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Werbeverbot

10.12.2019

Tabakwerbung verschwindet aus dem Straßenbild

Spätestens ab dem Jahr 2022 soll Plakatwerbung für Zigaretten auch in Deutschland wie in vielen EU-Ländern verboten sein.
Bild: Peter Kneffel, dpa

Die Union ringt sich eine Zustimmung zu einem Verbot ab. Warum es lange Widerstände gegen ein Gesetz gab, das die Regierung schon lange beschlossen hat.

Die CDU-Politikerin Gitta Connemann und die Lobbyisten der Tabakindustrie werden vermutlich keine guten Freunde mehr. Nach jahrelangen Debatten und einigen Streitereien mit den anderen Bundestagsparteien hat die zuständige Vizevorsitzende der CDU/CSU-Fraktion ein Positionspapier verfasst, in dem sich nun auch die Union für ein Tabakwerbeverbot ausspricht. Im Grundsatz zumindest, denn so ganz verdampfen wird die Tabakwerbung nicht. In einer Fraktionssitzung wurde das Papier, das unserer Redaktion vorliegt, nach kontroverser Debatte mit Mehrheit verabschiedet. Die Vorlage soll nun mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt und in ein Gesetz gegossen werden. Was bedeutet, dass es wohl noch einige kleinere Änderungen geben wird.

Die Union hatte sich lange schwergetan mit einem Tabakwerbeverbot. Ein Argument der Verbotsgegner: Werbung für ein legales Produkt dürfe nicht untersagt werden. Eine besondere Rolle spielte der CDU-Abgeordnete Volker Kauder. Er verschleppte in der letzten Legislaturperiode als damaliger Unionsfraktionschef monatelang einen Gesetzentwurf von des damaligen Bundesernährungsminister Christian Schmidt. Der CSU-Politiker hatte bereits 2016 für einen einstimmigen Beschluss des Bundeskabinetts gesorgt, wonach es ab 2020 ein Außenwerbeverbot für Zigaretten hätte geben sollen, doch ohne Zustimmung des Bundestags wurde daraus kein gültiges Gesetz.

Werbeverbot für Tabak: Einige Ausnahmen soll es weiter geben

Nun ist seit gut einem Jahr statt Kauder der CDU-Mann Ralph Brinkhaus Fraktionschef und die Stimmung dreht sich. Angesichts des Drucks der eigenen Gesundheitspolitiker, aber auch europäischer Vorgaben wollen CDU und CSU die Werbung für Zigaretten und andere Tabakprodukte doch schrittweise einschränken. Ab Januar 2021 soll dem Papier zufolge die Kinowerbung bei allen Filmen verboten sein, die für Jugendliche zugänglich sind.

 

Verboten wird dann auch die kostenlose Abgabe von Zigaretten, Dreh-Tabak und Wasserpfeifentabak außerhalb von Fachgeschäften. Ab Januar 2022 soll schließlich die Außenwerbung für Tabak aus dem deutschen Straßenbild verschwinden. Nur in Filmen ab 18 Jahren darf allerdings weiter geworben werden, auch Tabakläden dürfen noch nach außen für ihre Produkte werben. Auch Sponsoring auf nationalen Veranstaltungen wie beispielsweise Autorennen oder Rockkonzerten soll auch in Zukunft erlaubt sein.

Volker Ullrich: Können nicht das einzige EU-Land ohne Verbot bleiben

Zu den Befürwortern eines Verbots zählt der Innen- und Rechtsexperte der CSU-Landesgruppe, Volker Ullrich. „Deutschland kann nicht das einzige EU-Land bleiben, in dem Tabakaußenwerbung an Litfaßsäulen erlaubt bleibt“, sagt der Augsburger Abgeordnete. Tabakwerbung wolle zum Rauchen verführen und lasse die Hemmschwelle von Kindern und Jugendlichen vor dem Zigarettenkonsum sinken. Der Gesetzgeber müsse hier klare Grenzen ziehen. „Unternehmerische Freiheit hat dort Grenzen, wo die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen auf dem Spiel steht“, gab Ullrich der Industrie auf den Weg.

 

Georg Nüßlein: Am Rauchen sterben jährlich 120.000 Menschen

Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein sagt, er sei aus ordnungspolitischen Gründen zwar grundsätzlich gegen Werbeverbote. „Das entscheidende Argument heißt aber: Am Rauchen sterben jährlich 120.000 Menschen in unserem Lande.“ Das sei in dieser direkten Folge beispiellos „und rechtfertigt ausnahmsweise ein Werbeverbot, das wir umfassend anlegen, in das wir also auch Tabakerhitzer und E-Zigaretten mit einbeziehen“, sagte der schwäbische CSU-Politiker.

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betont, bei dem Beschluss handele es sich um einen Kompromiss, mit dem man zufrieden sein könne. Er allerdings hätte sich auch ein schnelleres Vorgehen vorstellen können, sagt der CSU-Politiker.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Beim Kampf gegen den Tabak fehlt es an Konsequenz

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