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Streit um Hilfspaket: Jetzt muss die Kanzlerin Europa retten

Kommentar Von Bernhard Junginger
12.07.2020

In den Verhandlungen um den EU-Hilfsfonds kämpft Angela Merkel gegen erbitterte Widerstände. Scheitert sie, entstehen Wunden, die niemals heilen.

Für Angela Merkel geht es in dieser Woche um ihr politisches Vermächtnis. Wenn alles gut läuft bei den Verhandlungen über das milliardenschwere Corona-Aufbauprogramm der EU, kann sie sich selbst ein Denkmal als große Europäerin setzen. Ein Selbstläufer wird das allerdings nicht für die Kanzlerin. Die Widerstände sind groß und wenn sie sich als zu übermächtig erweisen, droht Merkel bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die ihre politische Laufbahn krönen soll, noch eine ganz, ganz bittere Enttäuschung.

Chefs der 27 EU-Länder beraten ab Freitag über milliardenschweres Hilfspaket

Ab Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder darüber, wie sie die wirtschaftlichen Verheerungen der Pandemie abmildern und überwinden können. In allen Mitgliedstaaten hat das Virus zu massiven Einbrüchen und Arbeitslosigkeit geführt. Doch manche sind besonders hart betroffen. Frankreich, Italien und Spanien etwa haben gewaltige Zahlen an Erkrankten und Todesopfern zu beklagen.

Harte Einschränkungen des öffentlichen Lebens führten zu unvorstellbar heftigen Belastungen fast aller Wirtschaftsbereiche, von der Industrie über Handel und Dienstleistungen bis zum Tourismus. In Volkswirtschaften, die sich noch längst nicht vollständig von den Folgen der Finanzkrise 2009 erholt hatten, wurden alle Fortschritte in wenigen Monaten zunichtegemacht. Und auch das gehört zur Wahrheit: Dort, wo schon zuvor schlecht gewirtschaftet wurde, hat Corona bestehende Probleme nur noch verschärft. Die Leidtragenden sind gerade die ärmeren Teile der Bevölkerung.

 

Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark wollen Hilfsgelder als Kredite auszahlen

Das Aufbaupaket, das Angela Merkel zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron entworfen hat, kann Europa nach dem Schock wieder auf Zukunftskurs bringen. Es enthält satte 750 Milliarden Euro, davon sind 500 Milliarden als Zuschüsse an Krisenstaaten vorgesehen. Genau dieser Punkt ist es, der die Runde der 27 entzweit. Denn das Geld müssten die Empfänger nicht zurückzahlen. Dafür aufkommen sollen alle Mitglieder gemeinsam über den EU-Haushalt. Das wäre der Einstieg in die Vergemeinschaftung von Schulden, kritisieren vor allem die – je nach Sichtweise – sparsamen oder geizigen Vier.

Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark wollen erreichen, dass das Geld aus dem Hilfsfonds möglichst als Kredit ausgezahlt wird. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte ist der härteste Gegner des Merkel-Macron-Plans. Die Niederländer galten mal als die Muster-Europäer, aber dort hat sich das Klima gewandelt. Schon im Frühjahr stehen Wahlen an, Rechtspopulisten und Europa-Skeptiker sitzen Rutte im Nacken.

EU-Aufbaubauprogramm: Merkel braucht unendlich viel Fingerspitzengefühl

Doch es ist auch nicht so, dass es nichts gäbe, was Merkel anbieten könnte. Eine Beibehaltung der sogenannten Rabatte etwa. Die sorgen bisher dafür, dass sich die Einzahlungen für die Nettozahler wie die Niederlande, aber auch Deutschland, Schweden, Dänemark und Österreich verringern. Vor allem muss Merkel den Bürgern der erfolgreicheren EU-Länder glaubhaft machen, dass ihr Plan nicht vorsieht, dauerhaft für Misswirtschaft und Korruption in Krisenstaaten zu haften.

Merkel, eine Meisterin der Kunst des Kompromisses, braucht jetzt unendlich viel Fingerspitzengefühl. Sie muss der Spar-Fraktion, zu der Deutschland ja selbst vor kurzem noch gehörte, verdeutlichen, wie sehr Europa gerade auf der Kippe steht. Lässt der reiche Norden den Süden in dieser schweren Stunde hängen, wird dies Wunden schlagen, die niemals heilen. Gerade in Italien kann jetzt nur eine starke Geste der europäischen Solidarität den populistischen Europa-Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

13.07.2020

Kurz :

Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen.

Zahlen muss dann der deutsche Michel. Brieftasche auf, das Weltsozialamt in Berlin hat bald Tag der offenen Türe und Brieftasche!

Ach wie ist es schon, wichtig zu sein.

Natürlich ist es wichtig die EU auf Kurs zu halten. Wäre eben schön, wenn auch andere geben würden. Je mehr Mitglieder aufgenommen werden, desto mehr verlangen Geld. Die Engländer waren neben uns fleißige Zahler. Die sind jetzt weg. Das werden wir auffangen müssen. Schön zu sehen, dass es noch mehr finanziell marode Beitritt Kandidaten gibt!

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13.07.2020

>> Das Aufbaupaket, das Angela Merkel zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron entworfen hat, kann Europa nach dem Schock wieder auf Zukunftskurs bringen. <<

Wieder? Europa war schon vor Corona auf Zukunftskurs?

Also Brexit, gemeinsame Steuer- und Sozialstandards, gemeinsame Position in Libyen, gemeinsame Asyl-/Türkeipolitik, gemeinsame Umweltstandards - Zukunftskurs?

Oder nur gemeinsame Bananen- und Staubsaugerstandards?

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13.07.2020

Da ist sie wieder: die deutsche Arroganz und Überheblichkeit, die EU muss gerettet werden, das politische Vermächtnis muss gesichert werden?

27 Staaten, die es nicht geschafft haben, einen gemeinsamen Konsens zu erarbeiten, der die EU tragen soll. 27 Verantwortliche, einschließlich der bundesdeutschen Kanzlerin, die weiß Gott genug Zeit gehabt hat, Deutschland und die EU dem Bürger glaubhaft nahe zu bringen.

Das, was aktuell sichtbar ist, ist eben nicht das Thema Corona, sondern das Versagen dieser egoistischen Clique, die sich von Konferenz zu Konferenz unglaubwürdiger gemacht hat, den Bürger längst als lästigen Ballast abgeworfen hat.

Was das 750-Milliarden-Programm betrifft: wer zahlt was und wofür? Und: wer kontrolliert das Ganze, damit nicht ein beispielloser Selbstbedienungsladen a la Mafia entsteht? Den haben unsere politischen Verantwortlichen auf nationaler Basis ja bereits geschaffen.

Im Kommentar ist keine Rede vom Bürger, dem bundesdeutschen, dem internationalen. Kein Gedanke an das, was ihm noch bevorsteht. Sinkende Mindeststandards sind angesagt. Krankenhäuser halb leer, Arztpraxen geschlossen, weil sich Patienten nicht mehr trauen, sich helfen zu lassen.

Und auch, zu recht, keine Rede davon, dass sich positive Änderungen im Gesundheitswesen und in der Betreuung anbahnen. Jahrzehntelang bekannte Missstände in Ausbeutung der Arbeitnehmer sind ebenfalls noch nicht aufgegriffen.

Die Durchsetzung eines finanziellen Rahmens, so oder so, ist bisher nicht verbunden mit politischen Erkenntnissen und deren Wege in die Zukunft.

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13.07.2020

Ja Merkel rette Europa und reitet Deutschland noch weiter in die Schulden, dafür können die Deutschen in Zukunft bis 70 Arbeiten bei mickeriger Rente, während die geretteten Südländer mit 62 und der fast doppelten Rente in Ruhestand gehen, außerdem verfügen die Südländer über wesentlich mehr Privatvermögen als die Deutschen, das nennt man dann Solidarität. Die deutsche Presse jubeld darüber???

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12.07.2020

Jetzt muss die Kanzlerin Europa retten:
Yes, wie Lübke wird Merkel zum "Deutschen Nikolaus" mit großem Sack, aber ohne Nüsse.

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