verantwortung übernommen hätten. Zuvor hatte Merkel jedoch deutlich gemacht, dass sich Deutschland unter keinen Umständen an einem Kampfeinsatz beteiligen werde.

Steinmeier beklagt "galoppierende Entfremdung" zu Russland

Zudem belasten die Angriffe der westlichen Verbündeten das ohnehin sehr angespannte Verhältnis zu Russland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich besorgt über die „galoppierende Entfremdung zwischen Russland und dem Westen“ und appelliert eindringlich an die neue Bundesregierung, bei den diplomatischen Bemühungen nicht nachzulassen. „Ganz unabhängig von Putin – wir dürfen nicht Russland insgesamt, das Land und seine Menschen zum Feind erklären“, sagte der frühere SPD-Außenminister der Bild am Sonntag. „Dagegen steht unsere Geschichte, und dafür steht zu viel auf dem Spiel.“ Es gebe praktisch keine Vertrauensbasis mehr auf beiden Seiten. „Dieser gefährlichen Entfremdung entgegenzuwirken, ist die eigentliche Herausforderung und Aufgabe verantwortlicher Politik.“

Auch der SPD-Außenminister Heiko Maas plädiert für eine politische Lösung, um einen Frieden in Syrien zu erreichen. Deutschland wolle für einen „neuen kraftvollen Einstieg“ in die festgefahrenen Verhandlungen werben und alle diplomatischen Mittel nutzen, um die Genfer Gespräche voranzubringen.