Steuer-CD: Experte erwartet Milliarden-Rückzahlung

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, sagte der "Bild"-Zeitung (Samstag): "Für die erste CD mit 1400 Datensätzen wurden 2,5 Millionen Euro bezahlt - durch die Selbstanzeigen wird es aber zu Nachzahlungen im Umfang von schätzungsweise über einer Milliarde Euro kommen."

Insgesamt hätten sich auf Basis aktuell hochgerechneter Fallzahlen bereits rund 11 200 Steuersünder mit Schwarzgeld in der Schweiz selbst angezeigt. Derzeit lasse die Zahl der eingehenden Selbstanzeigen allerdings nach, sagte Ondracek. In der vergangenen Woche kamen täglich 170 Selbstanzeigen dazu, in der Woche davor noch mehr als 700 am Tag.

Wie das Magazin "Focus" bei den Finanzministerien der Länder erfuhr, wurden die meisten Selbstanzeigen bislang in Baden- Württemberg registriert (2966). In Hessen lagen nach Behördenangaben rund 1700 Selbstanzeigen von hessischen Bürgern mit Geld in der Schweiz vor. Allein hier summierten sich die unversteuerten Kapitalerträge nach Darstellung der Betroffenen auf 303,4 Millionen Euro. Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) sagte laut "Bild"-Zeitung: "Mehr und mehr Steuersünder sehen ein, dass sie keine Chance haben, unentdeckt zu bleiben."

Nach den Worten Ondraceks soll der Ermittlungsdruck der Steuerfahndung künftig deutlich erhöht werden. Schon im vergangenen Jahr durchsuchten Steuerfahnder in 2400 Fällen Privathäuser ­ 500 mehr als noch vor fünf Jahren. "Jeder soll wissen, dass es auch ihn treffen kann", sagte Ondracek dem "Focus".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Schweizer Amtskollege Hans-Rudolf Merz hatten am Freitag in Berlin ein neues Steuerabkommen zwischen beiden Ländern präsentiert. "Wir sind entschlossen, das Problem zu lösen", sagte Schäuble. Ungeklärt ist, ob der Fiskus an riesige Vermögen deutscher Alt-Anleger herankommt, die über Jahrzehnte unversteuertes Geld bei Schweizer Banken versteckt haben. Nach Angaben Schäubles wird in den nächsten Monaten gemeinsam mit den Schweizern nach Lösungen gesucht, wie dieses Schwarzgeld erfasst werden kann.

Eine Amnestie (Straffreiheit) für diese Steuersünder lehnt Schäuble ab. Merz brachte eine Abgeltungssteuer ins Spiel, um die Altvermögen zu besteuern. Schätzungen zufolge sollen über 100 000 Deutsche insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro an der Steuer vorbei im Nachbarland angelegt haben.