Steinmeier warnt vor Fake News

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Unabhängigkeit und Objektivität der Medien als wesentliche Grundlage für das Gelingen der Demokratie betont. Bei einer Festveranstaltung zum 70-jährigen Bestehen der Deutschen Presse-Agentur erinnerte Steinmeier an den dpa-Gründungsgrundsatz von Objektivität und Unabhängigkeit in der Berichterstattung. Dies gehöre wie die Pressefreiheit zu den Gründungsversprechen der Bundesrepublik. „Wenn wir heute, sieben Jahrzehnte nach Inkrafttreten des Grundgesetzes und der Gründung der dpa, nach den Gründen für das Gelingen dieses demokratischen Weges nach den Abgründen der Diktatur fragen, dann ist die Deutsche Presse-Agentur ein Teil der Antwort“, sagte Steinmeier. „Sie hat viel zum Gelingen dieser Demokratie beigetragen.“ Dafür gebühre der dpa Dank.

Steinmeier verurteilte Angriffe auf Journalisten und Politiker als Attacken auf die Demokratie. Zu seinem Entsetzen seien beide zunehmend Ziele von Angriffen. „Physische Gewalt bis hin zum Mordversuch oder gar Mord, wie jetzt bei Walter Lübcke – das sind Anschläge auf unsere politische Kultur, auf den inneren Frieden und auf die Demokratie.“ Steinmeier betonte vor rund 300 Gästen aus Medien und Politik: „Am Fall Lübcke wird sich zeigen, ob unser Land und seine Institutionen aus den Morden des NSU gelernt haben.“ Die bisherigen Erkenntnisse legten den Verdacht nahe, dass der Täter Helfer und Unterstützer gehabt und ein illegales Waffenlager angelegt habe. Er sei offenbar mit hoher Professionalität vorgegangen. „Vieles deutet darauf hin, dass wir es hier mit einer neuen Qualität des Rechtsterrorismus zu tun haben, dem wir mit aller Entschiedenheit und unter Einsatz aller staatlichen Mittel entgegentreten müssen.“

Steinmeier mahnte, die Demokratie brauche keinen Journalismus, der Geschichten erfinde oder manipuliere, „sondern Demokratie braucht einen Journalismus, der recherchiert, der prüft, der analysiert, bevor er publiziert“. Im Fegefeuer von News und Fake News sei die Demokratie „mehr denn je auf verlässliche Quellen angewiesen“, genauso wie auf eine Gewichtung und Einordnung von Nachrichten. Der Bundespräsident betonte, wer in der digitalen Moderne leben wolle, brauche einen guten, anspruchsvollen Journalismus, und der müsse ihn sich auch etwas kosten lassen.

Die Nachrichtenagentur dpa war am 18. August 1949 gegründet worden. Sie versorgt tagesaktuelle Medien aus dem In- und Ausland, Unternehmen, Parteien, NGOs und Behörden mit redaktionellen Angeboten. An mehr als 160 Standorten im In- und Ausland arbeiten rund 1000 Journalisten. Sie berichten auf Deutsch, Englisch, Spanisch und Arabisch. Gesellschafter der dpa sind 180 deutsche Medienunternehmen. (AZ)