Steuerpolitik: CSU besteht auf Abschaffung des Soli

Die CSU beharrt auf einem Ende des Solidaritätszuschlags und fordert die CDU zu einem mutigen Steuersenkungskonzept auf. Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte im Interview mit unserer Redaktion , die Soli-Abschaffung müsse ein „Kernbestand unseres gemeinsamen Steuerprogramms“ sein.

Enttäuscht äußerte sich Söder über den Leitantrag für den CDU-Parteitag Anfang Dezember in Essen. Im CDU-Papier zur Steuerpolitik fehle „das klare Bekenntnis zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags und zum dauerhaften Abbau der kalten Progression“, sagte Söder. Noch im Herbst hatten Unions-fraktionschef Volker Kauder und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) den Spielraum für mögliche Steuersenkungen für die Zeit nach der Bundestagswahl 2017 auf jährlich 15 Milliarden Euro beziffert.

Im CDU-Leitantrag ist nun keine Summe mehr genannt. Dort heißt es nur, Steuermehreinnahmen sollten zu einem Drittel „zur Steuerentlastung vor allem für Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen“ genutzt werden. Die geplanten Steuersenkungen würden damit nicht einmal mehr der Hälfte der bisher angekündigten Summe entsprechen, hatte Söder bereits in einer ersten Reaktion kritisiert. Deshalb sei die Ankündigung ein „bisschen mutlos und halbherzig“ und bleibe hinter den Erwartungen zurück. Die CDU müsse nachlegen.

Söder: Wollen die unteren und mittleren Einkommen entlasten

Gegenüber unserer Redaktion betonte er nun, der Staat habe durch sprudelnde Steuern „Rekordeinnahmen und spart sich zudem Milliarden durch Niedrigzinsen“. Dadurch seien Spielräume entstanden, und diese Chance müsse auch entschieden genutzt werden. Söder: „Wir wollen keine Steuergeschenke für Reiche, sondern wir wollen die unteren und mittleren Einkommen entlasten.“ Die CSU werde auf der Soli-Abschaffung bestehen. Als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin oder als Drohung an die Schwesterpartei wollte der Minister die Forderung jedoch nicht verstehen.

Nach der Kritik und dem Unmut der CSU über das CDU-Papier hat Unionsfraktionschef Kauder das Ziel einer milliardenschweren Steuersenkung nun noch einmal untermauert. Auf die Frage, ob er für die Zeit nach der Bundestagswahl 2017 weiterhin Entlastungen von jährlich 15 Milliarden Euro anstrebe, betonte der CDU-Politiker gegenüber dem Handelsblatt: „Ich habe diese Aussage mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Sommer abgestimmt. Und wenn ich das sage, dann bleibt es dabei.“ mit dpa