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Syrien-Vorstoß von AKK: Die Ministerin spielt mit dem Feuer

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Kommentar Von Stefan Lange
23.10.2019

Annegret Kramp-Karrenbauer will in Syrien eine sogenannte Schutzzone einrichten. Sie prescht damit im Übereifer gefährlich weit vor.

Man weiß nicht so genau, ob die Bemerkung eines CDU-Spitzenpolitikers über Annegret Kramp-Karrenbauer ernst oder ironisch gemeint war. Die Verteidigungsministerin mache ihre Ankündigung wahr und überzeuge mit Taten, erklärte der Abgeordnete am Dienstag – und nannte als Beispiele für AKKs Tatendrang in einem Atemzug die bereits beschlossenen Gratis-Bahntickets für Soldaten und die geforderte Schutzzone in Syrien. Der Vergleich ist natürlich absurd. Er zeigt aber gut das Dilemma, in dem Kramp-Karrenbauer gerade steckt und das vermutlich auch Anlass ihrer Syrien-Offensive ist: Sie hat mit kleinen Vorstößen bisher weder als Verteidigungsministerin noch als CDU-Vorsitzende überzeugt und will das nun mit dem ganz großen Aufschlag ändern.

Der Vorschlag zur Einrichtung einer "kontrollierten Sicherheitszone" in Nordsyrien ist allerdings die denkbar gefährlichste Variante zur Steigerung der Umfragewerte. Kramp-Karrenbauer benutzt zwar das Wort „Schutzzone“, aber dieser verniedlichende Begriff führt in die Irre. Syrien ist Kriegsgebiet, es gibt dort keinen Platz für Schutz. Und wenn es ihn geben soll, muss er mit Waffengewalt erkämpft und gehalten werden. Kramp-Karrenbauers Vorschlag bedeutet zu Ende gedacht, dass sich auch die Bundeswehr in diesen Krieg einmischt. Und noch weiter gedacht bedeutet er eine grundlegende Richtungsänderung der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik.

AKK macht sich ungefragt zur Wortführerin eines Militäreinsatzes

Bislang hatte sich Deutschland bei vergleichbaren Einsätzen, in Afghanistan zum Beispiel, eher abwartend verhalten. Nun macht sich die deutsche Verteidigungsministerin ungefragt zur Wortführerin eines Militäreinsatzes in ausländischem Kriegsgebiet. Das ist eine neue Qualität und Kramp-Karrenbauer geht dabei den zweiten Schritt vor dem ersten.

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Der erste Schritt wäre gewesen, die Debatte über möglicherweise robustere Einsätze der deutschen Armee im Bundestag zu führen. Die Truppe ist eine Parlamentsarmee. Wenn es darum geht, die Männer und Frauen zukünftig und regelmäßig in noch gefährlichere Einsätze als bisher zu schicken, dann haben sie ein Anrecht auf breite parlamentarische Rückendeckung. Der Vorstoß einer einzigen Ministerin, die noch dazu noch recht frisch im Amt ist, reicht nicht aus.

Annegret Kramp-Karrenbauer im August 2018 beim Besuch in einem Bundeswehr-Ausbildungscamp im Nordirak. Dort also, wo sie jetzt eine internationale Sicherheitszone installieren will.
Bild: Michael Kappeler, dpa

Kramp-Karrenbauer hat mit ihrem Übereifer nicht nur dem Ansehen des Parlaments, sondern auch dem der Regierung Schaden zugefügt. Am Sonntag im Koalitionsausschuss mit anderen Spitzenpolitikern von Union und SPD verlor Kramp-Karrenbauer offenbar kein Wort über ihr Vorhaben. Am Montag schlug sie dann Pflöcke ein, ohne wesentliche Teile der eigenen Regierung rechtzeitig und angemessen zu informieren.

Heiko Maas bekam von Kramp-Karrenbauer eine SMS

Außenminister Heiko Maas wurde von Kramp-Karrenbauer per Kurznachricht in Kenntnis gesetzt. Der SPD-Politiker beklagte zu Recht, er halte wenig von einer „SMS-Diplomatie“, denn daraus werde schnell „eine SOS-Diplomatie“. Bei aller Kritik an der Amtsführung von Maas – es geht gar nicht, dass sich die Verteidigungsministerin in einer solch wichtigen Frage nicht mit dem Außenminister abstimmt. Fast noch schlimmer: Auch Kanzlerin Angela Merkel wurde erst spät informiert, die Bündnispartner offenbar zunächst gar nicht. Ein derart chaotisches Vorgehen schwächt die Stellung Deutschlands im Ausland.

Trotzig erklärte Kramp-Karrenbauer, es handele sich zunächst um einen Vorschlag von ihr als Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende. Sie kann so vorgehen, wenn sie den Soldaten Gratis-Tickets ausstellen will. Aber nicht mit dem Plan, sie und Deutschland in den Krieg zu schicken.

Eine Analyse zu den Machtverhältnissen in Syrien lesen Sie hier: Warum der russische Präsident Putin in Syrien triumphiert

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23.10.2019

Annegret Kramp-Karrenbauer hat im heute journal auf die Frage von Claus Kleber, ob sie auch mit Syrien, also Herrn Assad sprechen will, einfach "Nein" gesagt. Schon bisschen seltsam, oder? Sie will unsere Soldaten in ein fremdes Land schicken, aber mit dem Präsident dieses Landes als einzigem nicht reden. Ich finde, das ist irgendwie so wie wenn Trump jetzt Soldaten nach Bayern an die österreichische Grenze schicken würde, gegen Terroristen auf der Balkanroute, aber mit Angela Merkel nicht reden würde.

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23.10.2019

"...das ist irgendwie so wie wenn Trump jetzt Soldaten nach Bayern an die österreichische Grenze schicken würde, gegen Terroristen auf der Balkanroute, aber mit Angela Merkel nicht reden würde."

Den Vergleich halte ich für abwegig. Tyrann Assad hat hundertausende Menschenleben und hunderttausende Vertriebene auf seinem Gewissen. Ist nicht von den Bürgern Syriens gewählt.

Deutschland hingegen ist eine Demokratie und in diesem Land werden die Regierungen demokratisch gewählt.

Raimund Kamm

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23.10.2019

Finde das den einzig vernünftigen Vorstoss aus Europa zu der Frage. Und das von AKK!
Die Einrichtung einer Sicherheitszone unter Wahrung der syrischen Souveränität mit UN-Mandat könnte weder Syrien, die Türkei oder Rusland etwas vernünftiges entgegen setzen. Erdogan würde den Grund für seine Besatzung verlieren, da die Grenze durch andere bzw. NATO-Partnern geschützt würden. Syrien würde nicht angetastet werden. Somit wäre das im Einklag mit Putins Mission.
Wer da quer schießt, stellt sich selber bloß.

Als Vorbild könnte Zypern dienen. Heißt ja nicht, dass die "Soldaten" aktiv kämpfen müssen, sondern überwachen. Und die Kurden werden bestimmt nicht so doof sein und die Sicherungstruppe angreifen.

@Helmut Eimiller Was hat Syrien mit dem Irakkrieg zu tun? Außer dass der Sturz Husseins die Region destablisiert hat? Der eigentliche Impuls in Syrien ist mit dem arabischen Frühling gekommen. Der IS wäre auch nur in Syrien stark geworden.

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24.10.2019

Da Sie mich angesprochen haben, hier meine Antwort:
In der hochkarätigen Runde vergangenen Sonntag bei Anne Will wurde in etwa die gleiche Aussage gemacht; niemand hat widersprochen.
Sei’s drum: Jedenfalls lösen planlose Bombardierungen/Feldzüge kein Problem. „Nach den Bomben fehlt wieder einmal der Plan.“, so Zeit Online im Juli 2018 zum Kampf gegen den IS.

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23.10.2019

Nun sollen also deutsche Soldaten ihr Leben riskieren für das, was die Koalition der Willigen mit dem von den meisten Juristen als völkerrechtswidrig angesehenen Irakkrieg angerichtet hat.
"I am not convinced." oder "Ich bin nicht überzeugt.", so der grüne Außenminister Joschka Fischer auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2003.

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