Newsticker
WHO stuft neue Corona-Variante als "besorgniserregend" ein
  1. Startseite
  2. Politik
  3. TV-Schlussrunde - Analyse: Harter Siebenkampf um Unentschlossene

Bundestagswahl
24.09.2021

TV-Schlussrunde: Harter Siebenkampf um Unentschlossene

Der letzte verbale Schlagabtausch im TV vor der Wahl: Die sieben Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der großen Parteien stritten sich auf Sendung.
Foto: Tobias Schwarz, dpa

Die Spitzenkandidaten der großen Parteien lassen im Endspurt nichts unversucht: Scholz merkelt, Laschet warnt vor Linksbündnis und Lindner umarmt die Union.

Die Sendezeit ist fast abgelaufen. Kann Armin Laschet jetzt noch einmal punkten gegen Olaf Scholz? Es ist 21.37 Uhr am Donnerstagabend, die vielleicht letzte Gelegenheit für den Kanzlerkandidaten der Union, live und vor einem Millionenpublikum zum Gegenschlag auszuholen auf seinen Rivalen Olaf Scholz von der SPD, der in den Umfragen vorne liegt. Scholz plane ein Linksbündnis, eine rot-rot-grüne Koalition, die Wirtschaft und Wohlstand Deutschlands gefährde. „Wir müssen als Union so stark sein, dass diese Koalition nicht möglich wird“, wirbt er.

Scholz kontert gelassen: „Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wer der nächste Kanzler wird. Wir brauchen einen Verfassungsschutz, wir brauchen die Zusammenarbeit mit der Nato, ein gutes Verhältnis mit den USA und wir müssen sorgsam mit dem Geld umgehen.“ Nüchtern zählt er seine roten Linien gegenüber Koalitionspartnern auf, doch die ganz klare Absage an ein Bündnis mit der Linkspartei bleibt abermals aus. Mit den langen Sätzen erinnert Scholz an Angela Merkel, die er beerben will.

Scholz und Baerbock - doch kein ausgemachtes Duo?

Annalena Baerbock, durch eigene Fehler zurückgefallene grüne Kanzlerkandidatin, tritt im Vergleich zur letzten Fernseh-Debatte nicht mehr so sehr als natürliche Partnerin von Olaf Scholz und der SPD auf. Mit Blick auf den Berliner Volksentscheid zur Enteignung von Großvermietern schließt sie Enteignungen als letztes Mittel nicht aus. Dass Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, habe auch die SPD zu verantworten, klagt Baerbock an. Scholz dagegen weist Enteignungsforderungen und einen festen Mietendeckel zurück, hält sanftere Maßnahmen zur Dämpfung der Mieten dagegen.

 

Knapp drei Viertel der Wähler haben sich laut Umfragen schon entschieden, wem sie am Sonntag ihre Stimme geben. Doch wer die Unentschlossenen noch von sich über zeugen kann, hat am Ende vielleicht die entscheidenden Prozentpunkte mehr auf dem Konto. Zum Endspurt des Fernsehwahlkampf haben ARD und ZDF noch einmal die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Bundestagsparteien eingeladen. Neben Baerbock, Scholz und Laschet sind Alice Weidel (AfD), Christian Lindner (FDP) und Janine Wissler (Linke) sowie CSU-Chef Markus Söder im Studio. Der demokratische Siebenkampf über 90 Minuten ist keine leichte Aufgabe für das Moderatorenduo.

Lesen Sie dazu auch

In der TV-Schlussrunde geht es vor allen Dingen um Zwischentöne und Andeutungen

Tina Hassel (ARD) und ZDF-Kollege Theo Koll versuchen die teils chaotisch geführte Debatte zu lenken – das gelingt nicht immer. Mal fordert Lindner, auch zur Wohnungspolitik sprechen zur dürfen – er darf nicht, mal mault Söder, als ihm Hassel das Wort abschneidet. Es ist ein schneller Ritt durch die Themen, von den Mieten galoppiert die Diskussion über Steuerfragen bis zur Außenpolitk. Doch Sachfragen sind an diesem Abend ohnehin fast Nebensache, die Programme der Parteien inzwischen sattsam bekannt.

Es geht um die Zwischentöne und Andeutungen, die Duftmarken für den Koalitionspoker nach der Wahl. Janine Wissler, probt die Charme-Offensive, die Linke würde gern bald mitregieren. Doch Olaf Scholz zeigt ihr die kalte Schulter. Als sie etwa die linke Forderung verteidigt, den Verfassungsschutz abzuschaffen, schüttelt der SPD-Mann streng den Kopf. Markus Söder lobt Angela Merkel, gibt den treuen Laschet-Unterstützer und verbreitet Zuversicht. „Es ist möglich, die SPD noch abzufangen“ sagt er. Er kämpft so engagiert, dass mancher Fernsehzuschauer sich wieder fragen dürfte, ob nicht doch der CSU-Chef der aussichtsreichere Kanzlerkandidat der Union gewesen wäre.

FDP-Chef Christian Lindner zeigt nicht nur einmal, dass ihm die Positionen von Laschet und Söder näher sind, gerade in Finanz- und Steuerfragen: Keine neuen Schulden, keine neuen Steuern, Entlastung der Mitte. Als es um Finanzen geht, kritisiert Alice Weidel die Kosten illegaler Migration. Am Sonntagabend geht die Siebener-Gruppe wieder auf Sendung – dann wird in der so genannten Elefantenrunde das Wahlergebnis erörtert.

Sendung verpasst? Den Liveticker zur TV-Schlussrunde zum Nachlesen finden Sie hier.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

25.09.2021

@GEORG KR. 24.09.2021
„Diese Steuersenkungen rissen Löcher ins öffentliche Budget, die sich jedoch in den Folgejahren scheinbar verringerten, da die Wirtschaft und die zu versteuernden Gewinne wuchsen. Das heißt aber nicht, dass sich die Steuersenkungen ‚selbst finanzierten‘ …“

Wenn die Wirtschaft durch die Steuersenkungen wuchs und sich der Wohlstand damit mehrte, dann waren sie zielführend. Maximierung der Steuereinnahmen wird ja bislang nicht als eigenständiges Staatsziel betrachtet. (Gestern in der heute-show wurde ich am Beispiel Berlin daran erinnert, was Ideologie und ursprünglich Gutgemeintes so alles anrichten kann.)

Permalink
25.09.2021

"Wenn die Wirtschaft durch die Steuersenkungen wuchs und sich der Wohlstand damit mehrte, dann waren sie zielführend."

Aber eine Frage darf auf keinen Fall ausgeklammert werden: Wem kommt die durch Steuersenkungen generierte Wohlstandsmehrung zugute? Und da ist ein nicht mehr hinnehmbares Ungleichgewicht unübersehbar.

In unserer Gesellschaft sammelt sich viel zu viel Kapital in den Händen von sehr wenigen Menschen, für das lukrative Anlagemöglichkeiten gesucht werden, das damit zum großen Inflationstreiber wird und die Lebenssituation vieler Menschen z. T. dramatisch verschlechtert (Mieten, Immobilienpreise). Während parallel dazu die deutsche Infrastruktur regelrecht vergammelt.

Diese gescheiterte Wachstumsideologie führt dazu, dass es wenigen immer besser und sehr vielen immer schlechter geht.
8 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor ohne Zukunftsperspektive, angewiesen auf staatliche Alimentierung, sind die Basis auf die der obszöne Reichtum weniger beruht.

Was wir in den letzten Jahren erleben ist eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben. Und eine kalte Enteignung der "kleinen Leute".

Permalink
24.09.2021

Laut aktueller Umfrage ist CSU mit Söder nicht mal mehr stärkste Partei in Bayern. Soweit ich weiss ist dies in der Nachkriegsgeschichte erst 2 mal vorgekommen. Ganz großer Respekt Herr Söder!

Permalink
24.09.2021

@PETER P. vor 48 Min.
"Mal wieder nicht in Sozialkunde aufgepasst? Herr Söder war für die CSU anwesend, die als eigenständige Partei mit 5% Hürde oder 3 Direktmandaten in den Bundestag gewählt wurde."

Das eigentliche Problem mit der Regionalpartei CSU sind die Überhangmandate. Angenommen der CSU steht als 5 % - Partei nach dem Zweitstimmenergebnis jeder 20. Sitz zu, das sind überschlägig gerechnet 30 Sitze, und sie gewinnt aber 45 der 46 bayerischen Wahlkreise, dann erhält sie 15 Überhangmandate. Da der CSU aber nur jeder 20. Sitz zusteht, müssen dann pro CSU-Überhangmandat 19 Ausgleichsmandate vergeben werden. Überspitzt formuliert "spendiert" die CSU dann den anderen Parteien 15 mal 19 Überhangmandate (also 285), wobei die Rechnung dazu allerdings an den Steuerzahler geht.

Permalink
24.09.2021

Überspitzt formuliert "spendiert" die CSU dann den anderen Parteien 15 mal 19 zusätzliche Mandate, sogenannte Ausgleichsmandate.

Permalink
24.09.2021

Auf die Gretchenfrage, wie sie's denn mit China hält, faselte Frau Wissler von Afghanistan... Das war auch sehr überzeugend.

Permalink
24.09.2021

Inhaltlich, die Zukunftsperspektiven für die Mehrheit der Deutschen betreffend, wirkte Frau Wissler sehr überzeugend. Als einzige verwies sie auf die marode deutsche Infrastruktur, den jämmerlichen Stand des digitalen Ausbaus.

Am wenigsten glaubwürdig Lindner mit seinen Sprüchen von unter Einhaltung der Schuldenbremse sich mittels Wachstum selbstfinanzierenden Steuersenkungen von 90 Mrd. und der Hit: Das Erreichen der Klimaziele ohne Einschränkungen nur mit
Innovationen . . .

Eine andere Frage: Was hatte eigentlich Söder hier zu suchen? Im Bundestag in einer Fraktionsgemeinschaft mit der CDU, in den Medien immer im Doppelpack. Wie lange lässt man denen das noch durchgehen?

Permalink
24.09.2021

Mal wieder nicht in Sozialkunde aufgepasst ?

Herr Söder war für die CSU anwesend, die als eigenständige Partei mit 5% Hürde oder 3 Direktmandaten in den Bundestag gewählt wurde.

Permalink
24.09.2021

"eigenständige Partei"

Höchstens Regionalpartei . . .
Preisfrage: Warum haben die dann nicht den Margus als Kanzlerkandidaten aufgestellt, nachdem sie die CDU auflaufen ließ?

Permalink
24.09.2021

@HGeorg Kr. Steuersenkungen heißt nicht, daß der Staat weniger einnimmt. Laffer hat u.qa. festgestellt (vereinfacht dargestellt): bei 0% Steuern haben wir Vollbeschäftigung, aber der Staat ist pleite; bei 100% Steuern arbeitet niemand mehr und der Staat ist auch pleite. Die praktikable Vernunft liegt wohl irgendwo in der Mitte - und wo die liegt ist nicht einfach herauszufinden. Bei hohen Steuern können Senkungen z.B. durch ein Wachsen der Beschäftigung, ein Wachsen der Wirtschaft, dazu führen, daß der Staat unterm Strich mehr hat. Die FDP liegt in diesem Punkt goldrichtig.

Permalink
24.09.2021

@ WOLFGANG B.

"Bei hohen Steuern können Senkungen z.B. durch ein Wachsen der Beschäftigung, ein Wachsen der Wirtschaft, dazu führen, daß der Staat unterm Strich mehr hat. Die FDP liegt in diesem Punkt goldrichtig."

Dieses Märchen kann Lindner seiner Großmutter erzählen.

Zu diesem Mythos sehr aufschlussreich:

"In den letzten 20 Jahren wurden die Unternehmen steuerlich stark entlastet. Bei den ab 2001 wirksamen Steuererleichterungen für Kapitalgesellschaften rechnete das BMF mit Einnahmeverlusten von 10,5 Mrd. Euro allein im selben Jahr und für die Körperschaftsteuerreform 2008 wurden im ersten Jahr 5 Mrd. veranschlagt (BMF 2013a). Diese Steuersenkungen rissen Löcher ins öffentliche Budget, die sich jedoch in den Folgejahren scheinbar verringerten, da die Wirtschaft und die zu versteuernden Gewinne wuchsen. Das heißt aber nicht, dass sich die Steuersenkungen „selbst finanzierten“, da die Einnahmen ohne Steuersenkungen deutlich höher ausgefallen wären. Die Abbildung zeigt, dass in den Jahren 2001 bis 2005 nach der großen Unternehmenssteuerreform 2001 erhebliche Einnahmeverluste verzeichnet wurden. Obwohl die Gewinne der Unternehmen weiter stiegen, brach das Aufkommen aus der Besteuerung der Unternehmensüberschüsse deutlich ein."

https://steuermythen.de/mythen/mythos-12/

Permalink
24.09.2021

(edit/mod/persönliche Angriffe/Bleiben Sie sachlich/NUB 7.3)

Permalink