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Rechtsextremismus

25.04.2019

Studie: Deutsche neigen mehr zu Rechtspopulismus

Eine Pegida-Demo in Dresden. Der Mitte-Studie zufolge rückt die Bevölkerung weiter nach rechts.
Bild: Oliver Killig, dpa (Archiv)

Eine neue Studie zeigt, dass Rechtspopulismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Doch es gibt auch andere Entwicklungen.

So ganz zusammenpassen wollen die Ergebnisse der aktuellen Mitte-Studie auf den ersten Blick nicht: Zwar sind demnach 93 Prozent der Deutschen der Ansicht, die Würde und Gleichheit aller sollte an erster Stelle stehen. Zugleich spricht sich aber ein Drittel gegen die Idee gleicher Rechte für alle aus. Die Verfasser der Studie schlussfolgern: "Ein Teil der Bevölkerung wird den eigenen Werten nicht gerecht."

Das zeigt die aktuelle Mitte-Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, die seit 2002 im zweijährigen Rythmus erscheint. In der aktuellen Studie befragten Forscher 1890 repräsentativ ausgewählte deutsche Staatsbürger nach ihren politischen Einstellungen. Das Ergebnis: "Die Mitte verliert ihren festen Boden und ihre demokratische Orientierung", heißt es in einer vorab bereitgestellten Pressemittelung.

Die Mitte-Studie zeigt: Immer mehr Deutsche lehnen Asylbewerber ab

Besonders die Einstellung der Deutschen zu tendenziell rechten und rechtsextremen Haltungen standen im Mittelpunkt der Forschung. So neigt mehr als jeder fünfte Befragte deutlich zu rechtspopulistischen Einstellungen, bei 42 Prozent ist zumindest eine Tendenz dazu feststellbar. Allerdings stellen die Forscher auch fest: Der Wert hat in den vergangenen vier Jahren nicht zugenommen. Das heißt den Forschern zufolge: "Rechtspopulistische Einstellungen sind in der Mitte normaler geworden."

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Ähnlich sieht das mit sogenannten neurechten Einstellungen aus. Auch diese seien weit verbreitet. Knapp ein Drittel der Befragten fordert Widerstand gegen die aktuelle Politik. 55 Prozent sind überzeugt, in Deutschland gebe es ein Meinungsdiktat.

Rechtsextreme Einstellungen sind nicht mehr so verbreitet wie früher

Zu diesen Ergebnissen gesellen sich fremdenfeindliche Einstellungen, Antisemitismus und der Glaube an Verschwörungstheorien. Weit verbreitet ist vor allem die Ablehnung gegenüber Fremden und Muslimen mit jeweils 19 Prozent. Allerdings ist der Anteil derer, die sich fremdenfeindlich äußern, im Gesamtverlauf der Langzeitforschung seit 2002 um knapp 15 Prozentpunkte zurückgegangen. Die Abneigung gegen Sinti und Roma (26%), Muslime (19%) und Asylbewerber (54%) stieg in den vergangenen Jahren jedoch leicht an. Einen Rückgang verzeichnet die Studie wiederum bei den Werten zu Sexismus und der Abneigung gegenüber trans- und homosexueller Menschen.

 

Die Studie stellt dabei auch klar: Ost- und Westdeutsche unterscheiden sich kaum in ihrer geringen Zustimmung zu offen rechtsextremen Einstellungen. Allerdings neigen Menschen in Ostdeutschland mehr mehr zu Vorbehalten gegen Ausländer und Muslime.

Mitte-Studie: Verschwörungstheorien kommen in der Mitte an

Auch Verschwörungstheorien sind der Studie nach zu urteilen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Knapp 46 Prozent der Befragten glauben, dass geheime Organisationen Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Und ein Viertel geht davon aus, dass Medien und Politik insgeheim zusammenarbeiten. Zudem zeigt sich: Knapp die Hälfte der Befragten vertraut mehr auf eigene Gefühle als auf die Meinung von Experten. Und: Wer an Verschwörungstheorien glaubt, ist auch eher zu Gewalt bereit.

Allerdings kommt die Studie den Forschern zufolge auch zu positiven Ergebnissen. So finden es 80 Prozent der Befragten gut, wenn sich Menschen gegen Hetze gegen Minderheiten einsetzen. Und etwa 60 Prozent finden, der Rechtspopulismus bedrohe die Demokratie, die die große Mehrheit als unerlässlich für Deutschland erachtet.

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26.04.2019

Wenn ich das schon wieder lese. Schaut euch auf der Welt doch einmal um, wo gibt es dieses Gedankengut nicht? Unsere Regierung tut doch seit 2015 alles dafür das es so ist!

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25.04.2019

Fehlgeleitete Flüchtlingspolitik - endlich eine schonungslose, aber ehrliche, Bestandsaufnahme.
Eines der Grundübel der Migrationspolitik der letzten 30 Jahre war und ist, dass diese sich offensichtlich, nach Meinung vieler Politiker, hervorragend für einen aggressiven Kampf um Wählerstimmen eignet (vgl. die CDU/„C“SU-Kampagnen gegen „Asyl-Betrüger“, „Einwanderer in unsere Sozialsysteme“, Kindergeldzahlungen an im Ausland lebende Berechtigte und vieles andere mehr!). Nachdem der letzte Bundestagswahlkampf mittlerweile über zwei Jahre hinter uns liegt und der bayerische Wahlkampf der „C“SU - trotz oder gerade wegen des Kopierens der wesentlichen AfD-Politikinhalte - das Desaster des Verlustes ihrer langjährigen absoluten Mehrheit beschert hat, wird es Zeit, die Migrationspolitik endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Dazu ist es erforderlich, die Lehren aus der Migrationsgeschichte der Bundesrepublik nochmals Revue passieren zu lassen, zu erkennen, dass weite Teile der Gesellschaft und der Politik daraus nichts gelernt haben (Parallelgesellschaften, Familienclans etc. haben dort ihre Ursache in den mangelnden Integrationsbemühungen, seit 30 Jahren von der Union torpediertes Einwanderungsgesetz) und in der aktuellen Phase seit 2015 zwischen den vermeintlichen und den tatsächlichen Ursachen, Problemen und Herausforderungen zu unterscheiden: also z.B. die Fragen zu beantworten, wo Merkel wirklich Schuld auf sich geladen hat, was im Rahmen der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen akzeptabel und was nicht akzeptabel ist, wie eine erfolgreiche Migration hätte gesteuert werden können, welche Agenda die Hass-Parolen-Verbreiter wirklich umtreibt und wie diese insbesondere von Medien und der Union noch befördert werden, welchen Beitrag Gutmenschen leisten, ob die SPD nur hinterher dackelt, ob die Fluchtursachenbekämpfung, insbesondere in Afrika und im Rahmen der Klimapolitik, nicht nur in Sonntagsreden beherzigt, sondern auch aktiv angegangen wird - insbesondere auch im globalen Rahmen wie z.B. auch durch den globalen UN-Migrationspakt versucht!
Die schmerzliche Erkenntnis all dieser Entwicklungen aber ist: die herrschende Politik kann nicht Migrationspolitik! Das ist schon alleine daraus ersichtlich, dass fast keine Woche vergeht, in der die selbst ernannten, aber unfähigen Flüchtlingspolitiker nicht neue Schickanen gegen Flüchtlinge auf die politische Agenda setzen. Aktuell eben Seehofer‘s „geordnetes Rückkehrgesetz“, jetzt selbst in der Union zu Recht geschmäht als „organisiertes Chaosgesetz“.
Das alles und noch viel mehr in meinem Beitrag auf Freitag.de: Fehlgeleitete Flüchtlingspolitik!
https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/fehlgeleitete-fluechtlingspolitik-1

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