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Kommentar

30.11.2017

Steinmeiers Botschaft lautet: Reißt euch zusammen!

Möchte keine Neuwahlen: Bundespräsident Steinmeier.
Bild: Wolfgang Kumm, dpa (Archiv)

Deutschland braucht eine stabile, handlungsfähige Regierung. Also bleibt nur eine Neuauflage der Großen Koalition - die ja gar nicht mehr so groß wäre.

Es ist die Stunde des Bundespräsidenten. Das Experiment einer "Jamaika"-Koalition ist gescheitert, die fast 70 Jahre alte Bundesrepublik erlebt ihre erste Regierungsbildungskrise. Dem Präsidenten, der in normalen Zeiten repräsentative und notarielle Aufgaben versieht und nur über die Macht des Wortes verfügt, fällt plötzlich eine Schlüsselrolle zu.

Der gelernte Diplomat Steinmeier handelt im Geist des Grundgesetzes, das auf stabile Regierungsverhältnisse angelegt ist und die Staatsräson über die Parteiinteressen stellt. Seine Botschaft lautet: Ich will keine Neuwahlen, die helfen nicht weiter. Also reißt euch zusammen und erfüllt eure Pflicht, eine Regierung zu bilden! Es ist ein Appell zur Neuauflage der Großen Koalition, der einzig verbliebenen Option. Steinmeier kann den Parteiführern Merkel, Seehofer und Schulz nichts befehlen. Doch ein klares Wort des Mannes, der in seinem früheren Leben ein führender SPD-Politiker war und die schwarz-roten Innereien kennt, dürfte genügen, damit es zu einer ersten Sondierungsrunde kommt.

Die SPD tut sich mit der Lage schwer

Bei Merkel und Seehofer rennt Steinmeier offene Türen ein. Die wendige Kanzlerin ist nach dem "Jamaika"-Schlamassel umgehend auf GroKo-Kurs gegangen, nachdem sie der SPD eben noch Regierungsunfähigkeit vorgeworfen hatte. Die SPD hingegen, die von Merkel seit 2005 in zwei Großen Koalitionen auf zuletzt 20 Prozent geschrumpft wurde und nun den Nothelfer geben soll, tut sich mit der neuen Lage sehr schwer. Es war eben ein Fehler, schon am Wahlabend um 18.03 Uhr den Abmarsch in die Opposition zu verkünden. Und es war ein noch schwererer Fehler des überfordert wirkenden, um sein politisches Überleben kämpfenden Vorsitzenden Schulz, die von der Erneuerung in der Opposition träumende Partei nach dem "Jamaika"-Aus noch einmal auf Opposition einzuschwören. Jetzt steht die SPD unter dem gewaltigen Druck, sich um ihrer staatspolitischen Verantwortung willen noch einmal auf das verhasste Bündnis mit der Union einzulassen – und Schulz hat größte Mühe, das Ruder herumzureißen und seine Partei für die Idee einer neuen GroKo zu erwärmen.

Es stimmt ja: Der SPD ist die Allianz mit der Union schlecht bekommen. Und wem ist schon auf Dauer nach einer Regierung der beiden Volksparteien zumute, die das demokratische Wechselspiel erschwert, die Ränder stärkt und zur Verwaltung des Status quo neigt? Das ganze Land hatte ja das Gefühl, dass es Zeit sei für eine andere, eine frischere und innovativere Regierung. Das Problem ist, dass dieses Land eine stabile, mit verlässlichen Mehrheiten operierende Regierung braucht und nur eine Koalition der Wahlverlierer dafür sorgen kann. Also wird der SPD am Ende gar nichts anderes übrig bleiben, als in den sauren Apfel zu beißen. Nirgendwo steht ja geschrieben, dass die SPD an der Seite einer sichtbar schwächer werdenden Kanzlerin noch weiter abrutscht.

Mögliche GroKo: Es wird hart zur Sache gehen

Und da die GroKo, einst mit 70 Prozent angetreten, nur noch 53 Prozent auf die Waage bringt und es mit vier Oppositionsparteien zu tun bekommt, braucht einem auch um den Parlamentarismus nicht bange zu sein.

Die SPD, so viel ist klar, wird ihre Haut so teuer wie irgend möglich verkaufen wollen. Da die Union nicht jeden Preis bezahlen kann und ihre Kundschaft im Auge behalten muss, wird es hart zur Sache gehen. Schwarz-Rot ist trotz des Zwangs zur Einigung kein Selbstläufer. Sollten die Unterhändler scheitern, kommen Steinmeier und eine Minderheitsregierung als Notlösung ins Spiel. Für eine Übergangszeit, ehe die Wähler wieder ranmüssen und – hoffentlich – für klarere Verhältnisse sorgen.

Neuigkeiten lesen Sie auch hier in unserem News-Blog zum Bundestag.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Umfrageinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

03.12.2017

Als erstes müßte der Bundestag um 50 % verkleinert werden, den dort sitzen viel Dampfplauderer, die vom dem, was sie beschließen keine Ahung haben. Dann ginge es auch mit der Regierungsbildung wesentlich leichter. Die Forderung der Grünen mit ihrer Migrantenpolitik ist unakzeptabel. Sie Forderung in Berlin: Wir brauchen Lehrerinen mit Kopftuch und Polizisten aus den Clans"damit die Infos schneller zu den Patrones kommen". Der Berliner Regierung sollte man schnellstens den Länderausgleich streichen.

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03.12.2017

Nee, die Bayern müssten eigentlich noch mehr Länderausgleich bezahlen, damit sich die Berliner auch mal einen Tesla leisten können.Aber Spaß beiseite.

Nur das was die Grünen verlangen ist nicht nur Dampfplauderei, es steckt auch das Denken über den Tellerrand hinaus dahinter und das nicht nur bei ihrer Migrantenpolitik.

Bedenklich ist, dass sich der rechte Flügel der AFD beim Parteitag durchsetzen konnte.

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03.12.2017

Als erstes müßte der Bundestag um 50 % verkleinert werden, den dort sitzen viel Dampfplauderer,

Denken Sie, das würde sich bei einem kleineren Bundestag ändern? Und mit der Regierungsbildung haben die Abgeordenten doch eh nichst zu tun...


Aber in einer Hinsicht haben Sie recht: Ein Bundestag mit 200 Abgeordneten wäre sicher genauso "leistungsfähig" wie einer mit 700. Im Gegenteil, der einzelne würde dann nicht so in der Menge verschwinden, das kann durchaus anspornend sein...

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03.12.2017

Universalgelehrte, die noch das gesamte Wissen der Welt einigermaßen intus hatten, gibt es seit mindestens 200 Jahren nicht mehr. Erst recht nicht im Bundestag. [url=http://www.smilies.4-user.de][img]http://www.smilies.4-user.de/include/Brutal/smilie_b_003.gif[/img][/url]

Um unsere armen Abgeordneten nicht im Regen stehen zu lassen gibt es den wissenachaftlichen Dienst des Bundestages und die Fachkompetenz der viel geschmähten Lobbyisten.

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04.12.2017

Universalgelehrte, die noch das gesamte Wissen der Welt einigermaßen intus hatten, gibt es seit mindestens 200 Jahren nicht mehr. Erst recht nicht im Bundestag.

Um unsere armen Abgeordneten nicht im Regen stehen zu lassen gibt es den wissenachaftlichen Dienst des Bundestages und die Fachkompetenz der viel geschmähten Lobbyisten.

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03.12.2017

Eine Neuauflage der lähmenden "Großen Koalition" unter einer "lahmen Ente" (wie die Amerikaner sagen) namens Merkel, ist mitnichten die einzig verbleibende Möglichkeit.

Das naheliegendste wäre eigentlich eine konservativ-liberale Regierung:
CDU + CSU + AfD + FDP = 56,3 %

Programmatisch würden die am besten zusammenpassen, es ginge was vorwärts im Land, und man hätte eine stabile Mehrheit. Die SPD wäre eine würdige und ernstzunehmende Opposition, und könnte sich hierbei regenerieren.

Doch das wird nicht passieren, denn:
Merkel müßte zurücktreten (Bedingung der AfD, Sakrileg, aber mal ehrlich: wäre das wirklich ein Schaden für Deutschland und die CDU?) und, was warscheinlich noch schwerer wiegt:
Die anderen Parteien könnten nicht mehr die lästige (und erfolgreiche) Konkurrenz AfD in die Paria-Ecke schieben. Und davor haben sie, besonders wenn die AfD gute Regierungs- und Parlamentsarbeit leisten würde, panische Angst.

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03.12.2017

Die anderen Parteien könnten nicht mehr die lästige (und erfolgreiche) Konkurrenz AfD in die Paria-Ecke schieben.

Was macht denn die AfD erfolgreich? Dass sie 60% ihrer Wähler aus Verärgerung über andere Parteien gewählt haben und nur ca. 30% aus Überzeugung, darunter eine große Zahl ewig Gestriger vom äußersten rechten Rand.

Von der verkündeten Jagd auf Merkel ist bis auf ein paar Schrotladungen in die eigenen Reihen nichts zu merken.

Mit dem zwielichtigen Meuthen und dem stark gebräunten Gauland sind jetzt zwei wenig überzeugende Figuren an der Spitze. Wobei letzterer vor allem damit beschäftigt ist, die ruhmreichen Taten deutscher Soldaten in 2 Weltkriegen zu würdigen und den Deutschen "ihr Land" und ihre Vergangenheit - auch die tausendjährige - zurückzuholen.

Was diese rechtsnationalistische in zwei Lager gespaltene Partei in einer Regierung soll, erschließt sich mir nicht.

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03.12.2017

Guten Abend, Herr Kr!


Zunächst mal sorry, daß ich auf ihre sehr ausführliche (und interessante Aspekte bietende) Erwiederung damals in dem Artikel über Frau Roht nicht mehr geantwortet habe. Ich hatte damals schlicht keine Zeit, und als ich sie hatte, war die Diskussion geschlossen.


Ich möchte jetzt nicht in eine Diskussion über die Qualität der AfD einsteigen, denn darum gehts mir hier nicht. Natürlich beruht ein großteil ihres Erfolges darin, daß ein großer Teil ihrer Wähler ihre Stimmen eben nicht mehr den anderen konservativen Parteien geben wollten, und genau deshalb wollen sie meiner Meinung nach nicht mit der AfD koalieren, denn dann müßten sie sich nämlich richtige Argumente einfallen lassen, warum deren Wähler denn besser wieder schwarz oder gelb wählen sollten.

Was diese rechtsnationalistische in zwei Lager gespaltene Partei in einer Regierung soll, erschließt sich mir nicht.

Ganz einfach: Weil die Kombination schwarz-gelb-blau sowohl programmatisch sowie in ihren Lösungsansätzen bei den drängendsten Problemen des Landes am besten zusammenpasst. Diese Parteien blockieren sich nicht gegenseitig, haben zusammen eine klare Mehrheit im Parlament, und es gäbe eine ernstzunehmende Opposition.
Eine weitere GroKo würde aufgrund nur weniger Schnittmengen (wieder) dazu führen, daß sich die Parteien letztendlich in windelweichen Kompomissen blockieren und Merkel weitere 4 Jahre ungehindert entweder macht, was ihr grad einfällt, oder wahlweise das, was sie am besten kann: Nämlich nichts.

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04.12.2017

Guten Morgen, Herr Stefan R.!

Weil die Kombination schwarz-gelb-blau sowohl programmatisch sowie in ihren Lösungsansätzen bei den drängendsten Problemen des Landes am besten zusammenpasst.

Ich glaube, wir unterscheiden uns da schon im Ansatz. Dass es einer neuen Regierung um die Lösung der "drängendsten Probleme" des Landes gehen sollte, ist keine Frage, da sind wir sicher einer Meinung.

Entscheidend ist aber doch: Was sind diese "drängendsten Probleme"? Und wer definiert die mit welcher Begründung?

Nach meiner Meinung ist das für Deutschland ganz sicher nicht die Flüchtlingsfrage. Sie schreiben an anderer Stelle, dass für Sie die Sozialpolitik da nicht auf Platz 1 stehe. Eigenartig ist dabei doch nur, das es in der Argumentation der Rechten ausgerechnet Bereiche der Sozialpolitik sind, die zum Beweis einer vermeintlichen Besserstellung der Flüchtlinge und Asylanten gegenüber der inländischen Bevölkerung herhalten müssen.

Meine Meinung dazu ist ganz klar: Selbst wenn ab morgen der Flüchtlingszuzug schlagartig zum Stillstand käme, hätte das keinen Cent Rentenerhöhung oder mehr Leistungen für Familien oder eine bessere Pflege zur Folge. Und zwar deshalb weil es von der Rechten - und die gibt es leider auch in der SPD - mit aller Macht verhindert würde, wie schon längst bevor die Flüchtlinge kamen. Die Wirtschaftsbosse und Ihre politischen Lakaien, zu denen auch die neoliberale AfD zu zählen ist, brauchen das Prekariat.

An erster Stelle bei den "drängendsten Problemen" steht für mich das Auseinanderfallen der Gesellschaft in immer mehr Abgehängte und auf der anderen Seite die Konzentration der erarbeiteten Werte in immer weniger Taschen - was die viel beschworene Chancengleichheit schlicht unmöglich macht. Von Gerechtigkeit ganz zu schweigen. Gleich danach folgen Klima und Umwelt. Deren Zerstörung - betrachtet man die katastrophale, zerstörerische Art wie hierzulande Landwirtschaft betrieben wird - beschleunigt sich rapide.

Tut mir leid, bei der von Ihnen präferierten konservativ-liberalen Regierung erkenne ich da nicht den geringsten Ansatz, diese Probleme und ihre Folgen, die auch in den weltweiten Flüchtlingsströmen sichtbar sind, zu erkennen oder gar anzugehen. Es hat schon seine Gründe, dass jene, die von diesem letztlich verantwortungs- und rücksichtslosen Umgang mit menschlichen und natürlichen Ressourcen am meisten profitieren, fast ausschließlich die konservativ-liberalen Parteien anfüttern oder schmieren.

Im Anzapfen von dubiosen, interessegelenkten Geldquellen, steht die AfD inzwischen den Altparteien in nichts nach.

Und welche Lösungsansätze haben die Rechts-Konservativen? Das Leugnen von Fakten sind jedenfalls keine.

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04.12.2017

Sie haben insofern recht, daß letztendlich die Definition darüber, was die drängendsten Probleme sind, darüber entscheidet, welche Koalition man am besten für die Zukunft unseres Landes erachtet. Ich schrieb an anderer Stelle, daß offensichtlich für die Bürger die Sozialpolitik nicht auf Platz 1 steht, da sonst die "linken" Parteien sicher besser abgeschnitten hätten.

Aber ich gebe gerne zu, daß auf meiner persönlichen Agenda die Einwanderungspolitik (und da zähle ich faktisch die Asylpolitik dazu) schon ganz oben steht, weil deren jahrzehntelangen Fehlentwicklungen mittlerweile ein Ausmaß angenommen haben, das die Zukunftsfähigkeit unseres Landes auf vielen Ebenen unmittelbar bedroht.
Daß vom erwirtschafteten Wohlstand unten immer weniger ankommt, sehe ich ebenfalls als Kardinalproblem unserer Gesellschaft. Allerdings, daß millionenfache Einwanderung in die Sozialsysteme auch Auswirkungen auf deren Leistungsfähigkeit hat, und immense Mittel dauerhaft bindet, die an anderer Stelle fehlen, werden Sie mir sicher zustimmen.

Die Wirtschaftsbosse brauchen das Prekariat, richtig, und nur so kann ich mir die humanitär verbrämte, mit Lügen garnierte Dauerpropaganda für die unbegrenzte Einwanderung eines Prekariats aus Nahost und Afrika, sowie das parteiübergreifende Nichthandeln der Regierenden in dieser Hinsicht erklären: Konkurrenz auf dem Arbeits- und Immobilienmarkt, und dazu Millionen Kunden, die erst mal so ziemlich alles an Konsumgütern brauchen, die der Markt hergibt, finanziert aus Steuermitteln. Genial, nicht? Und die Linken (rot-grün) lassen sich in ihrer ideologisch basierten Blindheit auch noch vor diesen Karren spannen.

Was Umwelt und Landwirtschaft betrifft, bin ich grundsätzlich bei Ihnen, auch was die „Unterstützung“ des Geldadels der Konservativen betrifft (wobei auch die Geldquellen der „Guten“ ganz interessant sind, wenn man sie mal genauer betrachtet...)

Ich bin bestimmt der letzte, der die Probleme negiert, die Sie ansprechen, jedoch schauen Sie sich mal an, was für ein Fliegenschiß Deutschland auf der Weltkarte ist, und was die deutsche Meinung in den Gremien (und Klüngelclubs) tatsächlich wiegt, in denen die global wichtigen Entscheidungen getroffen werden.
Wir können unsere Landwirtschaft natürlich ad hoc komplett umkrempeln, dann wird unser Markt halt mit Billigimporten aus dem Ausland überschwemmt, und unsere Landwirte gehen bankrott, denn Schutzzölle sind ja in unserer heiligen EU wohl kaum durchsetzbar. Abgesehen davon, wer will denn tatsächlich mehr Geld für gesunde Lebensmittel ausgeben und auf sein tägliches Kilo billiges Fleisch verzichten? Wir können auch die Abgasvorschriften für Autos und Heizungen so verschärfen, daß diese alle 3 Jahre erneuert werden müssen, wir können den Verbrennungsmotor verbieten, ein wunderbares Konjunkturprogramm für die entsprechenden Branchen, nur, was bringt das global gesehen, und auf wessen Kosten geht das, bzw. welche Bevölkerungsschichten trifft das am härtesten? Ist das sozial?
Vieles ist erstrebenswert, jedoch können wir uns zwar im Alleingang ruinieren, aber das wird die Welt weder retten, noch interessieren. Sie lacht sich höchstens kaputt darüber, wie sich eine ernstzunehmende Wirtschaftsmacht selbst eliminiert hat.

Meiner Ansicht nach ist größtes globales Problem die Bevölkerungsexplosion. Alle anderen Probleme (Umwelt, Armut, Migrationsbewegungen, Kriege...) sind unmittelbare oder mittelbare Folgen davon. Leider ist das ein sehr unpopuläres Betätigungsfeld, und bei dessen Bekämpfung läßt sich kein Geld verdienen...

Die Rechts-Konservativen bieten hier (leider) in der Tat nichts innovatives, die AfD konzentriert sich im Moment mehr auf Familienpolitik (wobei das ein gewinnbringendes Feld sein könnte, anstatt den nötigen Nachwuchs importieren zu wollen), bietet ansonsten nur Absichtserklärungen, doch das Konzept der „aktivierenden Grundsicherung“ finde ich interessant.
Die Konzepte der linken Parteien überzeugen mich bisher allerdings auch nicht, denn sie sind entweder utopisch oder beruhen letztendlich auf Umverteilung sowie noch mehr staatlichen Zentralismus, und letzteres hat noch nie auf Dauer funktioniert. Der Großteil der Steuern wird immer noch von der Mittelschicht, die eh schon über die Maßen belastet wird, aufgebracht, da wird auch eine „Reichensteuer“ nichts dran ändern.
Doch wenns hier interessante neue Ansätze gibt, lass ich mich gerne eines Besseren belehren.

In diesem Sinne, guten Abend!

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03.12.2017

"Das naheliegendste wäre eigentlich eine konservativ-liberale Regierung: CDU + CSU + AfD + FDP = 56,3 % "

Ein spürbarer Ruck nach rechts ist eh schon vorhanden.

Wem nützt es wenn der Ruck nach rechts noch größer wird? Außerdem wünschen sich die meisten Bürger eine Regierung, welche eine sozial verträgliche Lösung anstrebt.

Sehr unwahrscheinlich, dass dies mit CDU + CSU + AfD + FDP zu erreichen wäre.

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03.12.2017

Ein spürbarer Ruck nach rechts ist eh schon vorhanden.

Meinen Sie das Volk oder die Parteien? Bei zweiteren kann ich (von der AfD abgesehen) davon nichts ernstzunehmendes wahrnehmen

Wem nützt es wenn der Ruck nach rechts noch größer wird?

Es geht doch angeblich primär um eine "stabile, handlungsfähige Regierung".
Die von mir vorgeschlagene Koalition würde genau das bieten.
Glauben Sie wirklich, daß eine 12%-AfD in dieser einen deutlichen Rechtsruck bewirken könnte? Und selbst wenn, na und?


Außerdem wünschen sich die meisten Bürger eine Regierung, welche eine sozial verträgliche Lösung anstrebt.

Eine sozial verträgliche Lösung wovon?

Sehr unwahrscheinlich, dass dies mit CDU + CSU + AfD + FDP zu erreichen wäre.

Nun ja, mit der CDU wäre zwar auch eine (mittlerweile) links der Mitte zu verortende Partei mit in der Regierung, aber Sie haben schon recht, Sozialpolitik wäre hier sicher nicht der Schwerpunkt, wenngleich auch die AfD so manchen interessanten Punkt zu dem Thema in ihrem Parteiprogramm bietet, wie ich finde.

Andererseits, wenn soziale Themen die drängendsten Probleme der Bürger wären, dann hätte doch sicherlich die SPD nicht so kläglich abgeschnitten und die Linken mehr Zustimmung bekommen, finden Sie nicht?

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03.12.2017

"Es geht doch angeblich primär um eine "stabile, handlungsfähige Regierung" "

Doch nur wenn es um Ihre eigene Vorstellung geht.

Sicherlich haben Sie übersehen, dass auch die CSU nach rechts ausweicht im Glauben sich die AfD vom Hals zu halten. Erreicht wurde allerdings das Gegenteil.

Was die AfD betrifft, wurde deutlich im AFD Parteitag gezeigt, dass es wenig um Soziales geht, sondern vordergründig der Trend nach noch weiter rechts den Ton angibt. Der gemäßigte Flügel innerhalb der AfD ist anscheinend nicht mehr gefragt.

"Andererseits, wenn soziale Themen die drängendsten Probleme der Bürger wären, dann hätte doch sicherlich die SPD nicht so kläglich abgeschnitten und die Linken mehr Zustimmung bekommen, finden Sie nicht?"

Na ja, Unionsparteien haben noch schlechter abgeschnitten. Immerhin wurde die schlecht durchgeführte Flüchtlingspolitik so in den Vordergrund gerückt, dass die sozialen Aspekte kaum noch zum Tragen kamen.

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04.12.2017

Doch nur wenn es um Ihre eigene Vorstellung geht.

Nein, ich darf Sie auf die Überschrift des Artikels verweisen sowie desen Inhalt ;-)

Die CSU ist z. Zt. nicht rechter, als sie es seit eh und jeh schon war, sie versucht lediglich mit markigen Sprüchen ihre mangelnde Durchsetzungsfähigkeit und Konsequnz gegenüber der "GröKaZ" zu kaschieren, und es ist ein kläglicher Versuch, zur AfD abgewanderte Wähler zurückzugewinnen.

Ob es bei der AfD viel oder wenig um Soziales geht, mag für Sie eine Rolle spielen, für die Handlungsfähigkeit und Stabilität einer möglichen Koalition, die ich aufgezeitgt habe, tut es das nicht im Geringsten.


Der Rechte Flügel inerhalb der AfD ist nicht größer als vor dem Parteitag, und Gauland ist, trotz mancher dialektischer Rohrkrepierer, m. E. eher ein Liberaler.
Die Parteiführung tut gut daran, ihren rechten Flügel nicht auszugrenzen, sollte er aber die Oberhand gewinnen, dann ist die Partei erledigt.

Die "schlecht durchgeführte Flüchtlingspolitik" wurde nicht "in den Vordergrund gerückt", eine Flüchtlingspolitik war schlicht nicht vorhanden. Dafür, und daß keiner in der Union dagegen einschritt, wurde sie abgestraft.
Die gesamte Regierung hat hier komplett versagt, und ein zukunftsfähiges Konzept, das den Namen Flüchtlings- oder Einwanderungspolitik verdient, existiert bis heute nicht, und wird es in einer weiteren "GroKo" auch nicht geben, es sei denn, man betrachtet, "schau mer mal" und "alles wird gut" als Konzept.

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05.12.2017

Sicherlich haben Sie übersehen, dass auch die CSU nach rechts ausweicht...

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Wo ist die CSU nach rechts ausgewichen? In welchen Politikfeldern?

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Sie ist kurz vor der Wahl nach links auf die Linie von Frau Merkel geschwenkt; jeder darf rein und (fast) jeder darf bleiben. Die FDP hatte klarer formuliert, dass die Einwanderung geordnet und gesteuert werden muss und hat dafür auch die Zustimmung der Wähler erhalten.

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05.12.2017

"Wo ist die CSU nach rechts ausgewichen? In welchen Politikfeldern?"

Das haben die Spatzen schon längst vom Dach gepfiffen. Haben Sie die Entwicklung vielleicht verschlafen.

Ach ja, ich habe wohl vergessen, dass für Sie die Medien lügen, außer Sie suchen gerade Links bei denen Sie meinen nur die Überschrift zu lesen, anstatt den Inhalt.

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05.12.2017

Die FDP hatte klarer formuliert, dass die Einwanderung geordnet und gesteuert werden muss und hat dafür auch die Zustimmung der Wähler erhalten.

Wer keine Lust zum Regieren hat und dazu unfähig ist, kann formulieren wie und was er will. Inzwischen laufen dem hyperakiven Pleitier Lindner und seiner AfD für Apotheker, Ärzte und Architekten die enttäuschten Wähler wieder weg.

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30.11.2017

Wenn es nach der eindeutigen Abwahl der dieses Land so lähmenden Groko zu einer erzwungenen Neuauflage kommt, dann prophezeie ich, dass dies einmal als erster Schritt zur Machergreifung der AfD in die Geschichtsbücher eingehen wird.

Nachdem die Egoisten-Spaßpartei FDP eine neue Mehrheit verhindert hat, sollte Steinmeiers Botschaft nicht lauten "Reißt Euch zusammen!" sondern "Reißen Sie sich zusammen Frau Merkel und sehen Sie zu, dass Sie endlich mit einer Minderheitsregierung in die Puschen kommen." Schluss mit Aussitzen, jetzt wird mal politisch gearbeitet. Demokratie wagen, Parlamentarismus wagen. Gewaltteilung nach Artikel 20 GG wagen und Schluss mit fraktionszwanggeknebelter Abnick-Parlamentsmehrheit. Das ist unsere letzte Chance, den extremistischen Kritikern unseres Staates zu beweisen, dass Demokratie funktiert und Politiker nicht durchweg Handlanger der Lobbies sind.

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30.11.2017

Dem ist nichts hinzuzufügen. Super!

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01.12.2017

1. Als Prophet erscheinen Sie äußerst ungeeignet.

2. Gewaltenteilung? Ist in Deutschland wie in jedem anderen Lande, das sich diese auf die Fahnen schreibt, verwirklicht. Im KLartext: löchrig.

3. Der Abgeordnete ist seinem Kenntnisstand und seinem Gewissen verpflichtet. Und sonst Niemandem. Und das änert sich, unabhängig von einer Koalition, nicht.

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01.12.2017

1. Als Prophet erscheinen Sie äußerst ungeeignet.

Prophezeiungen sind immer schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen.

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Gewaltenteilung? Ist in Deutschland wie in jedem anderen Lande, das sich diese auf die Fahnen schreibt, verwirklicht.

Da gibt es auch in Europa andere Entwicklungen, die vor allem das Aushebeln der Judikative betreffen. Auch in Deutschland ist die strikte Trennung der 3 Gewalten nicht immer gegeben.

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Der Abgeordnete ist seinem Kenntnisstand und seinem Gewissen verpflichtet. Und sonst Niemandem.

Das wird dem kleinen Fritzchen so erzählt. Die Realität ist eine ganz andere.

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02.12.2017

Leider(sieht die Realität anders aus)!! Weil einem Großteil unserer Abgeordneten das Rückgrat fehlt. Man könnte sie zu den wirbellosen Tieren rechnen.

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02.12.2017

Weil einem Großteil unserer Abgeordneten das Rückgrat fehlt. Man könnte sie zu den wirbellosen Tieren rechnen.

Richtig, womit sie eher in die Gattung der Kriechtiere einzugruppieren wären. Den Damen und Herren fehlt m. E. nicht nur das Rückgrat sondern auch der Wille zum aufrechten Gang. Was daran liegen könnte, dass ihnen die Lobbyisten, Förderer, Gönner und Nebentätigkeits-Arbeitgeber die Taschen bereits so gefüllt haben, dass der kaum mehr möglich ist.

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30.11.2017

Das Argumentieren des Herrn Roller ist das alte Denken. Substanzlosigkeit in der Forderung an die 12-jährige Kanzlerin. Das einfach Beiseiteschieben dessen, was der bayerische Ministerpräsident in fast 2 Jahren einer beispiellosen Hetze gegen die eigene Regierung und deren Kanzlerin angerichtet hat.

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Und dass das einfach so entschuldigen der Partner, die da auf Jamaika-Kurz angeblich waren. Und , um Roller‘sche Argumente aufzugreifen, ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind.

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Eine Partei, die FDP, was soll man sagen: im Unpolitischen der Zeit entrückt. Denn die will ja NICHT zusammenarbeiten mit AfD, nicht mit der LINKEN, nicht mit den Grünen und sie schließt sowohl Ampel-Koalition als auch Jamaika-Koalition aus. Der Rockschoß der Schwarzen.

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Geneigter Herr Roller: was soll das, können Sie es mir erklären. Diesen Unfug dann auch noch mit Lindner‘schen Sprüchen zu garnieren ist letztlich eine undemokratische Frechheit.

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Eine sehr gealterte Kanzlerin. Die weiterhin, trotz stimmenpolitischen Absturzes sich für buchstäblich nichts verantwortlich fühlt.Die die Bundesrepublik Deutschland in ein politisches Tollhaus verwandelt hat, jeder macht, was er gerade will. Wo bleibt Verantwortung vor der Aufgabe, der Respekt der Gesellschaft gegenüber, die eben nicht nur aus ihren Fans besteht. Es geht ihr am A…. vorbei.

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Die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland ist unter der amtierenden Kanzlerin politisch entkernt worden. Der Aufgabe, diesen Staat politisch zu führen, ist sie nicht gerecht geworden. Die Respektlosigkeit dem Bürger Wähler gegenüber hat den dunkelbraunen politischen Rand ermöglicht. .

Oder wer glaubt denn immer noch, dass z.B. in Sachsen unter Biedenkopf die CDU ca. 55% Zustimmung erreichen konnte und nun unter Tillich als nur noch zweitstärkste Partei nicht mal 27 %.

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Was Herr Roller hier empfiehlt, ist eine politische Ruhigstellung, die unser Gesellschaftswesen dem braunen Volk in die Arme treibt.

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Die Bundesrepublik Deutschland braucht eine politische Opposition. Diese Aufgabe ist von einer der großen Parteien zu übernehmen. Und wer dies als staatspolitische Aufgabe negiert, will das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ausschalten.

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Verantwortung, so definiert, dass die SPD in eine weitere GroKo eintreten müsse, ist das Gegenteil dessen, was dieses Wort ausdrückt.

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Und wenn immer wieder politische Verantwortung so zurechtgezimmert wird, dass die SPD eine Pflicht zu erfüllen habe: JA, diesem Staat, dieser Gesellschaft ein wenig politische Balance wieder ermöglichen, dem Bürger Wähler zu einer Stimme, die nicht von vornherein verstummt, zu verhelfen, dann stimme ich dem zu.

.Politische Vielfalt ist angesagt. Nicht aber diese quasi Bundesdeutsche Einheitspartei (BEP).

Wenn aber die reitenden Hilfsboten einer gescheiterten Kanzlerin das Wort Verantwortung missbrauchen, um weiterhin das 12-jährige Missmanagement einer Kanzlerin anzubeten und für den Bürger Wähler nur ein Weg ins politisch braune Abenteurertum besteht. Dann geht das eben nur noch relativ kurze Zeit gut.

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03.12.2017

Sehr guter Kommentar bzw. gute Analyse.

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