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Baukosten

13.10.2020

Steuerzahlerbund kritisiert Kostensteigerung für Kanzleramt-Erweiterung als nicht vermittelbar

Das Kanzleramt in Berlin soll erweitert werden.
Bild: Christophe Gateau, dpa (Archivbild)

Exklusiv Der Steuerzahlerbund-Präsident bezeichnete den Anstieg der Baukosten für das Bundeskanzleramts in Berlin als "falsches Signal – vor allem in der Corona-Krise".

Der Bund der Steuerzahler hat die erwartete Kostensteigerung für die Erweiterung des Bundeskanzleramts in Berlin scharf kritisiert. Der befürchtete Anstieg der Baukosten von 485 auf über 600 Millionen Euro sei nicht vermittelbar, sagte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel unserer Redaktion. "Das halte ich für ein falsches Signal – vor allem in der Corona-Krise mit ihren Rekordschulden der öffentlichen Haushalte und mit Blick auf viele Bürger, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben", betont er. "Offenbar geht es nicht darum, einen funktionalen Zweckbau zu errichten", kritisierte Holznagel. "Weniger als 20 Jahre nach Eröffnung des Bundeskanzleramts in Berlin wird schon ein üppiger Erweiterungsbau geplant."

Kanzleramt: Steuerzahlerbund-Präsident fordert Auflösung des Bonner Standorts

Es sei zu befürchten, dass die Baukosten weiter steigen werden, warnte der Steuerzahlerbund-Präsident. "Jetzt ist das Parlament am Zug: Mittel sollten erst dann freigegeben werden, wenn die Pläne der aktuellen Situation angepasst und konkretisiert wurden – dabei muss immer wieder geprüft werden, was wirklich notwendig und am Ende wirtschaftlich ist", fügte er hinzu. "Im Zuge dieser Planungen sollte das Kanzleramt ein Zeichen setzen und alle Mitarbeiter am Bonner Standort künftig in der Hauptstadt unterbringen", forderte Holznagel. "Das Berlin/Bonn-Gesetz hat sich 30 Jahre nach der Wiedervereinigung überholt. Das Kanzleramt muss vorangehen und seinen Dienstsitz in Bonn auflösen."

Vergangene Woche hatte auch  der Bundesrechnungshof die Pläne für einen Erweiterungsbau am Bundeskanzleramt in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags deutlich kritisiert und Abstriche angemahnt.

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13.10.2020

Da kann der Bund der Steuerzahler schon kritisieren. Da kann jeder Steuerzahler höchstpersönlich kritisieren. Es nützt bloß nichts, weil es den Verantwortlichen schlichtweg egal ist. Und es gibt offensichtlich auch keine Partei, keinen Politiker, der ein Veto einlegen möchte. Wenn man verfolgt, wie die Millionen und Milliarden verteilt werden, frage ich mich, wer das alles bezahlen soll.

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