Hintergrund: Stimmung im Hambacher Forst heizt sich auf

Kerpen/Düsseldorf Die jahrelang geduldeten Baumhäuser der Aktivisten im Braunkohlerevier Hambacher Forst sollen kurzfristig geräumt werden. Eine entsprechende Weisung sei den zuständigen Baubehörden vor Ort am Mittwochabend übermittelt worden, bestätigte ein Sprecher des NRW-Bauministeriums.

In der Weisung argumentiert das Ministerium unter anderem mit dem fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern. Deshalb dürfe es aus Sicherheitsgründen keinen zeitlichen Aufschub bei der Räumung geben. Umsetzen müssen das nun die Bauämter der Stadt Kerpen und des Kreises Düren, auf deren Gebiet der Hambacher Forst liegt.

Das Waldstück zwischen Aachen und Köln ist längst zu einem Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle geworden. Der Forst liegt im Südosten des rheinischen Tagebaus Hambach und wurde bereits zum großen Teil gerodet. Seit 2012 ist er von Aktivisten besetzt, die zum Teil in den 30 bis 60 Baumhäusern leben. Im Herbst will der Energiekonzern RWE mehr als die Hälfte des übrig gebliebenen Waldes fällen, um weiter Kohle baggern zu können. Bevor gerodet werden kann, müsste der Forst geräumt werden. Doch das gilt als schwierig.

Zuletzt hatte die Polizei mit einem großen Aufgebot den Einsatz von RWE-Mitarbeitern abgesichert, die Barrikaden aus dem Wald räumen und so die Rodungsarbeiten vorbereiten wollten. Doch der geplante Braunkohleabbau spielt in der Weisung des Bauministeriums zur Räumung der Baumhäuser keine Rolle.

Vielmehr argumentiert das Ministerium in dem Schreiben, man sei nach einem Vor-Ort-Termin im Wald zu der Überzeugung gelangt, dass es sich bei den Baumhäusern um bauliche Anlagen im Sinne der sogenannten NRW-Bauordnung handele. Das hat Folgen. Denn nach dieser Bauordnung müssten die Baumhäuser etwa über Rettungstreppen und über Geländer verfügen. Außerdem müssten Rettungswege für Feuerwehr und Krankenwagen verfügbar sein. Weil das nicht gegeben ist, ergäben sich „konkrete Gefahren“ für die Bewohner.

Die Aktivisten riefen am Mittwochabend in den sozialen Netzwerken bereits dazu auf, den Protest im Hambacher Forst zu unterstützen. Zuletzt waren am vergangenen Samstag und Sonntag hunderte Menschen dem Aufruf zu einem „Wochenende des Widerstands“ in dem Waldstück gefolgt. Unterdessen kam es ebenfalls am Mittwoch zu einem Zwischenfall im Hambacher Forst, bei dem ein Polizist einen Warnschuss abgab. Mehrere Vermummte hätten bei dem Einsatz Beamte mit Steinen beworfen, teilte die Aachener Polizei mit. Der Polizist habe daraufhin seine Schusswaffe gezogen und zur Warnung geschossen. Verletzt wurde demnach niemand – die Vermummten hätten sich danach in den Wald zurückgezogen.

Insgesamt seien in diesem Jahr bis Ende August schon 88 Straftaten im Zusammenhang mit dem Wald gezählt worden, sagte ein Polizeisprecher. Im Vorjahr seien es dem Innenministerium zufolge 164 Straftaten gewesen, berichtet die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung. Die Gewerkschaft der Polizei NRW befürchtet im Fall weiterer Rodungen Gewalttaten wie bei den Atomprotesten in der 1970er und 80er Jahren.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bezeichnete die Baumhäuser der Braunkohle-Gegner als „illegal besetzte Gebiete“. Aus den Baumhäusern heraus gebe es seit Tagen Übergriffe auf Polizisten, sagte Laschet am Mittwochabend in dem Bürgertalk „WDR-Arena“. (dpa)