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Österreich

22.05.2019

Stürzt die Regierung Kurz am Montag?

Bundeskanzler Sebastian Kurz gibt nach der Vereidigung der neuen Minister ein Statement vor der Presse ab. Schon am Montag könnte das neue Kabinett samt Kanzler per Misstrauensvotum aus dem Amt gejagt werden.
Bild: Herbert Neubauer, dpa

Österreich wird jetzt von einer Übergangsregierung geführt. Ob das neue Kabinett das Misstrauensvotum übersteht, ist völlig ungewiss.

„Ibiza-Gate“ hat seit Dienstag ganz konkrete Auswirkungen auf die österreichische Politik: Am Tag sechs nach der folgenreichen Veröffentlichung eines Skandal-Videos wird das Land nun von einer Übergangsregierung geführt. Offen ist aber, wie lange das neue Kabinett von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) überhaupt im Amt bleiben wird. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nach dem Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition vier neue Minister vereidigt – allesamt Experten und Spitzenbeamte. Schon am Montag könnte aber Kanzler Kurz mit einem Misstrauensvotum des Parlaments aus dem Amt gedrängt werden, denn die Regierung hat derzeit keine Mehrheit. Die rechte FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ haben sich nicht abschließend entschieden, wie sie abstimmen werden. Kurz gab sich am Mittwoch aber gelassen angesichts der drohenden Abberufung. „Ich sehe es nicht als Damoklesschwert, sondern ich glaube, dass jede Institution eine eigene Aufgabe und eine eigene Verantwortung hat“, sagte Kurz.

Ein Video hatte die Regierungskrise ausgelöst

Die Einsetzung der Übergangsregierung war nötig, weil das am Freitag von Spiegel und Süddeutscher Zeitung veröffentlichte Ibiza-Video eine Regierungskrise ausgelöst hat. Das Video aus dem Sommer 2017 zeigt Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der mit einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte über möglicherweise illegale Parteispenden spricht. „Es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500000 und eineinhalb bis zwei Millionen“, sagt Strache zu der Dame in einer Film-Sequenz. Konkret nennt Strache in dem Video den Kärntner Waffenproduzenten Gaston Glock, die deutsche Kaufhauserbin Heidi Horten oder Immobilieninvestor René Benko. Sie würden jedoch nicht direkt an die Partei zahlen, sondern an einen Verein. So solle es die Dame auch machen. Denn: „Der Verein ist gemeinnützig, der hat nichts mit der Partei zu tun. Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof. Das ist ein gemeinnütziger Verein mit drei Rechtsanwälten. Der hat ein Statut: Österreich wirtschaftlicher gestalten“, erklärte Strache der angeblichen Oligarchin.

Alle von Strache genannten Unternehmer haben bestritten, tatsächlich über einen Verein für die FPÖ gespendet zu haben. Der Ex-Parteichef sagte später, dass die „Nennung dieser prominenten Unternehmerpersönlichkeiten“ ein Ausdruck „schlichter Prahlerei gewesen sei – „nicht mehr“.

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Oppositionsparteien verlangen schärfere Kontrolle von Parteienfinanzierung

Doch diese Erklärung reicht den Oppositionsparteien Neos und der „Liste Jetzt“ nicht aus. Sie forderten, noch vor den Neuwahlen eine Vereinbarung über mehr Kontrolle bei der Parteienfinanzierung abzuschließen. Danach sollen Gesetzesverstöße bei der Parteienfinanzierung ein neuer Straftatbestand werden. Bisher wird nur eine Geldstrafe fällig, wenn beispielsweise gedeckelte Wahlkampfkosten überschritten werden. Die Grünen fordern außerdem mehr Kontrollmöglichkeiten für den Rechnungshof. Die Parteien müssen Spenden und ihre Höhe zwar melden. Bisher kann der Rechnungshof sie jedoch nicht überprüfen.

Inzwischen ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Fall Strache. Mindestens zwei Vereine stehen im Fokus der Untersuchung: „Austria in Motion“ widmet sich offiziell der „Pflege christlicher Wertvorstellungen sowie der christlich-abendländischen Kultur und Tradition“ und der „Förderung des Österreich-Patriotismus“. Der FPÖ-nahe Finanzberater Markus Braun, der auch von der FPÖ in den ORF-Stiftungsrat entsandt wurde, ist Verwalter dieser Stiftung. Er gab an, dass der Verein 382.000 Euro seit 2015 erhalten habe. Das meiste Geld liege nach wie vor auf dem Konto des Vereins. Es sei bisher nicht an die FPÖ geflossen. Ebenfalls ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ist der Verein „Wirtschaft für Österreich“. Über diesen Verein soll der FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank Spenden akquiriert haben. Nun soll die Immunität des Rechtsanwalts aus Wien aufgehoben werden. Brisant ist zudem, dass Tschank bis 2017 Vereinskassierer des Vereins „Austria in Motion“ war.

FPÖ-Generalsekretär bestreitet, dass seine Partei Geld von Vereinen erhalten habe

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker bestreitet, dass die FPÖ jemals von einem der beiden genannten Vereine Geld erhalten habe. Zur Zeit ermitteln externe Wirtschaftsprüfer auf Betreiben des designierten FPÖ-Vorsitzenden Norbert Hofer die eingegangenen Spenden der letzten Jahre.

Neuigkeiten gibt es auch in der Frage, wie das Strache-Video zustande gekommen ist. Der Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus, der ebenfalls in dem Video zu sehen ist, erklärte, dass ein Wiener Anwalt 2017 den Kontakt zwischen der vermeintlichen Oligarchen-Nichte und ihm hergestellt habe. Recherchen ergaben zudem, dass deren Begleiter ein Münchner Security-Firmen-Besitzer sei, der Überwachungen für Strafverfahren organisiere. Der Wiener Anwalt habe schon seit Jahren versucht, kompromittierendes Material über Politiker zu verkaufen. (mit dpa)

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