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Reaktionen

05.02.2020

Tabubruch? So reagieren Politiker auf die Wahl von Kemmerich in Thüringen

CDU-Fraktionschef Mike Mohring (r) gratuliert dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP).
Bild: Martin Schutt, dpa

Überraschend ist FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden - mit Stimmen der AfD. Es gibt harsche Kritik - auch aus der eigenen Partei.

Plötzlich ist jemand gewählt, den zuvor niemand auf dem Radar hatte: FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist am Mittwoch zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Im Erfurter Landtag erhielt er im dritten Wahlgang gerade einmal eine Stimme mehr als der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke). Auf den bisherigen Regierungschef entfielen 44 Stimmen, Kemmerich erhielt 45 Stimmen. Es gab eine Enthaltung.

Die AfD-Fraktion hat also offenbar geschlossen für Kemmerich gestimmt - ihr eigener Bewerber, der parteilose Christoph Kindervater, erhielt keine einzige Stimme. Weil er nun mit den Stimmen der Alternative für Deutschland zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, wird Thomas Kemmerich von anderen Politikern scharf kritisiert. Vor allem Grüne, SPD und Linke äußern sich entsetzt, doch auch FDP- und CDU-Politiker kritisieren die Wahl. Manche Politiker kommentieren aber auch wohlwollend.

FDP-Reaktionen auf die Wahl von Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten

Der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum kritisiert die Wahl seines Parteikollegen zum Thüringer Ministerpräsidenten scharf. "Das ist ein katastrophaler Dammbruch", sagte Baum unserer Redaktion. "Der FDP-Fraktionschef hätte sich angesichts der absehbaren Gefahr von der AfD gewählt zu werden gar nicht zur Wahl stellen dürfen und er hätte erst recht nicht die Wahl annehmen dürfen", betonte der 87-Jährige. "Die Bundesparteien von CDU und FDP sollten sich jetzt deutlich von Herrn Kemmerichs Wahl distanzieren, sonst machen sie sich dafür mitverantwortlich", betonte Baum.

Laut dem FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer hatte die FDP-Parteispitze Thomas Kemmerich abgeraten, für den Posten des Thüringer Ministerpräsidenten zu kandidieren. "Die Bundesspitze der FDP hat der Thüringer FDP von einer Kandidatur abgeraten, sie hatte weder die Unterstützung noch die Billigung der Bundesspitze", sagte Theurer unserer Redaktion. "Eine Duldung durch oder gar Zusammenarbeit mit der AfD würde auf meine heftigste Gegenwehr stoßen", betonte er.

Auch FDP-Chef Christian Lindner hat eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. "Die FDP verhandelt und kooperiert mit der AfD nicht. Es gibt keine Basis für eine Zusammenarbeit", sagte er am Mittwoch in Berlin. Lindner rief CDU, SPD und Grüne in Thüringen dazu auf, ein von Kemmerich gemachtes Gesprächsangebot anzunehmen. Sollten diese sich dem aber fundamental verweigern, wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus seiner Sicht auch nötig.

Aus dem FDP-Bundesvorstand äußerte zudem Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihr Entsetzen auf Twitter: "Sich von jemandem wie Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel & unerträglich. Es ist daher ein schlechter Tag für mich als Liberale."

 

FDP-Vize Wolfgang Kubicki dagegen sieht die Wahl von Thomas Kemmerich positiv. Kubicki sagte: "Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt. Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre Ramelow nicht verlockend."

So reagieren Union und AfD auf die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring wies die Verantwortung für das überraschende Ergebnis von sich. Die CDU-Fraktion habe sich in den ersten beiden Wahlgängen enthalten und im dritten den "Kandidaten der Mitte" gewählt. "Fakt ist: Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien, wir sind auch nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien", sagte Mohring.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung und stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Thüringen, Christian Hirte, zeigte sich sehr euphorisch. Er schrieb, die Wahl Kemmerichs zeige, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben.

Auch der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer begrüßt die Wahl des FDP-Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten als eine Umsetzung des Wählerauftrags. "Die Menschen in Thüringen hatten bei der Landtagswahl die rot-rot-grüne Regierung abgewählt, dieser Entscheidung der Bürger hat der Landtag heute entsprochen", sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnet das Stimmverhalten der Thüringer CDU-Landtagsfraktion bei der Wahl eines Ministerpräsidenten der FDP als falsch. Die Fraktion habe "ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei" gehandelt, betont die Parteivorsitzende in Straßburg. Sie sei der Auffassung, "dass man darüber reden muss, ob neue Wahlen nicht der sauberste Weg aus dieser Situation sind".

Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sprach sich klar für Neuwahlen aus. "Ich glaube nicht, dass Thüringen jetzt mit dem heutigen Tag regierungsfähiger geworden ist. Das Beste und Ehrlichste wären klare Neuwahlen", sagte Söder. "Das ist kein guter Tag für Thüringen, kein guter Tag für Deutschland und erst reicht keiner für die Demokratie in unserem Land", betonte Söder. "Es ist ein inakzeptabler Dammbruch, sich mit den Stimmen der AfD und sich gerade mit den Stimmen von Herrn Höcke zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Dies ist ein hochriskantes und aus unserer Sicht nicht akzeptables demokratisches Abenteuer, das da in Thüringen passiert."

CDU-Bundesvize Thomas Strobl schloss für seine Partei jede Zusammenarbeit mit dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich aus. "Für die CDU ist klar: Es kann mit diesem Ministerpräsidenten, der durch die extreme Rechte mit ins Amt gebracht worden ist, keinerlei auch nur irgendwie geartete Zusammenarbeit geben", sagte er am Mittwochabend nach einer Schalte mit dem CDU-Bundespräsidium in Stuttgart. "Wichtig wäre, wenn die FDP, die durch diese unbedachte Kandidatur dieses desaströse Schlamassel verursacht hat, nun alles dafür tun würde, das der Weg für Neuwahlen frei wird", sagte Strobl, der in Baden-Württemberg Innenminister ist. "Das schließt einen schnellen Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten - am besten so schnell wie er unerwartet ins Amt gekommen ist - ausdrücklich mit ein."

Große Unsicherheit, wie auf die Wahl von FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen zu reagieren ist, zeigte indes Dorothee Bär ( CSU). Die Staatsministerin für Digitalisierung gratulierte als eine der Ersten zunächst via Twitter, ehe sie ihren Tweet kurz darauf wieder löschte.

Der frühere CDU-Fraktionschef Friedrich Merz hat die von der AfD unterstützte Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Regierungschef als "Tabubruch" bezeichnet. "Diese Wahl dort wird uns noch lange beschäftigen", sagte er am Mittwochabend bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Hamburg-Harburg. "Es ist ein Tabubruch, wenn das erste Mal in Deutschland ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD gewählt worden ist." Die Ursache dafür liege jedoch schon in der Landtagswahl, aus der Linkspartei und AfD als stärkste Kräfte hervorgegangen seien. 

Mit Begeisterung reagierte die AfD auf die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen. "Thüringen hat einen Ministerpräsidenten mit einer demokratischen Mehrheit, die den Willen der Wähler abbildet", erklärte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland. In Thüringen habe sich gezeigt, dass die Strategie, die AfD auszugrenzen, nicht funktioniere.

Der AfD-Landeschef von Thüringen, Björn Höcke, sieht in der Ministerpräsidentenwahl "einen Neustart der Thüringer Politik". Die AfD habe ihr Wahlversprechen gehalten, sagte er. "Wir wollten Rot-Rot-Grün beenden." Unter der Regierung von Linke, SPD und Grünen habe sich Thüringen zu einem "Linksstaat" entwickelt. "Dieser Prozess ist heute gestoppt worden." Er hoffe, dass von dieser Wahl ein Signal ausgehe, das bundesweit beachtet werde.

Der frisch zum Ministerpräsidenten gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich selbst äußerte sich auf Twitter zunächst nicht zu seiner Wahl. Von anderen Politikern wird ihm vorgeworfen, Wortbruch begangen zu haben. Tatsächlich hatte er selbst noch im November versichert, nicht mit Linkspartei oder AfD in einer Regierung zusammenarbeiten zu wollen.

Grüne, SPD und Linke kritisieren Wahl von Thomas Kemmerich scharf

Sehr kritisch sehen Politiker der Grünen, SPD und Linkspartei die Wahl von Kemmerich. Die Fraktionsvorsitzende der Thüringer Linken, Susanne Hennig-Wellsow, überreichte dem gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich den Blumenstrauß nicht, sondern warf ihm ihn vor die Füße.

Auch auf Twitter ist die Kritik deutlich. So warf Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen, den Fraktionen von FDP und CDU in Thüringen vor, bewusst einen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD gewählt zu haben. Sie spricht von einem politischen Dammbruch. 

 

Von einem Tabubruch sprechen mehrere linksliberale Politiker. SPD-Vizekanzler Olaf Scholz stellt angesichts der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen sogar die Zukunft der Großen Koalition infrage.

SPD-Chefin Saskia Esken will die Ereignisse von Thüringen in einem Koalitionsausschuss mit der Union zum Thema machen. Auch sie vermutet, die überraschende Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD sei von CDU und FDP einkalkuliert gewesen. (AZ)

Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar: Was im Thüringer Landtag vor sich ging, ist eine Schande

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Die Diskussion ist geschlossen.

05.02.2020

In Thüringen herrscht bei einigen Politikern blankes Entsetzten, die befürchten einen ruhigen und gutbezahlten Job zu verlieren.

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05.02.2020

CDU und FDP lassen die Maske fallen..

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05.02.2020

Jetzt wächst zusammen was zusammengehört . . .
Die sog. Bürgerlichen machen sich zum Steigbügelhalter der Faschisten um Höcke und Konsorten. Kubicki klascht Beifall.

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05.02.2020

Genscher wird sich im Grab umdrehen. Statt eine Freiheitliche Partei ist die FDP nun eine Faschistoiden Partei.

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