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Kostenexplosion

06.03.2013

Stuttgart 21: Weiterbau ist beschlossene Sache - und wer zahlt?

Um das Megaprojekt Stuttgart 21 wird seit langem gestritten.
Bild: Patrick Seeger dpa

Das Bahnprojekt wird fortgesetzt. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn lehnt trotz explodierender Projektkosten einen Stopp ab und bittet das Land Baden-Württemberg zur Kasse.

Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 wird trotz einer Explosion der Projektkosten weitergebaut. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn stimmte einer Erhöhung des Finanzierungsrahmens um zwei Milliarden Euro auf 6,5 Milliarden Euro zu. Laut dem Beschluss soll der Konzern eine finanzielle Beteiligung der Projektpartner, allen voran des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart, an den Mehrkosten vor Gericht durchsetzen.

Der für den Bau zuständige Bahn-Vorstand Volker Kefer räumte zugleich ein, dass das Projekt angesichts der bislang bekannten Risiken mit "mehr als 50 Prozent Wahrscheinlichkeit" erst im Jahr 2022 fertig werde. Zuletzt hatte die Bahn das Jahr 2021 angepeilt.

Stuttgart 21: Rot-Grün lehnt Übernahme von Mehrkosten ab

Die grün-rote Landesregierung lehnt die Übernahme von Mehrkosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 allerdings weiterhin ab. Der Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann und SPD-Finanzminister Nils Schmid betonten, dass die Bahn alle Mehrkosten tragen müsse, da sie Bauherrin sei. Es sei Aufgabe der Bahn und des Bundes und nicht des Landes, funktionierende Bahnhöfe zu bauen.

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Die Drohung der Bahn, die Übernahme von Mehrkosten notfalls vor Gericht einzuklagen, bezeichnete Kretschmann als Säbelrasseln. "In der Sache sehen wir einer Klage außerordentlich gelassen entgegen." Auch Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn schloss eine Beteiligung an Mehrkosten für Stuttgart 21 erneut aus. "Die Stadt wird nicht mehr Geld zahlen, als bisher vorgesehen ist", sagte der Grünen-Politiker.

Zuvor hatte der Bahn-Aufsichtsratsvorsitzende und ehemalige Degussa-Chef Utz-Hellmuth Felcht gesagt, der Aufsichtsrat sei "nach reiflicher Überlegung" zu der Entscheidung gekommen, das Projekt S 21 fortzuführen. Aus Sicht des Aufsichtsrates habe der Vorstand plausibel dargelegt und "in kritischen Diskussionen" bestätigt, dass eine Fortführung des Bauprojektes für die Bahn wirtschaftlich vorteilhafter sei als ein Stopp des Projekts. In den zusätzlichen zwei Milliarden Euro seien bereits ermittelte sowie weitere mögliche Mehrkosten enthalten.

Verkehrsminister Ramsauer ist zufrieden mit der Entscheidung

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung. Der CSU-Politiker geht davon aus, dass sich Land und Stadt am Ende an den Mehrkosten beteiligen müssten. Die Grünen kritisierten das Votum des Aufsichtsrats dagegen scharf: "Der Beschluss ist ein Skandal", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter.

Das aktuelle Zahlenwerk werde rasch überholt sein. "Die Kostenrisiken wurden kleingerechnet und die Ausstiegskosten zu hoch angesetzt." Für die Entscheidung trage Kanzlerin Angela Merkel die Verantwortung: "Stuttgart 21 ist Merkels Bahnhof." mit dpa/afp

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