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USA

10.01.2019

Streit um Mauer: Ruft Trump jetzt den Notstand aus?

Zwei US-Grenzschutzbeamte stehen am Strand von San Diego am Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko. Im Streit um die Mauer finden der Präsident und die Demokraten keinen Kompromiss.
Bild: Gregory Bull, AP/dpa

Der Streit um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko verschärft sich. Nun wächst die Sorge, dass der US-Präsident das Parlament umgehen könnte.

Nach lediglich 14 Minuten stürmte Donald Trump aus dem Situation Room des Weißen Hauses. „Eine totale Zeitverschwendung“, empörte sich der amerikanische Präsident demonstrativ bei Twitter. Der vorerst letzte Versuch einer Kompromissfindung mit den Führern der demokratischen Partei im Haushaltsstreit ist gescheitert.

Viele Beobachter hatten den Eindruck, dass der theatralische Abgang geplant war. Er fügt sich nämlich perfekt in die Inszenierung, die der amerikanische Präsident derzeit um sein Lieblingsprojekt einer Mauer zu Mexiko veranstaltet. Bei dem Haushaltsstreit, der seit drei Wochen wichtige Teile der Verwaltung lahmlegt und 800.000 Bundesbeschäftigte um ihren Lohn bringt, geht es ihm nicht um irgendwelche Finanzierungsdetails. Sein einziges Anliegen ist die Bewilligung von 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau durch den Kongress. Doch die Demokraten stellen sich quer.

US-Zeitung: „Ausrufung des Notstands wird immer wahrscheinlicher“

In drei Akten hat Trump diese Woche den Druck erhöht. Nun wächst in Washington die Sorge, dass er als nächsten Schritt wegen des angeblichen Massenansturms auf die Südgrenze den „Nationalen Notstand“ ausruft und den Bau der Grenzanlage ohne das Parlament mit Sondervollmachten anordnet. Das wäre verfassungsrechtlich äußerst bedenklich und würde das System der Gewaltenteilung in den USA ins Wanken bringen. Trump selbst kokettiert seit Tagen mit der Möglichkeit. Am Donnerstag titelte das konservative Wall Street Journal, die Ausrufung des Notstands werde immer wahrscheinlicher.

Damit würde das von Trump gemeinsam mit seinem rechten Lieblingssender Fox inszenierte Mauer-Theater einen dramatischen Höhepunkt erleben. Im ersten Akt hatte der Präsident am Dienstag in einer Fernsehansprache in düsteren Farben, aber in präsidialem Ton die angeblich schlimme Menschenrechts- und Sicherheitslage an der Grenze zu Mexiko beschrieben. Er gab vor, den Demokraten entgegenzukommen, weil er neuerdings keinen Betonwall, sondern einen gigantischen Zaun aus Stahlpfeilern errichten will (was die Opposition nie gefordert hatte) und rief das Parlament eindringlich zur Unterstützung auf: „Wie viel mehr amerikanisches Blut soll noch vergossen werden, bevor der Kongress handelt?“

Wutanfall von Donald Trump bei Treffen mit Demokraten

Im zweiten Akt empfing Trump am Mittwoch die Führer der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, im Weißen Haus. Offenbar hatten die Strategen des Präsidenten darauf spekuliert, die beiden Politiker spalten zu können und Pelosi gegen Zugeständnisse beim Einwanderungsrecht eine Zustimmung zur Mauer schmackhaft machen zu können. Doch die große Dame der US-Demokraten blieb hart. Chuck Schumer beklagte hinerher: „Wir haben wieder einen Wutanfall erlebt, weil er nicht das bekommen hat, was er will, und dann hat er das Treffen verlassen.“ Tatsächlich sind fast alle Argumente, die Trump vorbringt, verdreht oder überzeichnet. Zwar gibt es Probleme an der Südwestgrenze der USA.

Doch die illegale Zuwanderung liegt derzeit deutlich unter dem Wert früherer Jahrzehnte. Auch werden die allermeisten Terrorverdächtigen nicht hier, sondern an den Flughäfen festgenommen und auch Drogen werden meist über offizielle Grenzstationen geschmuggelt.

Im dritten Akt schließlich reiste Trump am Donnerstag nach Texas, um sich in dem Grenzort McAllen mit Grenzbeamten zu treffen und am Rio Grande selbst ein Bild von der Lage zu machen. Natürlich wurde der Ausflug des Präsidenten TV-gerecht aufbereitet.

Sollte der Stillstand in Teilen der US-Regierung über den Freitag hinausgehen, wäre ein neuer Rekord erreicht: Mehr als drei Wochen. Der bislang längste „Shutdown“ der Amerikaner hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von 21 Tagen.

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