USA: Tabubruch: Trump fordert China zu Ermittlungen gegen die Bidens auf

Für den Mann im Weißen Haus ist alles in bester Ordnung. „Als Präsident der Vereinigten Staaten habe ich die Verpflichtung, die Korruption zu beenden, selbst wenn das bedeutet, dass ich Hilfe von fremden Ländern anfordere“, twitterte Donald Trump am Freitagmorgen. In den Stunden zuvor war bekannt geworden, dass der bislang bekannte Teil der Ukraine-Affäre nur die Spitze des Eisbergs einer Intrige gegen seinen politischen Gegenspieler Joe Biden ist. Offenbar versucht Trump, die Regierungschefs rund um den Globus für seinen Wahlkampf einzuspannen. „Wenn wir unser Land retten wollen, haben wir keine andere Wahl, als ihn aus dem Amt zu entfernen“, fasste der Harvard-Verfassungsrechtler Laurence Tribe die alarmierte Reaktion des linksliberalen Amerikas zusammen.

US-Präsident Donald Trump: Öffentliche Tabubrüche und Wahlkampfbeeinflussung

Im Garten des Weißen Hauses hatte der seit Tagen selbst für seine Verhältnisse ungewöhnlich aufgewühlte Donald Trump am Donnerstag bereitwillig Fragen von Journalisten beantwortet. Er wetterte über den Whistleblower, der seine telefonische Aufforderung an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlung gegen die Biden-Familie bekannt gemacht hatte und wandte sich dann dem Handelskrieg mit China zu. „Wenn sie nicht machen, was wir wollen, habe ich eine gewaltige Macht“, drohte er in Richtung Peking.

Danach wurde er nach dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Biden gefragt, und er antwortete: „China sollte eine Untersuchung der Bidens beginnen. Das, was in China passierte, ist genauso schlimm wie in der Ukraine.“ In vagen Andeutungen suggerierte der US-Präsident, dass Biden als Obamas Vizepräsident einen politischen Schmusekurs mit China durchgesetzt habe, weil sein Sohn Hunter dort Geschäftsinteressen gehabt habe. Ob er Präsident Xi Jinping schon um Ermittlungen gebeten habe, hakte ein Reporter nach: „Das habe ich nicht. Aber darüber sollten wir unbedingt nachdenken.“

Das politische Washington erlebte eine kollektive Schrecksekunde. Hatte Trump gerade in aller Öffentlichkeit das getan, was ihm in der Ukraine-Affäre vorgeworfen wird – eine ausländische Macht zur Beeinflussung des US-Wahlkampfes aufgerufen? Nicht nur erinnerte Trumps China-Appell fatal an den Wahlkampf 2016, als er Moskau um Hilfe bat: „Russland, wenn Du zuhörst: Ich hoffe, Ihr könnt die 30.000 fehlenden E-Mails (von Kontrahentin Hillary Clinton, d. Red.) beschaffen!“ Dieses Mal besteht kein Zweifel daran, dass Trump den Aufruf ernst meinte. Tatsächlich hat er nach einem Bericht des Senders CNN nämlich bereits am 18. Juni in der Sache telefoniert.

Trump bietet im Gegenzug für Ermittlungen gegen die Bidens Schweigen zu Demos in Hongkong an

In dem Telefonat mit Xi soll der US-Präsident über die Erfolgschancen von Biden und der ebenfalls aussichtsreichen demokratischen Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren gesprochen haben. Außerdem bot er dem chinesischen Präsidenten angeblich an, während der laufenden Handelsgespräche mit Peking zu den Demonstrationen in Hongkong zu schweigen. Die Mitschrift des Gesprächs soll wie bei den Telefonaten mit Selenskyj und dem australischen Ministerpräsidenten Scott Morrison in einer geheimen Datenablage des Weißen Hauses versteckt worden sein. „Trump kann über mich erzählen, was er will. Aber es ist unerhört, dass er die Bevölkerung von Hongkong hinter verschlossenen Türen verkauft“, empörte sich Warren.

Mit seinen öffentlichen Tabubrüchen versucht Trump offenbar, den Demokraten bei ihrer Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren den Wind aus den Segeln zu nehmen. „Das ist nicht normal und auch nicht akzeptabel“, konterten die drei demokratischen Vorsitzenden der federführenden Kongressausschüsse in einer Erklärung: „Es ist unethisch, unpatriotisch und falsch.“ Tatsächlich hat die parlamentarische Untersuchung der Ukraine-Affäre schon in den ersten Tagen weiteres belastendes Material zutage gefördert. Nicht nur haben amerikanische Offizielle offen einen Zusammenhang zwischen Trumps Forderung nach Ermittlungen gegen die Biden-Familie und der Politik des Weißen Hauses diskutiert. Auch wurde die ehemalige US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovich, nach Informationen des Wall Street Journal  im Mai abgezogen, weil sie sich den Versuchen von Trump-Anwalt Rudy Giuliani widersetzt hatte, die ukrainische Regierung unter Druck zu setzen.

Ukrainischer Generalstaatsanwalt will Untersuchungen gegen Hunter Biden wieder aufnehmen

In den Wochen nach dem Trump-Telefonat vom 25. Juli tauschten der amerikanische EU-Botschafter Gordon Sondland und der inzwischen zurückgetretene US-Ukraine-Beauftragte Kurt Volker eine Reihe von SMS-Nachrichten aus, die nun öffentlich wurden. Sie deuten darauf hin, dass Trump ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus davon abhängig gemacht habe, dass dieser in der Causa Biden mit ihm kooperiere. Die Geheimmission scheiterte, weil Kiew nur allgemein den Kampf gegen die Korruption und nicht eine Ermittlung gegen Biden zusagen wollte.

Inzwischen scheint die Selenskyj-Regierung aber trotzdem vom Gebaren des US-Präsidenten weichgeklopft zu sein: Nach einem Bericht des Wall Street Journal vom Freitag beabsichtigt der ukrainische Generalstaatsanwalt, die 2016 abgeschlossenen Untersuchungen des Gas-Konzerns Burisma wieder aufzunehmen. Dort hatte John Bidens Sohn Hunter von 2014 bis zum April 2019 im Verwaltungsrat gesessen.

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