Hintergrund: Stunde der Nahles-Unterstützer

Je näher die Abstimmung über den Fraktionsvorsitz kommt, desto stärker mehren sich Rufe in der SPD, die Partei solle sich auf inhaltliche statt personelle Fragen fokussieren. Angesichts der Diskussion um die Zukunft von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sagte Juso-Chef Kevin Kühnert dem Sender Phoenix, in den vergangenen Jahren sei in der SPD „schnappatmig“ auf politische Entwicklungen reagiert worden. „Keine Partei sollte eigentlich besser als die SPD wissen, dass mit irgendwelchen schnell mal dahingehauchten Personalwechseln sich rein gar nichts zum Besseren wendet.“

Ex-Parteichef Matthias Platzeck sagte der Passauer Neuen Presse: „Was wir jetzt erleben, ist das Ergebnis einer langen Entwicklung.“ Besonnenheit sei nun gefragt, die Partei müsse sich auf ihre Kernwerte besinnen. „Wir waren immer der Seismograph für die Sorgen der Menschen. Die ändern sich, wir müssen dranbleiben.“

Brandenburgs Juso-Landeschefin Annemarie Wolff sagte, die Wahlergebnisse zeigten „ganz klar, dass wir bestimmte gesellschaftliche Themen einfach verschlafen haben, sei es eben der Klimaschutz mit den Fridays-for-Future-Demos oder gerade die Digitalisierung“.

Nach dem Absturz bei den Wahlen zum EU-Parlament und in Bremen war eine Debatte um Nahles’ Rolle in der SPD entbrannt. Nahles forderte ihre Kritiker daraufhin auf, zur Klärung der Machtfrage gegen sie anzutreten. Der Fraktionsvorstand beschloss am Mittwoch, die eigentlich für September geplante Neuwahl vorzuziehen – genau wie Nahles vorgeschlagen hatte. Allerdings hat sich bis dato noch kein Gegenkandidat gefunden – unter anderen winkte der für den Posten gehandelte Ex-Parteichef Martin Schulz ab.

Fraktionsvize Karl Lauterbach warf Nahles’ Kritikern Feigheit vor. „Bis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es viele, die auch im Hintergrund mit der Presse sagen, Andrea Nahles sei nicht die richtige Fraktionsvorsitzende, gleichzeitig ist aber auch niemand bereit zu kandidieren. Das finde ich persönlich feige“, sagte er in Berlin. In der Fraktion wird nicht ausgeschlossen, dass Nahles noch Konkurrenz bekommt. Einem möglichen Gegenkandidaten werden Chancen eingeräumt, bei der Abstimmung auch zu gewinnen. Verlöre Nahles den Fraktionsvorsitz, wäre sie auch als Parteichefin geschwächt.

Im Dezember steht nach bisherigem Plan auch für diesen Posten eine Neuwahl an – auf dem gleichen Parteitag will die SPD voraussichtlich die wichtige Halbzeitbilanz der Großen Koalition ziehen. Der Bundestagsabgeordnete Florian Post forderte die Fraktionschefin offen zum Rücktritt auf. „Nur weil es Andreas Kindheitstraum war, Führungspositionen in der SPD zu besetzen, darf sie jetzt nicht die ganze Partei in Geiselhaft nehmen“, sagte Post den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er rechne fest damit, dass es eine Gegenkandidatur geben werde. (dpa)