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Erhöhung blockiert

09.12.2020

Streit um Rundfunkbeitrag: Karlsruhe muss entscheiden

Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Bild: Uli Deck/dpa

Sachsen-Anhalt hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert. Die öffentlich-rechtlichen Sender rufen das Bundesverfassungsgericht an und warnen vor sichtbaren Einschnitten im Programm. SPD-Fraktionschef Mützenich geht auf Konfrontationskurs zur Union.

Der Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Nachdem Sachsen-Anhalt die Anhebung um 86 Cent auf 18,36 Euro blockiert hat, wollen die öffentlich-rechtlichen Sender von ARD, ZDF und Deutschlandradio nach Karlsruhe ziehen.

Wie der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow am Mittwoch im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur ankündigte, werden die ARD-Anstalten noch in diesem Jahr die Klage einreichen. Es wäre die erste Beitragserhöhung seit 2009.

Wenn das Beitragsplus von monatlich 86 Cent zum 1. Januar nicht kommen sollte, geht die ARD davon aus, dass Einschnitte beim Programm nötig werden. "Eines ist klar: Wir haben mit vielen Reformen, Kürzungen und Sparmaßnahmen im Großen und Ganzen ausgeschöpft, was man hinter den Kulissen tun kann", sagte Buhrow der dpa mit Blick auf die Sparanstrengungen der vergangenen Jahre in den ARD-Häusern. "Wir sind jetzt an einem Punkt: Wenn die von der zuständigen Kommission KEF errechnete Beitragsanpassung nicht kommt, wird man es im Programm deutlich sehen und hören."

Zur wirtschaftlichen Situation der ARD-Anstalten sagte Buhrow, der auch WDR-Intendant ist: "Alle Sender würden stark betroffen sein. Die beiden kleinsten Anstalten, Saarländischer Rundfunk und Radio Bremen, und dann auch der Hessische Rundfunk würden in besondere Verdrückung kommen. Dann kann man auch von Not sprechen."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nutzte unterdessen die Generaldebatte im Bundestag, um die Rolle der CDU beim Koalitionskonflikt in Sachsen-Anhalt scharf zu kritisieren. "Wer sich auf die AfD einlässt, geht daran zugrunde - und mit ihr die Demokratie", warnte er am Mittwoch im Parlament. Große Teile der CDU in Sachsen-Anhalt wollten ausdrücklich "mit Demokratieverächtern paktieren", warnte Mützenich. "Dazu haben wir in den letzten Tagen bundespolitische Stimmen aus der Union vermisst."

Am Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wäre in dieser Woche fast die Koalition von CDU, SPD und Grünen in Magdeburg zerbrochen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte den Gesetzentwurf mit der geplanten Beitragserhöhung schließlich zurückgezogen, weil die CDU-Fraktion das Vorhaben gemeinsam mit der AfD hätte stoppen können.

In der Kenia-Koalition in Magdeburg wiederum müssen nun die Scherben zusammengekehrt werden. Die Sitzung im Medienausschuss, in der eigentlich das Thema Rundfunkbeitrag behandelt werden sollte, wird an diesem Mittwoch nicht stattfinden.

© dpa-infocom, dpa:201209-99-622262/4 (dpa)

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