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Streit in der Koaltion
09.07.2007

FDP: Schäuble fordert "Erschießung auf Verdacht"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinem jüngsten Anti-Terror-Vorstoß weiter auf massiven Widerspruch.
Foto: DPA

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinem jüngsten Anti-Terror-Vorstoß auf massiven Widerspruch. "Manche Vorschläge von Herrn Schäuble gleichen den Vorschlägen eines Amokläufers", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck.

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist mit seinem jüngsten Anti-Terror-Vorstoß auf massiven Widerspruch beim Koalitionspartner SPD und in der Opposition gestoßen. "Manche Vorschläge von Herrn Schäuble gleichen den Vorschlägen eines Amokläufers", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Montag in Berlin.

Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Minister in die Schranken zu weisen. Auch die Opposition und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierten Schäuble, während die Union ihn verteidigte. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg äußerte sich zurückhaltend und sprach von Denkanstößen.

Schäuble hatte in einem "Spiegel"-Interview einen neuen Straftatbestand der Verschwörung vorgeschlagen und auch eine gezielte Tötung von Terroristen in Erwägung gezogen. Der Minister denkt außerdem an Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden können. Gefährlichen Personen sollte die Nutzung des Internets und des Handys untersagt werden können.

Struck betonte, es könne nicht sein, dass ein einzelner Minister permanent Vorschläge unterbreite, von denen er wisse, dass der Koalitionspartner sie nicht mittrage. Auch für die SPD stehe Sicherheit an erster Stelle, aber gleichrangig mit der Freiheit des Bürgers.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, mit seiner Partei werde es keine Vermischung der Aufgaben von Bundeswehr und Polizei geben. Die SPD lehne eine "Militarisierung der inneren Sicherheitspolitik" ab. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de: "Das Töten eines Menschen auf Verdacht ist ein schweres Verbrechen. Das ist nur in einem Verbrecher-Staat vorstellbar."

Nach Worten von Vize-Regierungssprecher Steg haben Schäubles Vorstellungen unmittelbar nichts mit der konkreten, kurzfristigen Regierungspolitik zu tun. Er fügte hinzu: "Im Kampf gegen den Terrorismus darf es nach Überzeugung der Bundeskanzlerin weder Denkblockaden noch Denkverbote geben." Richtschnur müsse allerdings das Grundgesetz sein. Vorrangig für Merkel ist Steg zufolge, dass die Koalition jetzt schnell das BKA-Gesetz beschließt. Merkel wolle sich selbst in den nächsten Tagen in die Gespräche einschalten.

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll - wie bei der Föderalismusreform verabredet - präventive Befugnisse im Kampf gegen den Terrorismus erhalten. Dies muss per Gesetz geregelt werden. Strittig zwischen Union und SPD ist dabei die Absicht Schäubles, zugleich heimliche Online-Durchsuchungen von Computern verdächtiger Personen zu regeln.

Führende CDU-Politiker unterstützten Schäuble. Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte vor der CDU-Präsidiumssitzung, es könne nicht sein, dass die deutschen Sicherheitsbehörden "deutliche Ermittlungsnachteile" im Vergleich zu anderen europäischen Staaten hätten. Ähnlich äußerten sich die Ministerpräsidenten Baden- Württembergs und des Saarlandes, Günther Oettinger und Peter Müller. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla begrüßte nach der Sitzung die Überlegungen Schäubles, ohne sie ausdrücklich zu billigen. Die CDU- Spitze sprach sich für Online-Durchsuchungen und die verstärkte Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen aus.

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle warf Schäuble die Planung eines Verfassungsbruchs vor. Eine "Erschießung auf Verdacht" sei mit dem Rechtsstaat unvereinbar. "Das ist keine Politik, die auf dem Boden der Verfassung steht." Merkel solle sich von Schäuble distanzieren. "Diese "Guantanamoisierung" der deutschen Innenpolitik wird niemals eine Mehrheit im Bundestag finden."

Die Linke forderte die Ablösung Schäubles. "Mit seinen permanenten Kamikaze-Angriffen auf die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ist Schäuble als Innen- und Verfassungsminister nicht mehr tragbar", sagten die Fraktions-Experten Ulla Jelpke und Jan Korte.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, warf Schäuble "einen gefährlich lockeren Umgang mit den Grundrechten" vor. "Nach solchen Interviews, in den er quasi die Freiheit abschaffen will, wächst in mir das Gefühl, besser Schäuble als Minister abzuschaffen." Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, Schäuble habe jedes Maß verloren.

Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg nannte die Schäuble-Vorschläge unverantwortlich. Einen Staat, wie Schäuble ihn an die Wand male, wolle wohl niemand in Deutschland, auch die Polizei nicht.

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