Südafrika: Mit Ausschreitungen überfordert: Der Keine-Polizei-Staat Südafrika

Allzu große Sorge vor der Polizei gab es bei den Verantwortlichen der Massenplünderungen in Südafrika Mitte Juli nicht. Bisweilen schlugen die raubenden Gruppen in unmittelbarer Nachbarschaft von Polizeistationen zu, besonders in der Küstenmetropole Durban und den umliegenden Städten gab es aus Sicht vieler Anwohner, die sich in Bürgerwehren den Plünderern entgegenstellten, keinen nennenswerten Widerstand der Polizei. Erst als die Armee mit tagelanger Verzögerung entsandt wurde, ebbten die Plünderungen ab. Die Bilanz des Chaos: 337 Tote, über 3000 geplünderte Geschäfte und ein Sachschaden, der auf 50 Milliarden Rand (2,9 Milliarden Euro) geschätzt wird.

Bei der Aufarbeitung der Vorfälle steht die Arbeit der südafrikanischen Sicherheitsbehörden so sehr im Fokus wie lange nicht mehr. Und sie beschränkt sich intern bislang in erster Linie auf gegenseitige Schuldzuweisungen. Regierung und Polizei traf die Schärfe der Unruhen, die offenbar aus dem Umfeld des inhaftierten Präsidenten Jacob Zuma angestiftet wurden, weitgehend unvorbereitet. Polizeiminister Bheki Cele dementierte die Darstellung der Ministerin für Staatssicherheit Ayanda Dlodlo, der Polizei im Vorfeld Informationen über die offenbar systematisch geplanten Zerstörungen gegeben zu haben. Cele hatte schon während der Unruhen mit einer saloppen Bemerkung überrascht: „Ich stehe an der Seite der Polizisten, bravo, gut gemacht.“

Mehr gewaltsame Unruhen, doch die Zahl der Polizisten bleibt gleich

Unstrittig ist, dass die Herausforderung historische Dimensionen hatte. Immerhin über 2000 Plünderer wurden verhaftet, dazu sechs Anstifter. Der aktuelle Polizeibericht 2019/20 vermeldet 3664 Verhaftungen bei gewaltsamen Protesten über das gesamte Jahr verteilt, binnen weniger Tage wurde also mehr als die Hälfte dieses Wertes erreicht. Die Zahl von 190.000 südafrikanischen Polizisten stagniert trotz steigender Bevölkerungszahlen seit rund einem Jahrzehnt, zudem werden nur 6100 bei Protesten eingesetzt. „Das Land hat in den vergangenen Jahren eine Steigerung gewaltsamer Unruhen erlebt, die dringend weitere Interventionen der Polizei erfordern“, heißt es in dem Bericht. Die Situation erfordere „einen erneuerten Fokus“.

Der blieb ganz offensichtlich aus. „Einer der wichtigsten Faktoren war die langsame und unvorbereitete Reaktion“, sagt Lizette Lancaster von der südafrikanischen Denkfabrik Institute for Security Studies (ISS), „die Geheimdienste von Staat und Polizei haben aufgrund schwacher Führung ihre Kapazität völlig verloren“. Bei den zentralen Besetzungen in den Sicherheitsbehörden seien in den vergangenen Jahren Loyalitäten zur Elite des regierenden African National Congress (ANC) wichtiger gewesen als die Qualifikation, sagt die Analystin. Während der Administration von Jacob Zuma hätten rivalisierende Parteiflügel die staatlichen Kapazitäten genutzt, um sich gegenseitig auszuspionieren. „Versuche von Ramaphosa, diese Strukturen zu bereinigen, haben sich bislang als schwierig erwiesen“, sagt Lancaster. Zudem seien Teile der Polizei in der Provinz KwaZulu-Natal, in der sich die Unruhen überwiegend ereigneten und in der Zuma seine Machtbasis hat, nicht politisch neutral. Es fehle bisweilen an der Bereitschaft, politisch ähnlich Denkende zu verhaften.

Polizei-Massaker ist in Südafrika noch in wacher Erinnerung

Dazu passt ein Memorandum, das der stellvertretende Polizeichef vor wenigen Tagen an zahlreiche Einheiten verschickte. Dort wird landesweit zu erhöhter Alarmbereitschaft wegen drohender Angriffe auf Polizeistationen aufgefordert, besonders an Standorten, wo Waffen und Munition gelagert werden. Es bestehe die „identifizierte Gefahr“, dass die Anstifter der aktuellen Gewalt bei geplanten Diebstählen von Waffen mit „als sympathisierend wahrgenommenen Polizisten“ zu kooperieren versuchten. Dieses Szenario beziehe sich aktuell auf die Provinz, könne sich aber auf weitere Provinzen ausweiten.

Das anfängliche Zögern der Polizei lässt sich teilweise auch mit dem schlimmsten Polizei-Massaker in der demokratischen Geschichte Südafrikas erklären. Im Jahr 2012 erschoss die Polizei in der Ortschaft Marikana 34 streikende Bergarbeiter. Nach der nationalen und internationalen Empörung sind Polizisten bei der Verwendung scharfer Waffen zu äußerster Zurückhaltung angewiesen.

Beziehungen zwischen Volk und Polizei sind in Südafrika angespannt

Die Regierung habe ein weiteres Blutbad verhindern wollen, sagt Lancaster. Eine solche Eskalation hätte, wie von den Anstiftern womöglich geplant, die Situation noch ungleich dramatischer entgleisen lassen können. Allerdings habe es sowohl an Einsatzkräften wie auch geeigneter Form Gummigeschossen, Blendgranaten und Tränengas gemangelt, mit denen man die Unruhen und Zerstörungen vielleicht früh in den Griff bekommen hätte. „Es gab dafür ein kleines Zeitfenster, und das wurde verpasst“, sagt Lancaster. Mit medial begleiteten Beschlagnahmungen von geplünderten Waren in den Townships versucht die Polizei nun mit mäßigem Erfolg, das entstandene Bild zu korrigieren.

Die Beziehungen zwischen Polizei und Bevölkerung sind seit den blutigen Konfrontationen während der Apartheid traditionell äußerst angespannt. Angesichts anhaltend hoher Kriminalitätszahlen bleibt das Misstrauen auch nach 27 Jahren Demokratie bestehen. In einer Umfrage berichtete die Hälfte der Befragten, die Polizei entweder niemals oder maximal einmal pro Monat in ihrer Wohngegend zu sehen.