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Südkorea

10.03.2017

Südkoreas Präsidentin verliert wegen Korruptionsskandal endgültig ihr Amt

Das südkoreanische Verfassungsgericht beschloss einstimmig die Amtsenthebung der suspendierten Präsidentin Park Geun Hye.
Bild: Jeon Heon-Kyun, dpa

Die suspendierte südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye verliert ihr Amt endgültig wegen eines Korruptionsskandals um eine Vertraute. Bei Protesten starben zwei Menschen.

Gut drei Monate mussten die Südkoreaner warten, was mit ihrer suspendierten Staatschefin passieren würde. Jetzt verliert sie wegen eines Korruptionsskandals endgültig ihr Amt. Die Kandidaten für die nächste Präsidentenwahl stehen bereit.

Südkoreaner müssen innerhalb von 60 Tagen einen neuen Präsidenten wählen

Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye muss ihr Amt wegen eines Korruptionsskandals um eine langjährige Vertraute endgültig räumen. Das Verfassungsgerichts entschied am Freitag, die konservative Staatschefin von ihren Amtspflichten vorzeitig zu entbinden. Die Entscheidung der acht Richter sei einstimmig gewesen, sagte die geschäftsführende Vorsitzende Richterin Lee Jung Mi. Innerhalb von 60 Tagen muss nun ein neuer Präsident gewählt werden. Die Entscheidung des Gerichts könnte die Machtverhältnisse in dem ostasiatischen Land radikal verändern. 

Die Verfassungsrichter sahen es als erwiesen an, dass Park es zugelassen habe, dass ihre Freundin Choi Soon Sil sich in die Regierungsgeschäfte eingemischt habe. Choi hatte nie ein öffentliches Amt inne.

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Zwei Menschen sterben bei Protesten in Südkorea

In der Nähe des von Polizisten abgeriegelten Gerichts spielten sich dramatische Szenen ab. Bei Protesten von Park-Anhängern kamen nach Berichten der nationalen Nachrichtenagentur Yonhap zwei Menschen ums Leben. Ein 72-jähriger Mann sei am Kopf blutend gefunden worden, er sei wohl aus einem Polizeibus gestürzt. Zudem sei ein 60 Jahre alter Mann gestorben. Zwischen Demonstranten und Polizisten sei es zu Zusammenstößen gekommen. 

Die Richter warfen Park vor, Chois Rolle verborgen und jede Verdächtigung gegen sie zurückgewiesen zu haben. Park habe ihre "Stellung und ihr Amt zugunsten von Chois Interessen" missbraucht, sagte die Vorsitzende Richterin. Die Richter hofften, dass das "politische Chaos" durch das Urteil ein Ende nehme. Die Oppositionsparteien begrüßten das Urteil, die der Regierung nahe stehende Freiheitspartei Koreas entschuldigte sich. Die Partei habe der Regierung Parks an die Macht geholfen, hieß es.

Park wollte sich nach Angaben des Präsidialamts zunächst nicht zu dem Urteil äußern. Sie bleibe bis auf weiteres im Präsidialamt, weil ihre private Wohnung noch nicht bezugsfertig sei, sagte ein Sprecher. 

Die Entscheidung des Verfassungsgericht beendet ein etwa dreimonatiges Amtsenthebungsverfahren gegen Park, das das Parlament am 9. Dezember auf Antrag der Opposition beschlossen hatte. Auch zahlreiche Abgeordnete der Regierungspartei hatten sich dem Votum angeschlossen. Parks Befugnisse wurden dadurch zunächst nur suspendiert. Ministerpräsident Hwang Kyo Ahn hatte kommissarisch die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts übernommen. 

Ex-Präsidentin droht ein Strafverfahren

Park droht nun ein Strafverfahren. Solange sie noch Präsidentin war, genoss sie Immunität. Sie ist das erste Staatsoberhaupt des Landes, das per Gerichtsbeschluss abgesetzt wurde. Die ursprünglich für Dezember geplante Wahl muss nun spätestens bis zum 9. Mai vorgezogen werden. Parks fünfjährige Amtszeit wäre regulär im Februar 2018 zu Ende gegangen.

In den Umfragen zu den Kandidaten für die nächste Präsidentenwahl liegt derzeit der linksliberale Oppositonspolitiker Moon Jae In vorn, der 2012 die Wahl gegen Park verloren hatte. Nach über neun Jahren konservativer Regierung deutet sich damit ein Machtwechsel in der viertgrößten Volkswirtschaft Asiens an. 

Der Absetzung Parks waren monatelange Straßenproteste vorausgegangen. Hunderttausende von Südkoreanern hatten den Rücktritt von Park gefordert, die wegen der Affäre um ihre Freundin Choi immer stärker unter Druck geraten war. 

Konservative Präsidentin ist Tochter des früheren Diktators

Choi wird vorgeworfen, dank ihrer Beziehung zur Präsidentin zahlreiche Unternehmen genötigt zu haben, ihre Stiftungen und Organisatoren zu sponsern. Sie soll sich dabei persönlich bereichert haben. Park hatte sich mehrmals für die Affäre entschuldigt, aber bestritten, in kriminelle Aktivitäten verstrickt zu sein. 

Bei der Wahl Ende 2012 hatten sich Südkoreaner in der jetzt 65 Jahre alten Park zum ersten Mal für eine Frau als Präsidentin entschieden. Ihr Vater war der frühere Diktator Park Chung Hee, der das Land in den 60er und 70er Jahren mit eiserner Faust regiert hatte. 

Lesen Sie auch: Über 30 Verletzte bei Massenprotesten gegen südkoreanische Regierung

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10.03.2017

Hmmmm - sind die Südkoreaner nicht dier "Guten"?

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