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Syrien
12.10.2021

Die Rückkehr des syrischen Diktators Assad aus der Isolation

Diktator Assad ließ sich jüngst erneut zum Präsidenten wählen. Mit einer Wahl nach westlichen Maßstäben allerdings hatte das recht wenig zu tun.
Foto: Sana, dpa

Nachdem der syrische Präsident Assad einen Bürgerkrieg anzettelte und die Bevölkerung zusammenschießen ließ, galt er als Paria. Doch das ändert sich gerade.

Wenn die Präsidenten zweier Nachbarländer miteinander telefonieren, ist das an sich nicht ungewöhnlich. Doch dass der syrische Staatschef Baschar al-Assad jetzt den jordanischen König Abdullah II. anrief – und dass Abdullah nicht sofort den Hörer aufknallte –, war eine kleine Sensation. Das Gespräch war das erste zwischen den beiden Politikern, seit vor zehn Jahren der Bürgerkrieg in Syrien ausbrach.

Jordanien gehörte zu den Staaten, die Assads Rücktritt forderten und seine Gegner unterstützten. Doch jetzt bemüht sich König Abdullah wieder um bessere Beziehungen zum Assad-System. Er ist nicht der einzige in der Region. Assad hat Jahre als politisch Unantastbarer im Nahen Osten verbracht. Mit seinem Krieg gegen das eigene Volk machte er sich zur Unperson, ein Dialog mit ihm kam für die Nachbarn nicht infrage. Die Arabische Liga legte die Mitgliedschaft seines Landes schon 2011 auf Eis, zu regionalen Treffen wird Syrien bis heute nicht eingeladen, die früher engen Beziehungen zum nördlichen Nachbarn Türkei sind eisig. Besuche bei seinen Unterstützern Russland und Iran sind die einzigen Auslandsreisen, die für Assad infrage kommen.

Die wichtigste Schutzmacht bleibt Russland: Das Bild zeigt den russischen Präsident Wladimir Putin Mitte September bei einem Treffen mit Baschar al-Assad.
Foto: picture alliance, Kreml

Doch Schritt für Schritt kommt Assad aus der Isolation heraus. Das liegt zum einen daran, dass seinen Gegnern in der Region inzwischen klar ist, dass er trotz hunderttausender Toter und gewaltiger Zerstörungen in Syrien an der Macht bleiben wird. Erst im Frühjahr ließ sich Assad für weitere sieben Jahre im Amt bestätigen. Zum anderen wollen sich immer mehr Staaten im Nahen Osten wirtschaftliche Vorteile und einen Anteil am Wiederaufbau Syriens sichern, wenn der Krieg dort zu Ende geht.

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind Vorreiter

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain öffneten deshalb schon vor drei Jahren wieder ihre Botschaften in Damaskus, auch wenn sie sich dort noch nicht von hochrangigen Diplomaten vertreten lassen; im vergangenen Jahr schickte Oman als erster arabischer Staat wieder einen Botschafter in die syrische Hauptstadt. Jordanien, das mehr als 600.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen hat, hofft auf Stabilität in Syrien und will den Handel mit dem Nachbarn wieder ankurbeln, um der eigenen Wirtschaft zu helfen. Das Königreich hat die Grenze für Syrien für den Warenverkehr wieder geöffnet und empfing kürzlich Assads Verteidigungsminister Ali Ayoub.

Während Diktator Baschar al-Assad an seinem politischen Comeback arbeitet, schlagen Raketen im von Rebellen gehaltenen Idlib ein.
Foto: Anas Alkharboutli, dpa

Auch Saudi-Arabien hat nach Medienberichten vertrauliche Gespräche mit der syrischen Führung geführt. Die VAE sind ein weiteres Land, das neue Bande mit Syrien knüpft: VAE-Wirtschaftsminister Abdulla Bin Tuk al-Mari traf sich jetzt mit seinem syrischen Kollegen Samer al-Khalil und ließ sich von ihm die Vorzüge eines neuen syrischen Investitionsgesetzes erläutern. Es gebe eine neue Haltung gegenüber Syrien in der Region, sagte der syrische Botschafter in den VAE, Ghassan Abbas, der Nachrichtenagentur Reuters.

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In der Türkei fordert die Opposition von Präsident Recep Tayyip Erdogan, er solle mit Assad sprechen, um die Rückkehr von 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge aus der Türkei in ihre Heimat zu ermöglichen. Gespräche zwischen türkischen und syrischen Geheimdienstlern hat es bereits gegeben, doch politische Kontakte mit dem Assad-Regime lehnt Erdogan bisher ab.

Die USA warnen die Nachbarstaaten vor zu viel Nähe zum Assad-Regime

Die USA, die Sanktionen gegen das Assad-Regime verhängt haben, warnen die Nahost-Staaten vor zu viel Nähe zur Regierung in Damaskus, weil die Sanktionen auch sie selbst treffen könnten, wenn sie mit Syrien Geschäfte machen. Doch Washington arbeitet selbst indirekt mit Syrien zusammen: Die US-Regierung unterstützt ein Projekt zur Erdgas-Versorgung des Krisenlandes Libanon über eine Pipeline, die von Ägypten über Jordanien und Syrien führt. Assad gewinnt dadurch an Renommee und verdient an Transitgebühren für das Gas.

Einen weiteren Erfolg konnte Assad jetzt mit der Rückkehr Syriens ins Datennetz der internationalen Polizeibehörde Interpol verbuchen. Menschenrechtler befürchten, dass Assad mithilfe der Organisation weltweit nach Dissidenten suchen und deren Auslieferung nach Syrien verlangen kann. Ein nächster Schritt wäre die Rehabilitierung Syriens in der Arabischen Liga, die von einigen Ländern wie Ägypten seit Jahren gefordert wird. Anhänger verbesserter Beziehungen mit Damaskus hoffen darauf, dass die Rückkehr Syriens in die arabische Staatengemeinschaft den Einfluss des regionalen Gegners Iran in Syrien eindämmen könnte: Nachdem Assad die Aufständischen im eigenen Land mit russischer Hilfe größtenteils besiegt hat, steht er jetzt international vor einem Durchbruch.

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17.10.2021

>> Doch Washington arbeitet selbst indirekt mit Syrien zusammen: Die US-Regierung unterstützt ein Projekt zur Erdgas-Versorgung des Krisenlandes Libanon über eine Pipeline, die von Ägypten über Jordanien und Syrien führt. Assad gewinnt dadurch an Renommee und verdient an Transitgebühren für das Gas. <<

Deutschland sollte schnell die Expertinnen Baerbock und Neubauer in den Libanon entsenden und dieser klimafeindlichen Stabilisierungsaktion der USA entgegen zu treten. Das geht mit Windkraft und PV sicher viel billiger...

Deutschland schickt derweil 600 Mio Euro an die Taliban, während man bei Assad empört über den Krieg gegen das eigene Volk spricht - genau mein Humor.

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17.10.2021

Von Raimund Kamm 13.10.2021

>>Und wenn amerikanische Ex-Geheimdienstler den Schuldzuweisungen an Assad (Fassbomben) widersprechen,<<
Haben Sie für diese Aussage einen seriösen Beleg?<<

Kein Beleg. Also einen üblen Propagandaaussage auf den Leim gegangen. Vermutlich aus einer rechtsextremen Quelle.

Raimund Kamm

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13.10.2021

Was da alles passiert, hat wahrscheinlich damit zu tun, dass der Westen glaubt, einfach mal so im vorübergehen Demokratien nach westlichem Muster installieren zu können. Dass in diesen Ländern (das ist nich böse gemeint) die Uhren anders ticken wird geflissentlich übersehen oder ganz einfach nicht begriffen.
Und man sollte auch nicht immer auf den Assad draufschlagen. Der Westen hat dort keine geringe Schuld, auch an den toten Zivilisten. Wenn dort Kräfte unterstützt werden, die man im allgemeinen mit dem Wort Terroristen umschreibt, dann ist das mehr als problematisch. Und wenn amerikanische Ex-Geheimdienstler den Schuldzuweisungen an Assad (Fassbomben) widersprechen, dann wird das seine Gründe haben.

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13.10.2021

>>Und wenn amerikanische Ex-Geheimdienstler den Schuldzuweisungen an Assad (Fassbomben) widersprechen,<<

Haben Sie für diese Aussage einen seriösen Beleg?

Raimund Kmam

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12.10.2021

Arabischer Frühling. Überall hat der Westen Liberalisierung Bewegungen im Sinne der westl. Philosophie tatkräftig unterstützt. Praktisch in allen betroffenen Ländern hat das zu Bürgerkrieg, Chaos und Verelendung geführt. Statt Freiheit haben sich wie in Syrien die Machthaber mit brutalen Mitteln verteidigt (Syrien) oder sind Hingerichtet (Irak) /Ermordet (Libyen ) worden. Statt Freiheit sind radikale klerikale Kräfte zumindest zeitweise an die Macht gekommen, die jegliche persönlichen Freiheiten verbieten. Und dann setzt wie in jetzt ein langsamer qualvoller Prozess der Normalisierung ein. Der Westen hat sich total verrechnet so wie jetzt in Afghanistan auch.

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12.10.2021

Ja klar, am Ende geht es immer nur um die Kohle!

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12.10.2021

Wer hat den Bürgerkrieg an gezettelt? Zur Beantwortung dieser Frage sollte man mal den "Beginn" etwas genauer unter die Lupe nehmen.

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