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Griechenland

30.01.2015

Streit mit Eurogruppe wegen Sparpolitik: Rote Karte für Alexis Tsipras?

Der neue griechische Ministerpräsident Tsipras sprach von einer «neuen Beziehung» zwischen Athen und den EU-Partnern. Foto: Orestis Panagiotou
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Der neue griechische Ministerpräsident Tsipras will die Sparpolitik der Eurogruppe nicht weiterführen.
Bild: Orestis Panagiotou (dpa)

Die CSU-Politikerin Angelika Niebler spricht im Interview über lautstarke Drohungen aus Athen, eine klare Kante in der Sparpolitik und den möglichen Euro-Austritt Griechenlands.

Der griechische Premier Alexis Tsipras will den Spar- und Reformkurs aufgeben. Er sucht die offene Konfrontation mit den europäischen Partnern. Wie muss die EU darauf reagieren?

Niebler: Wir müssen da eine harte Linie fahren. Die Europäische Union hat Griechenland mit viel Geld unterstützt. Diese Hilfe war allerdings an klare Bedingungen geknüpft. Und es kann nicht sein, dass eine neue Regierung kommt und sich nicht mehr an das hält, was vereinbart wurde. So können wir nicht miteinander umgehen. Da muss man Herrn Tsipras ganz klar die Rote Karte zeigen.

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Niebler: Natürlich hat das eine Signalwirkung. Die Kollegen aus den Ländern, die große Reformanstrengungen unternehmen und ihren Bürgern viel zumuten, sind aufgebracht ohne Ende. Wie sollen sie das denn ihren Landsleuten erklären?

Wird es Tsipras nun auf einen Dauerkonflikt mit der EU ankommen lassen oder sind seine Drohungen auch Show?

Niebler: In den nächsten Wochen wird sich entscheiden, ob er nur ein Opportunist ist, dem es ums laute Krähen geht oder ob er seiner Verantwortung als Regierungschef doch gerecht wird.

Müssen die Partner den Griechen am Ende nicht doch entgegenkommen?

Niebler: Natürlich müssen wir reden. Aber wir haben seit vier Jahren einen gemeinsamen europäischen Kurs, wie wir die betroffenen Länder aus der Schuldenkrise führen wollen. Und es geht überhaupt nicht, dass wir das jetzt alles über den Haufen werfen, nur weil jemand laut proletet.

Niebler: "Weiß nicht, ob Tsirpas heute oder morgen in der Realität ankommt"

Viel Spielraum für Kompromisse sehen Sie offensichtlich nicht?

Niebler: Mir gefällt das Wort Kompromiss schon gar nicht. Einen Kompromiss suche ich, wenn etwas strittig ist. Aber nicht dann, wenn bestehende Vereinbarungen einseitig aufgekündigt werden, wie Herr Tsipras das angekündigt hat. Wir müssen natürlich gesprächsbereit sein. Und dazu gehört auch, Verständnis zu zeigen. Aber dafür muss Herr Tsipras erst einmal seine Vorstellungen auf den Tisch legen.

Sind konstruktive Gespräche momentan überhaupt möglich?

Niebler: Parlamentspräsident Martin Schulz ist nach Griechenland geflogen, um in dieser aufgeheizten Atmosphäre die Gesprächsbasis zu erhalten. Eigentlich hätte Herr Tsipras das Gespräch suchen müssen. Wenigstens verbal hat er mittlerweile leicht abgerüstet. Aber ob er heute oder morgen in der Realität ankommt, kann ich nicht sagen.

Griechische Regierung muss in europäische Gemeinschaft integriert werden

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Niebler: Deshalb müssen wir versuchen, die neue griechische Regierung in die Gemeinschaft zu integrieren und zu überzeugen. Wir wollen eine offene Konfrontation vermeiden. Aber eines ist auch klar: Erpressen lassen dürfen wir uns in Europa nicht. Da müssen wir klare Kante zeigen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass sich einer herausmogeln kann, nur weil er laut ist. Sonst droht ein Domino-Effekt.

Ist der Abschied Griechenlands aus der Gemeinschaft eine Option?

Niebler: Die Frage nach dem Verbleib in der Euro-Gruppe kann man stellen, sollte Griechenland zur alten Währung zurückkehren wollen. Doch an der Mitgliedschaft in der Europäischen Union darf es kein Rütteln geben.

Sind Sie es nicht manchmal leid, sich immer wieder mit den reformunwilligen Partnern herumzuschlagen?

Niebler: Ach, das ist wie in einer Familie im richtigen Leben. Da schreiben Sie ja ein Kind, das immer wieder mal aus dem Ruder läuft, auch nicht einfach so ab.

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