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Kommentar

07.01.2017

Streit um die Obergrenze: Horst Seehofer weiß genau, was er tut

Horst Seehofer macht die Flüchtlingsobergrenze zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl im Herbst.
Bild: Tobias Hase (dpa)

Die Sicherheitspolitik ist ein Markenkern der CSU. Auch deshalb wird Horst Seehofer seine Forderung nach einer Flüchtlingsobergrenze nicht aufgeben. Doch er weiß genau, was er tut.

Beschädigen Horst Seehofer und die CSU mit ihrem Beharren auf der Flüchtlingsobergrenze wirklich Kanzlerin Merkel und die Chancen der Union im Bundestagswahlkampf? Auf den ersten Blick mag dies zutreffen. Doch Seehofer, einer der erfahrensten Wahlkampfstrategen der Republik, weiß genau, was er tut. Er macht den Bürgern ein Angebot, das er für unschlagbar hält und etwa so lautet: Wer CSU wählt, wählt Merkel und den Stachel im Fleisch der Kanzlerin gleich mit. Nur mit dem Korrektiv CSU im Nacken, die schon für Sicherheit und Augenmaß auch in der Flüchtlingsfrage sorgen wird, scheint Merkel in den Augen vieler Menschen wählbar – das gilt nicht nur für die Bayern.

Auch in anderen Bundesländern sind viele Menschen – längst nicht nur jene, die sich der bürgerlichen Mitte zurechnen – vom augenscheinlichen staatlichen Kontrollverlust während der Flüchtlingskrise zutiefst verunsichert. Sie wünschen sich von der Politik nun vor allen Dingen mehr Sicherheit – ein Feld, das als CSU-Kernkompetenz gilt. Es würde deshalb auch keineswegs überraschen, wenn Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Christsozialen als Spitzenkandidat und designierter Bundesinnenminister in den Bundestagswahlkampf führen würde. Wie kein anderer steht Herrmann für bayerische Konsequenz und Härte gegenüber Kriminalität und Terrorismus.

Seehofers Linie alternativlos

Mancher, der außerhalb von Bayern das Gesamtpaket Große Koalition wählt, tut dies auch, weil darin das bewährte Sicherheitssystem Marke CSU enthalten ist. Bei der Obergrenze geht es um den Kern dieser Marke, aus der Perspektive Seehofers wäre es brandgefährlich, diesen aufzugeben. Zumal die größte Bedrohung für die CSU von der AfD ausgeht, die in jüngsten Umfragen wieder zugelegt hat – 15 Prozent der Bürger gäben ihr derzeit bei einer Wahl die Stimme. In Seeon hat die CSU auch ihren Kurs umrissen, wie sie mit den Sympathisanten der AfD umgehen will, die vor allem in der Flüchtlingsfrage von der Politik der Regierung Merkel entsetzt zurückgeblieben sind. Diejenigen AfD-Anhänger, die mit rassistisch oder völkisch gefärbten Argumenten jede Zuwanderung kategorisch ablehnen, haben die Christsozialen verloren gegeben. An die vielen enttäuschten Konservativen, die mit einem Kreuzchen bei der AfD liebäugeln, aber geht die klare Botschaft: Wer mehr Sicherheit will, erreicht dies nicht durch eine Protestwahl, die am Ende leicht zu Rot-Rot-Grün führen kann.

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Hier reklamiert die CSU das beste Konzept für sich und verweist darauf, dass sie es nicht erst vertritt, seit nach dem Terroranschlag von Berlin plötzlich jeder eine härtere Gangart fordert. Dass Horst Seehofers CSU bei der Zuwanderungsbegrenzung die rote Linie zieht, ist aus ihrer Sicht also nicht verrückt, sondern alternativlos. Getreu dem Motto des Feldherrn Moltke „Getrennt marschieren, vereint schlagen“ könnte auch der Wahlkampf der Union laufen. Mit Zielen und Konzepten, die sich sehr weitgehend gleichen, und mit voller Unterstützung für Kanzlerin Merkel.

Flüchtlingsobergrenze: Lösung am Verhandlungstisch über künftige Regierung

Die Flüchtlingsobergrenze wäre dann einfach nur das Alleinstellungsmerkmal der CSU. Im Falle eines Wahlsieges, der auch auf einem starken Ergebnis in Bayern beruht, hielte Seehofer im Koalitionspoker alle Trümpfe in der Hand. Spätestens am Verhandlungstisch über eine künftige Regierung dürfte sich eine Lösung finden. Dabei muss wahrscheinlich auch die SPD mitreden, was bedeutet, dass die Obergrenzenfrage nicht mehr nur eine Kraftprobe zwischen Seehofer und Merkel bedeutet. Auf einer Einigung steht dann vielleicht nicht Obergrenze drauf. Es steckt aber eine drin.

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Die Diskussion ist geschlossen.

10.01.2017

Weil unten wieder die dumme Fake-News gestreut wird, dass die Obergrenze gegen Verbrechen helfen soll.

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Die Obergrenze (incl. 50/50 Geschlechterverteilung) ist Grundlage für Integration - in den Bereichen Wohnen, Arbeit und Familie.

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Der linksgrüne Populismus kennt da nicht mal Lösungen für 200.000 Einwanderer. Man träumt irgendein Gender-blabla und glaubt dass das mit den vielen gering gebildeten alleinstehenden Männer schon irgendwie ganz modern urban ökologisch funktionierenden wird.

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Die Obergrenze ist auch Grundlage für die weitere Finanzierbarkeit des Sozialstaates.

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10.01.2017

Statt immer wieder einen linksgrünen Popanz aufzubauen, sollten Sie sich als CSU-Sprachrohr mal fragen, warum der Obergrenzen-Blödsinn bei den Fraktionskollegen der CDU trotz wilder Drohungen aus Bayern auf so viel berechtigte Ablehnung stößt . . .

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08.01.2017

Obergrenzenfrage

... Flüchtlinge/Asylanten

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Es ist eigentlich dank dublin-verträge, keine deutsche nationale aufgabe.

Rein rechtlich müsste brüssel dies lösen ... aber berlin dominiert, und handelt eigenmächtig.

Der europäische förderalismus war gestern .... berlin/deutschland zeigt sich wieder als supermacht ... die anderen müssen, nach der pfeife tanzten ... sonst werden keine schecks und bürgschaften unterschrieben.

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Strategie ....

Merkel ist der spd näher, als der csu ?

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08.01.2017

Kann man bei der AZ eigentlich auch nur den Lokalteil abonnieren? Diese CSU-ergebene Hofberichterstattung wird von Woche zu Woche unerträglicher. Die bis zur Besinnungslosigkeit beschworene "Obergrenze" ist abstruser Wahlkampfzirkus fürs Volk. Wer glaubt, dass dadurch Verbrecher wie der Berlinattentäter abgehalten werden könnten, ist selbst schuld. Und vielleicht könnte der Kommentator auch mal näher erläutern, wer die "vielen Menschen" sind, die Merkel nur mit dem "Korrektiv CSU im Nacken" für wählbar halten. Vielleicht könnte er sich auch mal mit dem Gedanken anfreuden, dass es ebenso "viele Menschen" außerhalb und innerhalb Bayerns gibt, die das unsägliche populistische Gebaren samt verbaler Entgleisungen von Seehofer, Scheuer, Söder und Co. als zutiefst peinlich und unerträglich empfinden?

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09.01.2017

Was Seehofer und seine Vasallen betreiben ist nichts anderes, als obergrenzenlose Volksverdummung.

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08.01.2017

Last uns Gott danken, dass es noch so einen wie Seehofer gibt; und dies hoffentlich noch lange. Ansonsten wird es, auch in Bayern, dunkler.

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07.01.2017

Na, mit diesem Kommentar hat Herr Junginger seine Feuertaufe nit Bravour bestanden. Besser hätte auch der Chefredakteur selbst nicht für die von der Verlagsspitze bevorzugte Partei trommeln können.

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08.01.2017

Da haben Sie völlig recht. Die Augsburger Allgemeine war wohl mal eine seriöse unabhängige Zeitung.

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08.01.2017

Lesen sie doch mal den Bericht, den ein Beamter an Herrn Bosbach schreibt, der ist mit dem Flüchtlingsthema beschäftigt. Nachzulesn in Facebook. Vielleicht stzt auch bei ihnen mal normales denken ein!

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08.01.2017

Facebook Meldungen überlasse ich gerne Ihnen. Ich halte mich lieber an seriöse Medien.

Zitat Peter G.: "Vielleicht stzt auch bei ihnen mal normales denken ein!"

So zeigen sich Leute, welche nur ihre eigenen kruden Gedanken als normal sehen. Ich glaube Reichsbürger machen es auch so.

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