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Türkei

03.03.2019

Streit um Pressefreiheit: Wer darf aus Erdogans Reich berichten?

Dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan wird ein zunehmend autokratisches Gebaren nachgesagt.
Bild: afp, Turkish Presidential Press Service

Mehreren deutschen Journalisten wird ihre Akkreditierung in der Türkei nicht verlängert. Das stößt auf Kritik - sogar bei einem Abgeordneten der Regierungspartei.

In der türkischen Regierungspartei AKP regt sich Widerstand gegen den Entzug der Arbeitsgenehmigung mehrerer deutscher Journalisten. „Die Entscheidung des Informationsamtes in Ankara schadet dem Ansehen der Türkei und kann daher nicht im Interesse der Türkei sein“, erklärte der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu am Samstag. Er deutete an, dass die Entscheidung revidiert werden könnte. Das Informationsamt hatte am Freitag dem Tagesspiegel-Korrespondenten Thomas Seibert, der auch für unsere Redaktion berichtet, sowie dem ZDF-Büroleiter in Istanbul, Jörg Brase, und dem deutschen Fernsehjournalisten Halil Gülbeyaz die Akkreditierungen entzogen.

Wie Gülbeyaz mitteilte, erhielt er wie Seibert und Brase eine E-Mail des Informationsamtes mit der Ablehnung seines Antrags auf Neu-Akkreditierung für das Jahr 2019. Wie in den anderen beiden Fällen nannten die Behörden auch bei Gülbeyaz keine Gründe für die Zurückweisung. Gülbeyaz ist seit zwölf Jahren für das NDR-Fernsehen in der Türkei als Journalist akkreditiert. Er hat Wohnsitze in Istanbul und Berlin und ist derzeit in der Bundeshauptstadt.

AKP-Abgeordneter zu Pressefreiheit: "Journalisten können in der Türkei frei arbeiten"

Der AKP-Abgeordnete Yeneroglu betonte, er könne nicht erklären, wie die zuständige Behörde zu einer solchen Entscheidung gekommen ist. „Jedenfalls kann ich die Entscheidung weder nachvollziehen noch gutheißen. Journalisten könnten in der Türkei frei arbeiten“, fügte er hinzu. Der AKP-Politiker verwies zudem auf mögliche Folgen für die türkische Wirtschaft. „Wir können nicht auf der anderen Seite so intensiv für den Wirtschaftsstandort Türkei mit ihren wirklich äußerst reizvollen Perspektiven werben, wenn auf der anderen Seite solche unverständlichen Entscheidungen mit großer Tragweite von einer Behörde getroffen werden. Der Entzug der Akkreditierungen muss in jedem Einzelfall konkret und überzeugend vermittelt werden, so wie in jedem anderen Rechtsstaat auch“, unterstrich Yeneroglu. Er gehe davon aus, dass die Entscheidung entweder äußerst überzeugend erklärt oder, wenn stichhaltige Argumente fehlen, „in Kürze berichtigt wird“.

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Dutzende Korrespondenten warten auf Arbeitsgenehmigungen für die Türkei

Insgesamt warten noch Dutzende Auslandskorrespondenten auf ihre Arbeitsgenehmigungen, darunter die Korrespondenten der Süddeutschen Zeitung und der britischen BBC. Ausländische Journalisten in der Türkei müssen sich jedes Jahr neu akkreditieren. In Einzelfällen hatte es in den vergangenen Jahren bereits mehrmals Probleme bei der Akkreditierung gegeben. Die Zurückweisung gleich mehrerer Korrespondenten und die Verzögerung des Akkreditierungsverfahrens für mehrere Dutzend Journalisten sind jedoch neu.

Die Zuständigkeit für die Akkreditierungen war im vergangenen Jahr im Zuge der Einführung des Präsidialsystems in der Türkei vom inzwischen aufgelösten Ministerpräsidentenamt ans Präsidialamt von Staatschef Recep Tayyip Erdogan übergegangen. Der neue Chef des dortigen Informationsamtes, Fahrettin Altun, hat sich bisher nicht zu dem Entzug der Akkreditierungen geäußert. Mit ihrem Verhalten stellt sich die Türkei in eine Reihe autokratischer Länder, die ebenfalls unliebsamen ausländischen Berichterstattern die Akkreditierungen entziehen. Laut einem Bericht der Journalisten-Vereinigung „Reporter ohne Grenzen“ zählen dazu unter anderem Ägypten, China, Venezuela und Weißrussland.

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